Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Palästina will UN-Mitglied Nummer 194 werden

Präsident Abbas überreicht Antrag an UN-Generalsekretär

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)

In New York hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell einen Antrag auf die Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt. In seiner Rede nannte er anschließend die israelische Siedlungspolitik als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, Ziel seines Antrags sei ein eigener palästinensischer Staat mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Er erklärte auch seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel, machte die israelische Regierung aber gleichzeitig verantwortlich für den Stillstand in den Bemühungen um eine Friedenslösung. Solange der jüdische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten andauere, seien Verhandlungen bedeutungslos.

Kurz nach Abbas trat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Rednerpult. Er betonte, Israel wolle Frieden mit den Palästinensern. Das könne jedoch nur durch Verhandlungen erreicht werden, nicht mit einer UNO-Resolution, bekräftigte er.

Abbas' Rede war mit Spannung erwartet worden.In den palästinensischen Gebieten herrsche eine Mischung aus Hoffnung und Resignation vor, berichtete Jörg Schumacher, Leiter des Goethe-Instituts Ramallah, im Deutschlandradio Kultur. Es habe auch mit Stolz und mit Selbstbewusstsein der Palästinenser zu tun, dass sie diesen Schritt vor die UNO jetzt so durchziehen, wie sie ihn seit Monaten angekündigt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

US-Präsident will Veto einlegen

Zahlreiche Versuche in den vergangenen Tagen, Abbas noch von seinem Vorhaben abzubringen, hatten nichts genutzt. Er beharrte auf seinem Antrag, auch wenn ihm kaum Erfolgsaussichten eingeräumt werden: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Aufnahme einzulegen. Zum Frieden im Nahen Osten könne nur der Verhandlungsweg mit den Israelis führen, eine Abkürzung über die Vereinten Nationen sei nicht möglich. Das sieht auch Israel so.

Über Verhandlungen sei jedoch bisher nichts erreicht worden, sagt Salah Abdel-Shafi, Generalbevollmächtigter der Palästinenser in Deutschland, im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

"Wir haben mit Israel 20 Jahre lang verhandelt, es wurde über alles gesprochen, über Grenze, über Jerusalem, über Siedlungen, über Flüchtlinge, über Wasserfragen, über Sicherheitsfragen, und deswegen: Es mangelt an politischem Willen. Das ist das Problem. Und deswegen gehen wir zur UNO, nachdem wir es 20 Jahre lang versucht haben durch direkte Verhandlungen, und wir sind dabei gescheitert."

Jetzt gehe es darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Israels Premier Benjamin Netanjahu jedoch wird heute erneut einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ablehnen. Das erwartet der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Die offizielle Haltung Israels plädiere für die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen - womit die Vorbedingungen der Palästinenser gemeint seien. Seiner Meinung nach wäre es jedoch gut, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen verzichteten.

An Verhandlungsergebnisse und Beschlüssen zur Zweistaatlichkeit mangele es nicht, betont der Politikwissenschaftler Jochen Hippler im Deutschlandfunk-Interview. Es fehle aber der politische Wille, sie auch umzusetzen. Derweil werde die Gründung eines palästinensischen Staates immer schwieriger, je weiter Israel den Siedlungsbau vorantreibe. Deshalb fordert Hippler die USA, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israelis und Palästinenser auszuüben, bestehende Abkommen endlich umzusetzen.

Aktuelle Entwicklungen entnehmen Sie bitte den Nachrichten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich
Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen
Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Flüchtlingspolitik Thema bei Parteitag in Magdeburg | mehr

Kulturnachrichten

Parlamentarischer Untersuchungsbericht zur Staatsoper Unter den Linden erwartet  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr