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Opel vor der Pleite?

Politiker streiten über mögliche Staatsbürgschaften

Mitarbeiter der Frühschicht betreten das Opelwerk in Bochum. (AP)
Mitarbeiter der Frühschicht betreten das Opelwerk in Bochum. (AP)

Der Autobauer Opel steht finanziell womöglich noch schlechter da als bislang bekannt. Am Freitag räumte Opel-Finanzchef Marco Molinari ein, dass der bisher diskutierte Bürgschaftsrahmen von 1,8 Milliarden Euro womöglich nicht reichen werde. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Opel brauche nach derzeitigem Stand etwa 3,3 Milliarden Euro.

Weiter berichtete das Blatt, der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern befürchte schon für Mai oder Juni eine Zahlungsunfähigkeit des Autobauers. Nach einer Meldung der "Rheinischen Post" habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier Opel-Europachef Carl-Peter Forster in einem Gespräch am Freitagabend befristete staatliche Hilfen wie Bürgschaften und Garantien in Aussicht gestellt. Zugleich warb Steinmeier für eine europäische Lösung zur Rettung von Opel: "Kein Werk ist für sich und einzeln überlebensfähig, weder in Deutschland noch anderswo".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Bundesregierung auf, bei einer möglichen Unterstützung für Opel auch die Auswirkungen auf die Nachbarstaaten zu berücksichtigen. Die Regeln des Binnenmarktes müssten eingehalten werden, betonte Barroso im "Hamburger Abendblatt".

Der Sprecher des Mittelstandskreises der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, warnte hingegen vor Bürgschaften für das Unternehmen. Eine Insolvenz von Opel sei ohnehin nicht mehr zu verhindern, sagte er der "Berliner Zeitung": "Das Geld wandert sofort in die USA, dem Können wir nicht zustimmen".

Henkel: Keinen Präzedenzfall Opel schaffen


Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat sich gegen Staatsbeihilfen für Opel ausgesprochen: "Wenn man Opel hilft, dann müsste man am nächsten Tag BMW helfen und dann Daimler und dann den ganzen Zulieferern. Und dann haben wir über Nacht, ohne dass wir es merken, die DDR wieder eingeführt", sagte Henkel im Deutschlandfunk.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte staatliche Beteiligungen an kriselnden Unternehmen ab. Wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept vorlegten und auch die wichtigsten Banken dazu stünden, dann solle der Staat helfen, sagte Seehofer dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Staat solle aber nicht direkt als Unternehmer tätig werden.

Die amtierende Ministerpräsidentin von Thüringen, Birgit Diezel, sprach sich dafür aus, dass Bund und Länder ihre Möglichkeiten für Bürgschaften prüfen. Sollte dies nicht ausreichen, komme auch eine direkte Beteiligung an Opel in Betracht, allerdings nur als letzte Möglichkeit, erklärte die CDU-Politikerin in der "Super Illu".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meinte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ebenfalls, wenn alles Andere versage, müsse der Staat eingreifen. Dies entspreche den ordnungspolitischen Grundsätzen der CDU.

Ramelow würde Opel zusammen mit Koch kaufen


Der Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei, Bodo Ramelow, würde als Landeschef gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU und Amtskollegen aus anderen Bundesländern die deutschen Opel-Werke von General Motors kaufen. Er sei allerdings nicht für die Gründung eines "Volkseigenen Betriebes", da das schon in der DDR nicht funktioniert habe, sagte Ramelow. Es gehe vielmehr darum, aus der Marke Opel zunächst einmal eine Firma Opel zu machen. Man brauche einen firmenrechtlichen Mantel wie eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Ähnlich wie bei VW sollten sich die vier Bundesländer mit Opel-Standorten dann an der Aktiengesellschaft beteiligen, sagte Ramelow im Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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