Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Palästina will UN-Mitglied Nummer 194 werden

Präsident Abbas überreicht Antrag an UN-Generalsekretär

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)

In New York hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell einen Antrag auf die Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt. In seiner Rede nannte er anschließend die israelische Siedlungspolitik als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, Ziel seines Antrags sei ein eigener palästinensischer Staat mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Er erklärte auch seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel, machte die israelische Regierung aber gleichzeitig verantwortlich für den Stillstand in den Bemühungen um eine Friedenslösung. Solange der jüdische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten andauere, seien Verhandlungen bedeutungslos.

Kurz nach Abbas trat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Rednerpult. Er betonte, Israel wolle Frieden mit den Palästinensern. Das könne jedoch nur durch Verhandlungen erreicht werden, nicht mit einer UNO-Resolution, bekräftigte er.

Abbas' Rede war mit Spannung erwartet worden.In den palästinensischen Gebieten herrsche eine Mischung aus Hoffnung und Resignation vor, berichtete Jörg Schumacher, Leiter des Goethe-Instituts Ramallah, im Deutschlandradio Kultur. Es habe auch mit Stolz und mit Selbstbewusstsein der Palästinenser zu tun, dass sie diesen Schritt vor die UNO jetzt so durchziehen, wie sie ihn seit Monaten angekündigt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

US-Präsident will Veto einlegen

Zahlreiche Versuche in den vergangenen Tagen, Abbas noch von seinem Vorhaben abzubringen, hatten nichts genutzt. Er beharrte auf seinem Antrag, auch wenn ihm kaum Erfolgsaussichten eingeräumt werden: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Aufnahme einzulegen. Zum Frieden im Nahen Osten könne nur der Verhandlungsweg mit den Israelis führen, eine Abkürzung über die Vereinten Nationen sei nicht möglich. Das sieht auch Israel so.

Über Verhandlungen sei jedoch bisher nichts erreicht worden, sagt Salah Abdel-Shafi, Generalbevollmächtigter der Palästinenser in Deutschland, im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

"Wir haben mit Israel 20 Jahre lang verhandelt, es wurde über alles gesprochen, über Grenze, über Jerusalem, über Siedlungen, über Flüchtlinge, über Wasserfragen, über Sicherheitsfragen, und deswegen: Es mangelt an politischem Willen. Das ist das Problem. Und deswegen gehen wir zur UNO, nachdem wir es 20 Jahre lang versucht haben durch direkte Verhandlungen, und wir sind dabei gescheitert."

Jetzt gehe es darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Israels Premier Benjamin Netanjahu jedoch wird heute erneut einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ablehnen. Das erwartet der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Die offizielle Haltung Israels plädiere für die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen - womit die Vorbedingungen der Palästinenser gemeint seien. Seiner Meinung nach wäre es jedoch gut, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen verzichteten.

An Verhandlungsergebnisse und Beschlüssen zur Zweistaatlichkeit mangele es nicht, betont der Politikwissenschaftler Jochen Hippler im Deutschlandfunk-Interview. Es fehle aber der politische Wille, sie auch umzusetzen. Derweil werde die Gründung eines palästinensischen Staates immer schwieriger, je weiter Israel den Siedlungsbau vorantreibe. Deshalb fordert Hippler die USA, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israelis und Palästinenser auszuüben, bestehende Abkommen endlich umzusetzen.

Aktuelle Entwicklungen entnehmen Sie bitte den Nachrichten.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich
Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen
Hintergrund: Der palästinensische Traum vom eigenen Staat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Oper

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bangladesch  Inhaftierte Textil-Gewerkschafter freigelassen | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr