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OSZE bezeichnet Parlamentswahl in Weißrussland als unfair

Wahlbeobachter ziehen negative Bilanz

Lukaschenko: Langweilige Wahlen sind "gut für die Bürger".
Lukaschenko: Langweilige Wahlen sind "gut für die Bürger". (picture alliance / dpa / Vasily Fedosenko)

Harsche Kritik seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): In Weißrussland gebe es keine Meinungsfreiheit, die Opposition werde in ihrer Arbeit und an der Teilnahme an Wahlen behindert.

"Bei der Abstimmung hat es von Anfang an keinen Wettbewerb gegeben", sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Matteo Mecacci in Weißrusslands Hauptstadt Minsk. Auch die Bundesregierung bezeichnete die gestrige Parlamentswahl als unfrei. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte der "Bild"-Zeitung, die Wahlen verdienten den Namen nicht. Es sei beschämend, dass Andersdenkende schlimmen Repressionen ausgesetzt seien.

Opposition spricht von Farce

Nach Einschätzung der Minsker Wahlkommission ist es "wenig wahrscheinlich", dass unter den 110 Abgeordneten im neuen weißrussischen Parlament ein Angehöriger der Opposition ist. Auch diese kritisiert die Wahl scharf und spricht von einer Farce.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,3 Prozent, gab die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, bekannt. Dies sei mehr als erhofft, erklärte Jermoschina. Für 109 der 110 zu vergebenden Sitze stehen die Mandatsträger ihren Angaben zufolge fest. In einem Wahlkreis habe es keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten gegeben, dort werde die Abstimmung wiederholt.

Opposition kritisiert Wahlverlauf

Die Oppositionsparteien sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front hatten zum Boykott aufgerufen, nachdem sie von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen worden waren. Präsident Alexander Lukaschenko sagte dagegen: "Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung." Wer seine Stimme abgegeben habe, zeige "bewusstes politisches Handeln."

Weißrussischer Soldat bei den Vorwahlen in Minsk am 19. September 2912Weißrussischer Soldat bei einer Vorwahl in der vergangenen Woche in Minsk (picture-alliance / dpa)Möglicherweise zeigten die Wahlbürger in Weißrussland aber auch Pragmatismus. Vier von fünf Arbeitsplätzen sind in staatlichen Betrieben. Sie seien organisiert an die Urnen getrieben worden. "Wer nicht wählen geht, hat große Probleme zu befürchten", lautet die Einschätzung der Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler, die die Abstimmung in Minsk verfolgte. Kaum jemand werde riskieren, sich wegen eines de facto machtlosen Parlaments und einer Wahl, die eher einem Witz gleiche, Ärger einzuhandeln.

Die deutsche Grünen-Politikerin Marieluise Beck bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Es habe keine echte Wahl gegeben, etliche demokratische Standards seien verletzt worden. "Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich", so Beck.

OSZE: Momentaufnahme war transparent

Einer der Wahlbeobachter der OSZE, der Österreicher Hermann Lipitsch, sprach von Fortschritten in Sachen Transparenz. Allerdings habe sein Team nur eine Momentaufnahme in den untersuchten Wahllokalen erhalten. Ein großer Teil der Stimmen sei schon vor dem Sonntag abgegeben worden.

Zudem wies er auf die geringen Chancen der Oppositionspolitiker hin. "Wenn ich zwischen drei Kandidaten wählen kann, die eigentlich alle zum Präsidenten gehören und keiner zur Opposition, dann ist die Wahl natürlich etwas leichter zu durchschauen", sagte Lipitsch im Deutschlandfunk. Am Nachmittag will sich die OSZE allgemein zu ihren Beobachtungen äußern.

Staatspräsident Lukaschenko selbst hatte in der Vergangenheit die Demokratie als "bekloppt" bezeichnet und hervorgehoben, dass eine Diktatur vorzuziehen sei. In Weißrussland wird als einzigem europäischen Land noch die Todesstrafe vollstreckt. Menschenrechtsorganisationen prangern die beschränkte Versammlungs- und Redefreiheit an.

Internationale Presseschau im Deutschlandfunk

Die Wahl wird auch rege in der Presse kommentiert. So schreibt etwa das Luxemburger Wort: "Weißrussland ist das 'Nordkorea' des Kontinents. Die gestrige Wahl war dabei bloß eine lästige Pflichtübung. Den Preis dafür müssen seine Untertanen bezahlen: Wirtschaftlich herrscht Misere und politisch Friedhofsstille." Diesen und weitere Kommentare hören Sie in der Internationalen Presseschaudes Deutschlandfunks.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Stimmabgabe in Weißrussland nur teils kontrollierbar - OSZE-Wahlbeobachter Hermann Lipitsch
Kommentar: Keine Gefahr für Lukaschenko- Die Wahl in Weißrussland und das unglückliche Agieren der Opposition
Wie die Diktatur Lukaschenkos zu spüren ist - Das System des Präsidenten in Weißrussland

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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