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Opel-Krise: Bund und Länder wollen Unternehmenskonzept genau prüfen

Reaktionen auf Rettungsplan geteilt

Wie gut ist der Sanierungsplan für Opel?
Wie gut ist der Sanierungsplan für Opel? (AP)

Bund und Länder wollen das Konzept zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel sorgfältig prüfen. Das erklärte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung nach einer Telefonkonferenz zwischen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten.

Der Plan müsse mit Blick auf seine betriebswirtschaftliche Belastbarkeit, die Eigenständigkeit des Unternehmens und die Zukunftsfähigkeit der Standorte bewertet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel an eine positive Prognose für das Unternehmen geknüpft. Die Bundesregierung werde sich in dieser Frage nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Merkel. Auch müsse geklärt werden, ob sich die Banken engagieren wollten. Erst dann könne der Staat prüfen, ob er mit Hilfe von Bürgschaften den Konsolidierungsprozess unterstütze.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mahnte in der Diskussion über staatliche Hilfen für den Autohersteller Opel Sachlichkeit an. Bei diesem Thema gehe es nicht um Nostalgie, sondern nur darum, ob man eine Unternehmensstruktur vorfinde, die dauerhaft tragfähig sei, sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Alle würden sich freuen, wenn Opel am Markt bliebe. Das könne aber nicht der Staat allein bewerkstelligen.

Die Bundesregierung befasst sich am Montag mit dem Konzept, das eine weitgehende Abkoppelung vom US-Mutterkonzern General Motors vorsieht. Vom Staat erhofft sich Opel dafür Kapital und Bürgschaften in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Werksschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden.

Linkspartei begrüßt Rettungsplan

Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, sprach im Deutschlandfunk von einem Schritt in die richtige Richtung. Das Land solle sich an einer Rettung von Opel beteiligen, falls damit eine wirkliche Trennung von General Motors verbunden sei. Im thüringischen Eisenach sei das modernste Werk im Opel-Verbund überhaupt.

Der Vorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, schließt eine Beteiligung des Freistaats Thüringen am Autokonzern Opel nicht aus. Matschie sagte, zunächst gehe es darum, dem neuen Konzern Bürgschaften und Kredite zur Verfügung zu stellen. Ob später eine Beteiligung der vier Bundesländer mit Opel-Standorten notwendig werde, könne heute noch niemand sagen.

Gewerkschaften verlangen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

Die Gewerkschaften wollen einen Beitrag der Mitarbeiter zur Rettung von Opel von verbindlichen Garantien abhängig machen. Der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschafts-Bundes, Peter Scherrer, verlangte in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" einen kategorischen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Außerdem müssten Fragen von Lohnverzicht oder freiwilligen Abfindungen europaweit koordiniert werden, um zu verhindern, dass Opel-Werke gegeneinander ausgespielt würden.

FDP und Industrie warnen vor Staatseinstieg bei Opel

Zurückhaltend äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Der Staat dürfe allenfalls Bürgschaften übernehmen, sagte Verbandschef Ludwig Braun der "Leipziger Volkszeitung". Die Forderung nach Staatsbeteiligung sei das falsche Signal. Wenn sich der Mutterkonzern, wie angekündigt, am Sanierungskonzept beteilige, stiegen die Chancen, private Investoren von einem Einstieg überzeugen zu können. Das wäre laut Braun der richtige Weg, um an das erforderliche Kapital zu kommen. Der Präsident des Münchner IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach sich gegen öffentliche Hilfen für den Opel-Konzern aus. Der Staat müsse in der Finanzkrise zwar den Banken helfen, nicht jedoch einzelnen Unternehmen, sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms lehnte eine Verstaatlichung rundweg ab. Schon bei einer Beteiligung an dem Unternehmen verliere der Staat seine neutrale Rolle. Als Anteilseigner trügen Bund und Länder Mitverantwortung für das gesamte Handeln des Konzerns. Das sei ökonomisch und politisch unverantwortlich, sagte Solms.


Auf grundsätzliche Ablehnung stößt jegliche Verstaatlichung auch bei dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen. In einem Interview mit dem RBB-Inforadio machte er deutlich, dass er dabei auch die Schließung des Autobauers Opel in Kauf nehmen würde. Wenn an einer Stelle Arbeitsplätze verschwänden, entstünden sie an anderer Stelle, so Röttgen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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