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Opposition wirft Merkel Lüge in Gorleben-Debatte vor

SPD-Obfrau Vogt fordert Entschuldigung und Konsequenzen für Endlagersuche

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Untersuchungsausschuss (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach ihrem Auftritt vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss kritisieren SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf: Sie habe in den 90er-Jahren gelogen, um Gorleben zum Endlager zu machen.

"Angela Merkel konnte nicht widerlegen, dass sie damals einfach gelogen hat, um politisch Ruhe zu bekommen", kritisierte Ute Vogt, SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschlandfunk. Merkel habe sich damals für Gorleben ausgesprochen, obwohl keine anderen Standorte miteinander verglichen worden seien, so Vogt weiter.

Für ihre Lüge hätte sich Merkel gestern vor dem Ausschuss "zumindest entschuldigen müssen", sagte Vogt. Zudem sollte die heutige CDU-Chefin die Konsequenzen ziehen und bei der aktuellen Endlagersuche ihre Fehler wiedergutmachen.

Steiner: Merkel hat die Unwahrheit gesagt

Ähnlich äußerte sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Dorothea Steiner. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Umweltministerin die Unwahrheit gesagt", sagte Steiner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Obwohl die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe BGR stets betont habe, dass ihre Studie keine Aussagen zu Gorleben zulasse, habe Merkel als Umweltministerin mehrfach die Behauptung aufgestellt, dass Gorleben der bestgeeignete Standort in Deutschland sei. "Aber das ist die blanke Lüge. Sie wollte damit die Entscheidung für die Erkundung in Gorleben zementieren", so Steiner.

Kritik kommt auch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. "Für den von der Regierung angekündigten ergebnisoffenen Neustart bei der Endlagersuche lässt Merkels Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss nichts Gutes erwarten", sagte Atomexperte Mathias Edler der Deutschen Presse-Agentur. "Von Einsicht in Bezug auf den eingeschlagenen Irrweg Gorleben oder einer Neubewertung der Atommüllrisiken keine Spur." Man müsse endlich mal feste Auswahlkriterien für ein Endlager definieren, ansonsten bleibe die Hintertür Gorleben immer offen, so Edler.

Gorleben kommt weiterhin als Endlager in Frage

Merkel hatte gestern vor dem Gorleben-Ausschuss des Bundestags über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren ausgesagt. Sie betonte dabei, dass es bis heute keinen Beweis gebe, dass der Standort ungeeignet ist. Bei dem von Bund und Ländern geplanten Neustart soll Gorleben in der Auswahl bleiben. Dies ist vor allem in Niedersachsen im Vorfeld der Landtagswahl im Januar 2013 umstritten.


Mehr zum Thema:

Mediengespräch: Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss - Klaus von der Brelie, Hannoversche Allgemeine Zeitung
"Die Bewertung ist noch keine Entscheidung" - Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, fordert gesetzliche Grundlage für Endlagersuche
Ehrliches und transparentes Verfahren beim Endlager notwendig - Merkel vor Gorleben-Untersuchungsausschuss
"Die Atom-Hardliner bekamen wieder Oberwasser - Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Grüne) über die Umweltpolitik unter Angela Merkel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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