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Opposition legt zu Guttenberg Rücktritt nahe

Uni Bayreuth entzieht Verteidigungsminister den Doktortitel

Zu Guttenberg stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Zu Guttenberg stellt sich den Fragen der Abgeordneten (picture alliance / dpa)

Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben deutlich gemacht, dass sie die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als ein bewusstes Plagiat betrachten. Die Uni Bayreuth hat ihm inzwischen den Doktortitel entzogen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat die Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktortitel am Mittwochabend entzogen. Das gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann nach einer Sitzung der zuständigen Promotionskommission bekannt. Guttenberg habe gegen die wissenschaftlichen Pflichten in erheblichem Umfang verstoßen. Der Verteidigungsminister selbst hatte die Uni am Montag gebeten, seinen Doktortitel zurückzunehmen. Zu Guttenberg hatte bereits gravierende Fehler bei seiner Dissertation zugegeben und erklärt, er werde dauerhaft auf den Titel verzichten.

Zurücktreten will zu Guttenberg dennoch nicht, wie er heute im Bundestag erneut betonte. Die Opposition griff ihn in einer Fragestunde wegen der Plagiatsvorwürfe scharf an: Thomas Oppermann von der SPD sprach von einer vorsätzlichen und planmäßigen "Übernahme fremden Gedankenguts". Außerdem gebe zu Guttenberg immer nur so viele Fehler zu, wie gerade sowieso von den Medien aufgedeckt würden. Oppermann nannte zu Guttenberg auch einen "akademischen Hochstapler und Lügner", was auf heftige Empörung in den Regierungsfraktionen stieß.

Der CDU-Politiker Hans-Peter Friedrich hielt der Opposition "Negative-Campaigning" vor. Mit ihren Plagiatsvorwürfen wolle man Karl-Theodor zu Guttenberg "vernichten". Minister würden in Deutschland nicht nach ihren wissenschaftlichen Qualifikationen beurteilt, sondern nach ihren Leistungen im Amt. Zu Guttenberg sei ein "hervorragender Verteidigungsminister", betonte Friedrich.

Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) dagegen forderte zu Guttenberg erneut zum Rücktritt auf. Das sei die "einzige logische Konsequenz" aus der Plagiatsaffäre. In die gleiche Kerbe schlug auch Dietmar Bartsch von der Linkspartei mit den Worten, "früher hätte der Adel gewusst, wie man sich in einem solchen Fall verhält".

Fehler ja, Täuschung nein

Zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag noch einmal gravierende Fehler in seiner Dissertation eingeräumt, einen Plagiatsvorwurf aber erneut zurückgewiesen. Guttenberg sagte in einer Fragestunde im Parlament, er bedauere, ein schlechtes Signal an die wissenschaftliche Welt gesandt zu haben.

Es sei hochmütig von ihm gewesen zu glauben, die wissenschaftliche und die politische Arbeit vereinbaren zu können. Dabei habe er sich fraglos überschätzt. Der CSU-Politiker betonte, den Vorwurf der Täuschung weise er weiterhin als "abstrus" zurück. Wer ihm Vorsatz vorwerfe, der begebe sich in die Nähe der üblen Nachrede.

Keine Klarheit zum Wissenschaftlichen Dienst

Kernpunkt der Befragung im Bundestag war der Vorwurf, Guttenberg habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für Teile seiner Arbeit beansprucht. Der Minister äußerte sich zur Übernahme von Texten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Er erklärte, die Herkunft der Passagen, die in seine Dissertation eingeflossen seien, werde genannt. Ob eine Genehmigung zur Weiterveröffentlichung eingeholt wurde, lasse sich heute nicht mehr nachvollziehen.

Karl-Theodor Zu Guttenbergs (CSU) Dissertation ist in der KritikKarl-Theodor Zu Guttenbergs (CSU) Dissertation ist in der Kritik (picture alliance / dpa)Die Fachbereiche des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag unterstützen "die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen sowie Analysen und gutachterliche Stellungnahmen (…) Inhaltlich decken die Fachbereiche das gesamte Spektrum der Rechtsgebiete bzw. Politikfelder ab."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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