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Palästina will UN-Mitglied Nummer 194 werden

Präsident Abbas überreicht Antrag an UN-Generalsekretär

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. (AP)

In New York hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offiziell einen Antrag auf die Vollmitgliedschaft bei der UNO gestellt. In seiner Rede nannte er anschließend die israelische Siedlungspolitik als größtes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte Abbas, Ziel seines Antrags sei ein eigener palästinensischer Staat mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Er erklärte auch seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel, machte die israelische Regierung aber gleichzeitig verantwortlich für den Stillstand in den Bemühungen um eine Friedenslösung. Solange der jüdische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten andauere, seien Verhandlungen bedeutungslos.

Kurz nach Abbas trat auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ans Rednerpult. Er betonte, Israel wolle Frieden mit den Palästinensern. Das könne jedoch nur durch Verhandlungen erreicht werden, nicht mit einer UNO-Resolution, bekräftigte er.

Abbas' Rede war mit Spannung erwartet worden.In den palästinensischen Gebieten herrsche eine Mischung aus Hoffnung und Resignation vor, berichtete Jörg Schumacher, Leiter des Goethe-Instituts Ramallah, im Deutschlandradio Kultur. Es habe auch mit Stolz und mit Selbstbewusstsein der Palästinenser zu tun, dass sie diesen Schritt vor die UNO jetzt so durchziehen, wie sie ihn seit Monaten angekündigt haben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (l.) und US-Präsident Barack Obama unterhalten sich in New York. (AP)

US-Präsident will Veto einlegen

Zahlreiche Versuche in den vergangenen Tagen, Abbas noch von seinem Vorhaben abzubringen, hatten nichts genutzt. Er beharrte auf seinem Antrag, auch wenn ihm kaum Erfolgsaussichten eingeräumt werden: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Aufnahme einzulegen. Zum Frieden im Nahen Osten könne nur der Verhandlungsweg mit den Israelis führen, eine Abkürzung über die Vereinten Nationen sei nicht möglich. Das sieht auch Israel so.

Über Verhandlungen sei jedoch bisher nichts erreicht worden, sagt Salah Abdel-Shafi, Generalbevollmächtigter der Palästinenser in Deutschland, im Interview mit Deutschlandradio Kultur:

"Wir haben mit Israel 20 Jahre lang verhandelt, es wurde über alles gesprochen, über Grenze, über Jerusalem, über Siedlungen, über Flüchtlinge, über Wasserfragen, über Sicherheitsfragen, und deswegen: Es mangelt an politischem Willen. Das ist das Problem. Und deswegen gehen wir zur UNO, nachdem wir es 20 Jahre lang versucht haben durch direkte Verhandlungen, und wir sind dabei gescheitert."

Jetzt gehe es darum, eine neue völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.

Israels Premier Benjamin Netanjahu jedoch wird heute erneut einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 ablehnen. Das erwartet der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. Die offizielle Haltung Israels plädiere für die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen - womit die Vorbedingungen der Palästinenser gemeint seien. Seiner Meinung nach wäre es jedoch gut, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen verzichteten.

An Verhandlungsergebnisse und Beschlüssen zur Zweistaatlichkeit mangele es nicht, betont der Politikwissenschaftler Jochen Hippler im Deutschlandfunk-Interview. Es fehle aber der politische Wille, sie auch umzusetzen. Derweil werde die Gründung eines palästinensischen Staates immer schwieriger, je weiter Israel den Siedlungsbau vorantreibe. Deshalb fordert Hippler die USA, die EU und die gesamte internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israelis und Palästinenser auszuüben, bestehende Abkommen endlich umzusetzen.

Aktuelle Entwicklungen entnehmen Sie bitte den Nachrichten.

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Obama: Frieden nur auf Verhandlungsweg möglich
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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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