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Opposition gewinnt Parlamentswahl in Georgien

Präsident Saakaschwili erklärt sich zum Verlierer

Georgien: Bidzina Iwanischwili hatte Präsident Saakaschwili herausgefordert (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)
Georgien: Bidzina Iwanischwili hatte Präsident Saakaschwili herausgefordert (picture alliance / dpa / ITAR-TASS / Alex)

Georgien bekommt eine neue Regierung. Präsident Michail Saakaschwili gestand in Tiflis seine Niederlage ein. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili von der Partei Georgischer Traum neuer Ministerpräsident.

"Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat", sagte Saakaschwili. Seine Partei werde in die Opposition gehen. Damit bestätigte er die ersten Ergebnisse der Wahlkommission. Danach kommt das Bündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili auf rund 53 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Michail Saakaschwili liegt demnach bei knapp 42 Prozent.

Zwar sind erst 20 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt, doch Oppositionsführer Iwanischwili hatte sich in der Nacht bereits zum Wahlsieger erklärt: "Erstmals in der Geschichte Georgiens konnte das Volk durch eine Wahl einen Machtwechsel herbeiführen!"

Anhänger der Opposition feierten in der Nacht bereits auf den Straßen von Tiflis. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz. Junge Menschen fuhren in Autokonvois durch die Stadt und schwenkten die blaue Fahne der Opposition.

Auszählung in Georgien (picture alliance / dpa / Igor Kovalenko)Auszählung (picture alliance / dpa / Igor Kovalenko) Unterdessen mehrten sich die Berichte über Wahlfälschungen. In Chaschuri im zentralen Teil des Landes hätten Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9. Zudem gibt es Berichte über viele kleine Unregelmäßigkeiten, wie Nino Lejava, die Leiterin des Regionalbüros Südkaukasus der Heinrich-Böll-Stiftung, im Deutschlandfunk berichtete.

Aus für einen einstigen Hoffnungsträger

Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili in Tiflis (AP)Michail Saakaschwili in Tiflis (AP) Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 an der Macht. Oppositionsführer Iwanischwili wirft dem einstigen Helden der georgischen Demokratiebewegung eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor. Bis vor kurzem hatten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg der Partei Saakaschwilis hingedeutet. Der jüngst aufgekommene Skandal über Folter und Vergewaltigungen in georgischen Gefängnissen, der zwei Minister ihre Ämter gekostet hatte, machte den klaren Vorsprung aber zunichte. Kurz vor den Wahlen hatten Zehntausende Georgier für einen Machtwechsel demonstriert.

In Georgien steht eine Verfassungsreform an. Saakaschwili darf bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Nach dem Ende seiner Amtszeit wird das Land von einer Präsidialrepublik in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt. Künftig wird dann der Ministerpräsident mehr Kompetenzen haben als der Präsident, derzeit ist es noch umgekehrt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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