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Opposition kritisiert Verharmlosung von rechter Gewalt

Verfassungsschutz will Koordination verbessern

Der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. wird dem Haftrichter vorgeführt. (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)
Der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. wird dem Haftrichter vorgeführt. (picture alliance / dpa - Franziska Kraufmann)

Die Kritik der Opposition an der Arbeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus nimmt zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigte an, die Informationswege zu optimieren, um gegen militante Neonazis effektiver vorzugehen.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, sprach von einer systematischen Unterschätzung des Rechtsextremismus. Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, warf dem Verfassungsschutz Ignoranz und Desinteresse vor.

Der Landesvorsitzende der Thueringer Linken, Bodo Ramelow (AP)Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert die mangelnde Verfolgung rechtsextremer Taten. (AP)

Wird rechte Gewalt verharmlost?

Angesichts der Pannenserie beim Verfassungsschutz urteilte der Vorsitzende der Fraktion der Linken im Thüringischen Landtag in Erfurt, Bodo Ramelow, im Deutschlandfunk: "Hier ist alles falsch gelaufen, was nur falsch laufen kann". Er vermutete, dass man "auf dem rechten Auge immer am Verharmlosen war und blind ist und sich auch blind gemacht hat und dass das Schüren der Hysterie immer gegen links gegangen ist, weil man einfach das Thema rechtsextremistische Gewalt und die Trennlinie zu rechtsextremistischem Terror nicht wahr haben wollte".

Neuer Generalbundesanwalt will Zusammenarbeit stärken

Da es bei der Beobachtung der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU zahlreiche Abstimmungspannen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Länder gegeben hat, will der neue Generalbundesanwalt Harald Range (MP3-Audio) die Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Länder stärken.

Range sagte in Karlsruhe, das sei eine der wichtigsten Aufgaben, gerade wenn man die jüngsten Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle betrachte. Nach seinen Erkenntnissen habe der Verfassungsschutz nicht mit der rechtsextremen Neonazi-Gruppe aus Zwickau zusammengearbeitet.

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Friedrich bekräftigt Forderung nach Zentralregister

Trotz Kritik aus Koalitionskreisen hielt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an seiner Forderung nach einem Zentralregister (MP3-Audio) für rechtsextremistische Gewalttäter fest. Man habe seit 2001 gute Erfahrungen gemacht mit einer Anti-Terrordatei und einem Abwehrzentrum gegen internationalen Terrorismus, sagte Friedrich in den ARD-"Tagesthemen". Diese Instrumente könne man auch gegen Rechtsextremisten einsetzen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützt Friedrichs Vorschlag zur Einrichtung eines Terrorabwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Die Ignoranz und das Desinteresse beim Verfassungsschutz seien erschreckend, sagte Künast im Südwestrundfunk.

Am Freitag kommen die Innen- und Justizminister von Bund und Länder zu einem Sondergipfel zusammen, um über die aktuellen Ereignisse zu beraten.

Bilkay Öney (SPD), die Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg, in ihrem Büro in Stuttgart beim Amtsantritt im Mai 2011 (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)Bilkay Öney (SPD) ist Integrationsministerin in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Toleranzerziehung statt härtere Gesetze

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) setzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf Prävention: Am besten sollte "Toleranzerziehung" schon im schon im Kindergarten angeboten werden, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie betonte, dass rechte Gewalt sich nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen Deutsche richte. Um dem rechten Terror in Deutschland Einhalt zu gebieten, sollten die bestehenden Gesetze konsequent angewandt werden.

Mit einer Mahnwache gedenken Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin der Opfer rassistischer Gewalt. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Mitglieder der Türkischen Gemeinde gedachten am Sonntag in Berlin der Opfer rassistischer Gewalt. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Türkische Gemeinde will Anti-Rassismus-Gipfel

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF, viele Türken in Deutschland hätten Angst, dass es wieder zu rechtsextremistischen Gewalttaten gegen sie kommen könne. Die Taten des Terror-Trios erinnerten an die Anschläge in Mölln, Solingen und Rostock in den 1990er-Jahren.

Beim Thema Rechtsradikalismus seien die Deutschen sehr mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt, schauten aber zu wenig auf gegenwärtige Entwicklungen, sagt der türkischstämmige Schriftsteller Zafer Senocak. Den Begriff "Dönermorde" empfindet er als verächtlich, sagte Senocak im Deutschlandfunk.

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) rief unterdessen alle Bürger auf, sich wachsam gegen alle Angriffe von Rechts zu stellen. Bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preise an ihn sagte Wulff:

"Deutschland profitiert von seiner Weltoffenheit. Diese werden wir ausbauen und verteidigen gegen alle, die Ängste vor Fremden und Fremdem schüren. Wir alle sind aufgefordert, jeden Angriff konsequent zu unterbinden. Wir brauchen ein Klima, das schon pauschale Diffamierungen nicht zulässt. Sie sind der Nährboden für Gewalt."

Der Bundespräsident hat die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Kenan Kolat begrüßte diese Geste, betonte zugleich, er hätte sich eine solche auch von der Bundesregierung gewünscht.

Aktuelle Entwicklungen entnehmen Sie bitte den Nachrichten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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