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Opposition kritisiert neue Hartz-IV-Sätze

Auch Sozialverbänden reicht geringe Anhebung nicht

Kinder stehen in der Berliner Arche für ein Mittagessen an. (AP)
Kinder stehen in der Berliner Arche für ein Mittagessen an. (AP)

Vertreter der Oppositionsparteien haben ihre Kritik an der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bekräftigt. Die Ankündigung, die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um höchstens fünf Euro erhöhen, halten sie für nicht ausreichend.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Koalition Zynismus vor. Fünf Euro mehr von einer Regierung, die den Hoteliers eine Milliarde zuwerfe, bedeute soziale Kälte in ihrer schlimmsten Form, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Südwestrundfunk, fünf Euro mehr im Monat seien unzureichend. Es gehe nicht um Alkohol und Zigaretten, wie die Bundeskanzlerin es darstelle. Die Frage sei vielmehr, ob eine Mutter ein zweites Paar Schuhe für ihre Kinder bezahlen könne. Und der Vorsitzende der thüringischen SPD, Christoph Matschie, äußerte im MDR-Hörfunk Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regierungspläne. Der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kündigte sogar eine Verfassungsklage an.

Regierung verteidigt Neuberechnung als "objektiv"

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück. Die bisherigen Hartz-Sätze stammten von der rot-grünen Bundesregierung, sagte Hermann Gröhe im Deutschlandfunk. Deshalb sei die Kritik "verlogen". Gleichzeitig hofft er auf Einsicht im Bundesrat: "Wir setzen darauf, dass auch rot-grüne Landespolitiker und Kommunalpolitiker wissen, dass nicht unendlich viel Geld in der Kasse ist."

Sein Kollege von der CSU, Alexander Dobrindt, verteidigte im ARD-Morgenmagazin, die Neuberechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt habe.

Kinderschutzbund: Bildungspaket reicht nicht

Der Vorsitzende des Deutschen Kinderbundes, Heinz Hilgers, nannte das Ergebnis "erschreckend". Die Politik müsse jetzt zugeben, dass es viel mehr arme Kinder in Deutschland gebe, als sie bislang zugegeben habe. Diese "soziale Zeitbombe" müsse entschärft werden, doch das geplante Bildungspaket sei nicht geeignet dafür, so Hilgers. Der Kinderschutzbund habe im Selbstversuch ausprobiert, ob mit den vorgesehenen Summen im Bildungspaket die von Lehrern vorgeschlagenen Materialien anschaffbar seien. Fazit: "Wir sind in keinem einzigen Fall mit 300 Euro ausgekommen", sagte Hilgers im Deutschlandradio Kultur. Er forderte eine Kindergrundsicherung.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wirft der Regierung vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze "getrickst" zu haben. "Wir fühlen uns hier schon übel hinters Licht geführt", sagte Schneider in Deutschlandradio Kultur.

Hartz-IV-Empfänger werteten die geplante Anhebung der Regelsätze um fünf Euro als "Schlag ins Gesicht", sagt Sabine Werth von der Berliner Tafel. Wichtiger als eine Erhöhung um einen solch lächerlichen Betrag wäre beispielsweise die Lehr- und Lernmittelfreiheit für Kinder und Jugendliche.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane erklärte, eine fachlich fundierte Neuberechnung hätte einen deutlich höheren Regelsatz zur Folge haben müssen.

Die Bundesregierung hatte am Sonntag angekündigt, die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um höchstens fünf Euro erhöhen. Von der Neuregelung sind rund 6,7 Millionen Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) betroffen. Der bisherige Regelsatz für Erwachsene beträgt 359 Euro monatlich.

Zahlungen für Tabak und Alkohol sind demnach in den neuen Regelsätzen nicht mehr enthalten. Eine Entscheidung über neue Zuverdienstregeln ist auf Ende Oktober verschoben worden. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bleiben unverändert.

Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelzahlungen neu berechnet werden müssen.

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Presseschau vom Samstag, 25.9. 2010 (DLF)

Interview mit Arbeitsministerin von der Leyen: "Neue Hartz-IV-Sätze klar am Verbrauchsverhalten orientiert" (DLF)

Interview mit dem Experten für Finanzwissenschaft, Viktor Steiner, über künftige Regeln für die Grundsicherung:"Der Hartz-IV-Satz wird leicht angehoben werden" (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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