Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

OSZE bezeichnet Parlamentswahl in Weißrussland als unfair

Wahlbeobachter ziehen negative Bilanz

Lukaschenko: Langweilige Wahlen sind "gut für die Bürger". (picture alliance / dpa / Vasily Fedosenko)
Lukaschenko: Langweilige Wahlen sind "gut für die Bürger". (picture alliance / dpa / Vasily Fedosenko)

Harsche Kritik seitens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): In Weißrussland gebe es keine Meinungsfreiheit, die Opposition werde in ihrer Arbeit und an der Teilnahme an Wahlen behindert.

"Bei der Abstimmung hat es von Anfang an keinen Wettbewerb gegeben", sagte der Leiter der OSZE-Beobachtermission, Matteo Mecacci in Weißrusslands Hauptstadt Minsk. Auch die Bundesregierung bezeichnete die gestrige Parlamentswahl als unfrei. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte der "Bild"-Zeitung, die Wahlen verdienten den Namen nicht. Es sei beschämend, dass Andersdenkende schlimmen Repressionen ausgesetzt seien.

Opposition spricht von Farce

Nach Einschätzung der Minsker Wahlkommission ist es "wenig wahrscheinlich", dass unter den 110 Abgeordneten im neuen weißrussischen Parlament ein Angehöriger der Opposition ist. Auch diese kritisiert die Wahl scharf und spricht von einer Farce.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,3 Prozent, gab die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, bekannt. Dies sei mehr als erhofft, erklärte Jermoschina. Für 109 der 110 zu vergebenden Sitze stehen die Mandatsträger ihren Angaben zufolge fest. In einem Wahlkreis habe es keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten gegeben, dort werde die Abstimmung wiederholt.

Opposition kritisiert Wahlverlauf

Die Oppositionsparteien sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Nationale Front hatten zum Boykott aufgerufen, nachdem sie von der Fernsehberichterstattung ausgeschlossen worden waren. Präsident Alexander Lukaschenko sagte dagegen: "Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung." Wer seine Stimme abgegeben habe, zeige "bewusstes politisches Handeln."

Weißrussischer Soldat bei den Vorwahlen in Minsk am 19. September 2912 (picture-alliance / dpa)Weißrussischer Soldat bei einer Vorwahl in der vergangenen Woche in Minsk (picture-alliance / dpa)Möglicherweise zeigten die Wahlbürger in Weißrussland aber auch Pragmatismus. Vier von fünf Arbeitsplätzen sind in staatlichen Betrieben. Sie seien organisiert an die Urnen getrieben worden. "Wer nicht wählen geht, hat große Probleme zu befürchten", lautet die Einschätzung der Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler, die die Abstimmung in Minsk verfolgte. Kaum jemand werde riskieren, sich wegen eines de facto machtlosen Parlaments und einer Wahl, die eher einem Witz gleiche, Ärger einzuhandeln.

Die deutsche Grünen-Politikerin Marieluise Beck bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Es habe keine echte Wahl gegeben, etliche demokratische Standards seien verletzt worden. "Die Opposition wurde zu den Wahlkommissionen praktisch nicht zugelassen. Eine unabhängige Kontrolle der Auszählung ist deshalb unmöglich", so Beck.

OSZE: Momentaufnahme war transparent

Einer der Wahlbeobachter der OSZE, der Österreicher Hermann Lipitsch, sprach von Fortschritten in Sachen Transparenz. Allerdings habe sein Team nur eine Momentaufnahme in den untersuchten Wahllokalen erhalten. Ein großer Teil der Stimmen sei schon vor dem Sonntag abgegeben worden.

Zudem wies er auf die geringen Chancen der Oppositionspolitiker hin. "Wenn ich zwischen drei Kandidaten wählen kann, die eigentlich alle zum Präsidenten gehören und keiner zur Opposition, dann ist die Wahl natürlich etwas leichter zu durchschauen", sagte Lipitsch im Deutschlandfunk. Am Nachmittag will sich die OSZE allgemein zu ihren Beobachtungen äußern.

Staatspräsident Lukaschenko selbst hatte in der Vergangenheit die Demokratie als "bekloppt" bezeichnet und hervorgehoben, dass eine Diktatur vorzuziehen sei. In Weißrussland wird als einzigem europäischen Land noch die Todesstrafe vollstreckt. Menschenrechtsorganisationen prangern die beschränkte Versammlungs- und Redefreiheit an.

