Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Palästina will UN-Mitglied Nummer 194 werden

Präsident Abbas überreicht Antrag an UN-Generalsekretär

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)

In New York hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell einen Antrag auf die Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt. In seiner Rede nannte er anschließend die israelische Siedlungspolitik als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, Ziel seines Antrags sei ein eigener palästinensischer Staat mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Er erklärte auch seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel, machte die israelische Regierung aber gleichzeitig verantwortlich für den Stillstand in den Bemühungen um eine Friedenslösung. Solange der jüdische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten andauere, seien Verhandlungen bedeutungslos.

Kurz nach Abbas trat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Rednerpult. Er betonte, Israel wolle Frieden mit den Palästinensern. Das könne jedoch nur durch Verhandlungen erreicht werden, nicht mit einer UNO-Resolution, bekräftigte er.

Abbas' Rede war mit Spannung erwartet worden.In den palästinensischen Gebieten herrsche eine Mischung aus Hoffnung und Resignation vor, berichtete Jörg Schumacher, Leiter des Goethe-Instituts Ramallah, im Deutschlandradio Kultur. Es habe auch mit Stolz und mit Selbstbewusstsein der Palästinenser zu tun, dass sie diesen Schritt vor die UNO jetzt so durchziehen, wie sie ihn seit Monaten angekündigt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

US-Präsident will Veto einlegen

Zahlreiche Versuche in den vergangenen Tagen, Abbas noch von seinem Vorhaben abzubringen, hatten nichts genutzt. Er beharrte auf seinem Antrag, auch wenn ihm kaum Erfolgsaussichten eingeräumt werden: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Aufnahme einzulegen. Zum Frieden im Nahen Osten könne nur der Verhandlungsweg mit den Israelis führen, eine Abkürzung über die Vereinten Nationen sei nicht möglich. Das sieht auch Israel so.

Über Verhandlungen sei jedoch bisher nichts erreicht worden, sagt Salah Abdel-Shafi, Generalbevollmächtigter der Palästinenser in Deutschland, im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

"Wir haben mit Israel 20 Jahre lang verhandelt, es wurde über alles gesprochen, über Grenze, über Jerusalem, über Siedlungen, über Flüchtlinge, über Wasserfragen, über Sicherheitsfragen, und deswegen: Es mangelt an politischem Willen. Das ist das Problem. Und deswegen gehen wir zur UNO, nachdem wir es 20 Jahre lang versucht haben durch direkte Verhandlungen, und wir sind dabei gescheitert."

Jetzt gehe es darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Israels Premier Benjamin Netanjahu jedoch wird heute erneut einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ablehnen. Das erwartet der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Die offizielle Haltung Israels plädiere für die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen - womit die Vorbedingungen der Palästinenser gemeint seien. Seiner Meinung nach wäre es jedoch gut, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen verzichteten.

An Verhandlungsergebnisse und Beschlüssen zur Zweistaatlichkeit mangele es nicht, betont der Politikwissenschaftler Jochen Hippler im Deutschlandfunk-Interview. Es fehle aber der politische Wille, sie auch umzusetzen. Derweil werde die Gründung eines palästinensischen Staates immer schwieriger, je weiter Israel den Siedlungsbau vorantreibe. Deshalb fordert Hippler die USA, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israelis und Palästinenser auszuüben, bestehende Abkommen endlich umzusetzen.

Aktuelle Entwicklungen entnehmen Sie bitte den Nachrichten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich
Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen
Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Sony produziert nächstes Jahr wieder auf Vinyl  | mehr

 

| mehr