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Offener Streit auf dem Kirchentag

Verdi-Chef Bsirske für mehr Lohngerechtigkeit und Streikrecht - Kirchentagschef Robbers hält dagegen

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Kirchentag in Hamburg
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Kirchentag in Hamburg

Angestellte von kirchlichen Einrichtungen dürfen nicht streiken - zu unrecht, findet Verdi-Chef Frank Bsirske und rief beim Evangelischen Kirchentag zu mehr Lohngerechtigkeit auf. Kirchentagspräsident Gerhard Robbers gab sich unnachgiebig.

Falls die Gewerkschaft Verdi ein Streikrecht vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, werde die Kirche vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, erklärte Kirchentagspräsident Gerhard Robbers beim Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Mitarbeiter, die das in kirchlichen Einrichtungen geltende Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen können, sollen "woanders arbeiten". Gleichzeitig betonte Robbers, dass es "völlig unbestritten" sei, dass es in kirchlichen Einrichtungen Lohndumping gebe. Dort, wo es stattfinde, müsse es aufhören. Kirche dürfe kein "normaler Arbeitgeber sein", so Robbers. "Wir müssen ein besserer Arbeitgeber sein."

Zuvor hatte Verdi-Chef Bsirske bei einer Podiumsdiskussion mit Robbers zu mehr Lohngerechtigkeit aufgerufen: Die Kirche dürfe nicht das Recht haben, "auf dem Rücken der Beschäftigten Lohndumping zu betreiben und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen". Seiner Meinung nach sei das kirchliche Arbeitsrecht von dem im Grundgesetz garantierten Selbstbestimmungsrecht nicht gedeckt. Dies gelte für das Arbeitsrecht genauso wenig, wie für das Verteilen von Haschischoblaten beim Abendmahl, so Bsirske.

Keine Streiks und Aussperrungen

Verdi geht schon länger gegen den Sonderweg der evangelischen und katholischen Kirche beim Arbeitsrecht vor. Die Kirchen gehen arbeitsrechtlich den sogenannten Dritten Weg. Löhne werden zwischen Arbeitgebern und -nehmern in paritätisch besetzten Kommissionen ohne Beteiligung der Gewerkschaften ausgehandelt. Mit Verweis auf eine besondere christliche Dienstgemeinschaft sind zudem Streiks wie auch Aussperrungen ausgeschlossen. Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände berufen sich dabei auf das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Praxis im November 2012 im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Auch das Streikverbot wurde gelockert.

Weitere Diskussionsrunden gab es am vorletzten Tag des Protestantentreffens etwa zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, zur Zukunft der Demokratie oder zur Ökumene. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief evangelische und katholische Christen zu mehr Druck von unten auf. "Ich wünsche mir eine Ökumene der Ungeduldigen", sagte der Katholik.

Das Thema Gerechtigkeit war Dauerbrenner

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (AP)Sigmar Gabriel forderte EU-weite Regeln für den Rohstoffhandel (AP)Auch die Situation in ärmeren und Krisenländern war Thema. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte EU-weite verbindliche und transparente Regeln für den Rohstoffhandel mit Entwicklungs- und Schwellenländern. "Es darf keine neuen Freihandelsabkommen geben, in denen nicht die Einhaltung der Menschenrechte, ökologische Standards und kulturelle Regeln zur Bedingung gemacht werden", sagte er mit Blick auf Korruption in vielen Ländern Afrikas. Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, prangerte Konsum auf Kosten der Armen an. "Textilfabriken stürzen ein, weil wir das hundertste Billig-T-Shirt wollen", sagte sie mit Blick auf die Katastrophe in Bangladesch. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU) forderte die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien: "Wir sind ratlos, wie das Blutvergießen gestoppt werden kann und haben die Aufgabe, humanitär zu helfen."

Für Aufsehen sorgten rund 50 Demonstranten, die die Bibelarbeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Hamburger Michel störten. Auf Transparenten forderten sie "Bundeswehr abschaffen".

Angelehnt an die Losung des Protestantentreffens "Soviel du brauchst" blieb das Thema Gerechtigkeit ein Dauerbrenner. Mehr als 500 Kirchentagsteilnehmer stimmten einem Appell an den Bundestag zum Kampf gegen Altersarmut zu. Sie fordern eine Korrektur der Pläne zur Senkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent.

Der Kirchentag war am Mittwoch eröffnet worden und geht am Sonntag mit einem großen Open-Air-Gottesdienst zu Ende. 117.000 Gläubige hatten sich für alle fünf Tage angemeldet, hinzu kommen Zehntausende Tagesgäste.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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