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Opposition oder Koalition?

SPD und Grüne uneins über Bündnis mit Union

Welche Koalition wird Deutschland künftig regieren? (dpa / Patrick Pleul)
Welche Koalition wird Deutschland künftig regieren? (dpa / Patrick Pleul)

Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner für die Union zeichnet sich keine rasche Lösung ab. SPD und Grüne zieren sich. Sie fürchten, dass ein Bündnis mit CDU und CSU die eigenen Wähler vergraulen könnte. Jetzt schieben sich Vertreter beider Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Vertreter von SPD und Grünen haben der jeweils anderen Seite eine Zusammenarbeit mit CDU/CSU empfohlen. Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten "viel, viel größer sein" als gegenüber der SPD, erklärte etwa Grünen-Chef Cem Özdemir. "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an."

Auch Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, sprach sich gegen eine schwarz-grüne Koalition aus. "Ich bin der Auffassung, das wäre nicht nur unglaubwürdig nach diesem Wahlkampf, sondern auch nicht hilfreich, wenn es um Stabilität einer Regierung geht", erklärte sie im Deutschlandfunk. "Eine rechnerische Mehrheit ist ja keine politische Mehrheit, und darum geht es."

Der Grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hingegen fordert, dass seine Partei mit der Union ernsthaft über eine Koalition verhandelt. Man sei nicht mehr "meilenweit" voneinander entfernt. "Früher war das vielleicht so. Da hat man mal gesagt, CDU und Grüne, das ist wie Feuer und Wasser", erklärte Schulz im Deutschlandfunk. "Und ich habe immer gesagt: 'Na und, wenn das zusammenkommt, das ergibt Dampf, das ist eine ökologische Antriebskraft.'"

Große Koalition schwächt Opposition

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sprach sich für Schwarz-Grün aus. "Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sinne der Demokratie gehe das gar nicht anders: Andernfalls gäbe es 80 Prozent Regierung und nur 20 Prozent Opposition im Bundestag.

Sollte die Opposition nur aus einem Fünftel der Bundestagsabgeordneten bestehen, wäre sie wichtiger Druck- und Kontrollmittel beraubt, kommentierte auch Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradio im Hauptstadtstudio Berlin, im Deutschlandradio Kultur. So würden etwa für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren und die Prüfung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens ein Viertel der Abgeordneten benötigt.

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, sagte der "Leipziger Volkszeitung", die SPD könne in einer großen Koalition am wenigsten durchsetzen. Denkbare Alternativen seien neben einer Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre "für mich kein Wortbruch".

Auch CDU und CSU gespalten

Doch auch die Union ist sich über den möglichen Koalitionspartner nicht einig. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine Große Koalition von Union und SPD eine "Frage der Logik". Er verwies in der "Leipziger Volkszeitung" auf die Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung - CDU/CSU und Grüne hätten gemeinsam in der Länderkammer "keine einzige Stimme zusammen".

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok sieht für Schwarz-Rot keine unüberwindbaren Hindernisse. Der "Neuen Westfälischen" sagte er, auch ein gesetzlicher Mindestlohn wäre wohl kein Problem. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich in der "Rheinischen Post" ebenfalls für Schwarz-Rot aus.

CDU-Vize Armin Laschet hingegen schloss Schwarz-Grün nicht aus. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen." Im Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz sieht Laschet ein positives Signal für mögliche Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche." Und auch der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen", sagte er der dpa.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, warnte vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung der Union."Das kann nicht funktionieren", sagte Müller der "Bild"-Zeitung. Und der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht eine Neuwahl als möglichen Ausweg: "Wenn sich Rot-Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr

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