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Opposition fordert Rücktritt Schewardnadses

Machtkampf in Georgien dauert an

Die Demonstranten in Tiflis forderten den Rücktritt von Präsident Schewardnadse. (AP)
Die Demonstranten in Tiflis forderten den Rücktritt von Präsident Schewardnadse. (AP)

In Georgien sorgt der Machtkampf zwischen Präsident Schewardnadse und der Opposition weiter für Spannungen. "Es muss noch mehr Proteste geben und Schewardnadse wird zurücktreten", sagte Oppositionsführer Saakaschwili in Tiflis. Er forderte die Bevölkerung, die öffentlich Bediensteten sowie die Polizei zu zivilem Ungehorsam auf. Die Menschen sollten keine Steuern mehr zahlen und im öffentlichen Dienst streiken, um einen Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Soldaten sollten die illegalen Befehle ihrer Oberkommandierenden nicht mehr befolgen, forderte Saakaschwili vor Demonstranten.

Demonstration gegen Schewardnadse

Am Freitagabend hatten rund 20 000 Demonstranten vor dem Amtssitz Schewardnadses den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Zwar sicherten Soldaten den Palast, doch die Regierung teilte mit, sie werde nicht mit Waffengewalt gegen die Demonstranten vorgehen - vorausgesetzt, es werde kein Regierungsgebäude angegriffen.

Angesichts der Eskalation mahnte Schewardnadse zur Besonnenheit und warnte vor einem Bürgerkrieg. "Ich bin bereit, mit jedem zu reden - es möge nur keinen Bürgerkrieg geben", sagte Schewardnadse. Er sagte aber auch, es wäre unverantwortlich, unter dem Druck der Straße zurückzutreten. Schewardnadses Amtszeit endet 2005.

Wahlergebnis liegt noch nicht vor

Seit der Parlamentswahl Anfang November gibt es fast täglich Proteste, die von der Opposition organisiert werden. Bisher liegen lediglich Teilergebnisse vor, nach denen Schewardnadses "Für ein neues Georgien" vorn liegen soll. Die Opposition zweifelt an der Richtigkeit des Ergebnisses, verlangt eine Wiederholung der Wahl und den Rücktritt des Präsidenten. Sie wirft der Regierung Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:03 Uhr

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