Internationale Presseschau im Deutschlandfunk

Die Wahl wird auch rege in der Presse kommentiert. So schreibt etwa das Luxemburger Wort: "Weißrussland ist das 'Nordkorea' des Kontinents. Die gestrige Wahl war dabei bloß eine lästige Pflichtübung. Den Preis dafür müssen seine Untertanen bezahlen: Wirtschaftlich herrscht Misere und politisch Friedhofsstille." Diesen und weitere Kommentare hören Sie in der Internationalen Presseschaudes Deutschlandfunks.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
Stimmabgabe in Weißrussland nur teils kontrollierbar - OSZE-Wahlbeobachter Hermann Lipitsch
Kommentar: Keine Gefahr für Lukaschenko- Die Wahl in Weißrussland und das unglückliche Agieren der Opposition
Wie die Diktatur Lukaschenkos zu spüren ist - Das System des Präsidenten in Weißrussland

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kein Entgegenkommen für Griechenland"Das Problem muss gelöst werden"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beantwortet am 18.03.2015 während einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. (Wolfgang Kumm, dpa picture-alliance)

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist nicht bereit, Griechenland mit einer Verlängerung der Fristen beim laufenden Hilfsprogramm entgegenzukommen. "Griechenland selbst hat sich auf die Erfüllung dieses Programms verpflichtet", sagte Schäuble im DLF.

Zukunft des Geldes"Bargeld ist ein Krisenindikator"

Zahlreiche Euro-Banknoten und Euromünzen, aufgenommen am 03.01.2014 in Frankfurt am Main (Hessen). (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Der Finanzwissenschaftler Aloys Prinz glaubt nicht, dass das Bargeld in absehbarer Zeit ganz verschwinden wird. Vor allem kleine Transaktionen seien einfacher und billiger mit Bargeld abzuwickeln, sagte Aloys Prinz im DLF.

Pfingstfestival KulturPurEine Hochburg der Kultur in der Provinz

25 Jahre "KulturPur"-Festival in Hilchenbach (picture alliance / dpa / Rene Achenbach)

Für die knapp 500 Einwohner des Ortes Hilchenbach-Lützel am Fuße der Ginsberger Heide ist das Pfingstfestival KulturPur eine Zäsur im Ablauf des Jahres. In der "Deutschlandrundfahrt" erzählen Anwohner und Organisatoren von ihren Erlebnissen aus 25 Jahren Festivalgeschichte.

Eurovision Song Contest"Schicksalsschlag für Deutschland"

Die Sängerin Ann Sophie während des Eurovision Song Contests in Wien. (dpa/Julian Stratenschulte)

Schweden gewinnt den Eurovision Song Contest, für die deutsche Kandidatin Ann Sophie gab es null Punkte. "Ein schwaches Lied, aber ihr Auftritt hatte durchaus Schmiss", sagte der Literaturkritiker Rainer Moritz im Deutschlandfunk. Die Null-Nummer sei aber auch der Kanzlerin zu verdanken.

In vielen Zungen redenDie Verwirrung der Sprachen

"Denglisch" steht auf der Leipziger Buchmesse auf einem Plakat. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Ob lebendige oder tote Sprache, sie alle wollen gelernt oder wenigstens erkannt werden. Und man kann nicht nur mit dem Mund reden. Musiker fanden ihre Tonsprache, Maler ihre Farb- oder Bildsprache. Und die Liebe…? Sie ist wohl die einzige Sprache weltweit, die keiner Übersetzung bedarf.

Andrè Schuen und Daniel HeideLieder über Männer und ihr Altern

Clara Schumann, geborene Wieck, mit ihrem Mann, dem Komponisten Robert Schumann auf einer zeitgenössischen Darstellung am Klavier sitzend. (picture alliance / dpa / Ullstein)

Für ihr Debüt haben sich der Bariton Andrè Schuen und der Pianist Daniel Heide für Lieder von Schumann, Wolf und Martin entschieden. Die Aufnahmen zeigen unterschiedliche programmatische und interpretatorische Facetten - doch auch ein inhaltlich verbindendes Element: die Altersabschnitte im Leben eines Mannes.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Polen  Herausforderer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl | mehr

Kulturnachrichten

Goldene Palme von Cannes für Jacques Audiard  | mehr

Wissensnachrichten

Wiederauferstehung  Italiener plant erste Kopf-Transplantation | mehr