Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Opposition wirft Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor

SPD-Obfrau Vogt fordert Entschuldigung und Konsequenzen für Endlagersuche

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss kritisieren SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf: Sie habe in den 90er-Jahren gelogen, um Gorleben zum Endlager zu machen.

"Angela Merkel konnte nicht widerlegen, dass sie damals einfach gelogen hat, um politisch Ruhe zu bekommen", kritisierte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschlandfunk. Merkel habe sich damals für Gorleben ausgesprochen, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien, so Vogt weiter.

Für ihre Lüge hätte sich Merkel gestern vor dem Ausschuss "zumindest entschuldigen müssen", sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen.

Steiner: Merkel hat die Unwahrheit gesagt

Ähnlich äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der bestgeeignete Standort in Deutschland sei. "Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren", so Steiner.

Kritik kommt auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Für den von der Regierung angekündigten ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche lässt Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss nichts Gutes erwarten", sagte Atomexperte Mathias Edler der Deutschen Presse-Agentur. "Von Einsicht in Bezug auf den eingeschlagenen Irrweg Gorleben oder einer Neubewertung der Atommüllrisiken keine Spur." Man müsse endlich mal feste Auswahlkriterien für ein Endlager definieren, ansonsten bleibe die Hintertür Gorleben immer offen, so Edler.

Gorleben kommt weiterhin als Endlager in Frage

Merkel hatte gestern vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Sie betonte dabei, dass es bis heute keinen Beweis gebe, dass der Standort ungeeignet ist. Bei dem von Bund und Ländern geplanten Neustart soll Gorleben in der Auswahl bleiben. Dies ist vor allem in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl im Januar 2013 umstritten.


Mehr zum Thema:

Mediengespräch: Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss - Klaus von der Brelie, Hannoversche Allgemeine Zeitung
"Die Bewertung ist noch keine Entscheidung" - Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, fordert gesetzliche Grundlage für Endlagersuche
Ehrliches und transparentes Verfahren beim Endlager notwendig - Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss
"Die Atom-Hardliner bekamen wieder Oberwasser - Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Grüne) über die Umweltpolitik unter Angela Merkel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Nach Dresdener RedeHöcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen

Der AfD-Politiker Björn Höcke. (imago / Steve Bauerschmidt)

Politiker von der SPD, CDU und Grünen fordern, dass Björn Höcke in Zukunft nicht mehr als Lehrer arbeiten darf. Grund ist seine Rede in Dresden am Dienstagabend. Der AfD-Politiker ist wegen seiner Abgeordnetentätigkeit im thüringischen Landesparlament zur Zeit von seinem Lehrberuf in Hessen beurlaubt.

MenstruationDer Kampf gegen ein uraltes Tabu

Blut auf weißer Fläche (picture alliance / dpa / Fritz Schumann)

Bis heute schweigen viele junge Frauen über ihre Periode. Laut einer Studie spricht nur eine von fünf Frauen mit ihrem Partner über ihre Menstruation. Unter dem Motto "period positivity" melden sich jedoch immer mehr Frauen zu Wort und sprechen offen über ihre Erfahrungen.

Reaktionen der US-KunstszeneKunst statt Trump

Museumsbesucher betrachten ein Bild der US-Künstlers Jackson Pollock, Titel: "Blue Poles" (1952) (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)

Morgen wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. Das linksliberale Kunstpublikum bleibt den Feierlichkeiten demonstrativ fern. Museen bieten Sonderveranstaltungen und freien Eintritt. Ein Überblick.

"Yolocaust" von Shahak ShapiraSelfies am Holocaust-Mahnmal

Italienische Touristinnen machen am Holocaust-Denkmal in Berlin ein Selbstporträt mit einem "Selfie-Stick". (picture alliance / dpa/ Felix Zahn)

Darf man am Holocaust-Mahnmal in Berlin lustige Fotos schießen? Der Satiriker Shahak Shapira hat mit der Aktion "Yolocaust" darüber eine Debatte angestoßen. Der Zuspruch ist enorm - aber auch skeptische Stimmen werden laut. Wir haben uns umgesehen.

Antilopen Gang und Fehlfarben"Das hier ist Musik für Freaks"

Die Hip-Hop-Band Antilopen Gang aus Aachen und Düsseldorf. (picture alliance / JKP / Schermer / dpa)

Das neue Album der Antilopen Gang weist nicht nur mit dem Namen "Anarchie und Alltag" auf ein legendäres Album der Fehlfarben hin. Was die Hip-Hop-Gruppe und die Düsseldorfer Punkveteranen eint und warum auf die Fressen hauen manchmal besser ist als ständig zu reden.

Journalismus"The Young Turks" versus Donald Trump

"The Young Turks": Jayar Jackson, Praveen Singh, Gründer Cenk Uyger und Jesus Godoy im Washington (Imago)

Mit Donald Trump als Präsident wird sich für sie vieles verändern, befürchten nicht wenige Journalisten in den USA. Die Macher des Online-Nachrichten-Formats "The Young Turks", haben davor keine Angst. Ihr Gründer - ein US-Bürger mit türkischen Wurzeln- rät allen Medienmachern, sich vor dem neuen US-Präsidenten bloß nicht wegzuducken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump und Pence vor Vereidigung | mehr

Kulturnachrichten

Sängerin des Welthits "Lambada" ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Indonesien  Tierschützer prangern "Horror-Zoo" an | mehr