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Pandorabüchse oder Sicherheitspolster?

Echo auf EZB-Kaufplan für Staatspapiere unterschiedlich

Kurssprünge in Frankfurt, Madrid und Mailand (AP)
Kurssprünge in Frankfurt, Madrid und Mailand (AP)

Die europäische Zentralbank hat sich entschieden: Sie will weiter Staatsanleihen von EU-Ländern in Geldnot kaufen. Die Börsen reagierten positiv: Der deutsche Aktienindex DAX schrammte ganz knapp unter seinem Jahreshoch vorbei. Politiker und Ökonomen sind dagegen skeptisch.

Im Tagesverlauf legten die Schwergewichte der Frankfurter Börse um rund 2,7 Prozent zu. Noch stärker aufwärts ging es in Madrid, wo der IBEX knapp 4,5 Prozent gewann, und an der italienischen Leitbörse Mailand mit einem Plus von fast vier Prozent. "Investoren im Euroraum haben nun mehr Sicherheit", sagte ein Händler in Frankfurt, und Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Privatbank Berenberg, formulierte: "Draghi hat geliefert."

EZB-Chef Mario Draghi begründete die "Lieferung" mit den "schwerwiegenden Verzerrungen" auf den Märkten, die bekämpft werden müssten. Voraussetzung für die Ankäufe sei, dass die betreffenden Länder mit den Mechanismen der Rettungsschirme EFSF oder ESM zusammenarbeiten. Der Rat der EZB werde dann im Einzelfall über den Umfang der Stützungskäufe befinden. Eine konkrete Obergrenze für die Ankäufe nannte Draghi nicht. Der Schwerpunkt soll auf kurzfristigen Papieren liegen, Anleihen mit Laufzeiten unter drei Jahren.

Der Justizminister und Vorsitzende der FDP in Hessen, Jörg-Uwe Hahn (picture alliance / dpa)Jörg-Uwe Hahn, FDP-Vorsitzender und Europaminister in Hessen (picture alliance / dpa)Völlig unzufrieden mit der EZB-Entscheidung ist Jörg-Uwe Hahn. Der hessische FDP-Vorsitzende sprach in der "Handelsblatt"-Online-Ausgabe von einem rabenschwarzen Tag für Europa: "Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr." Das Versprechen, die Geldmenge stabil zu halten - und damit auch die Inflation - sei schon heute unglaubwürdig. Hahn forderte eine Klage gegen die EZB.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier sieht in der EZB-Entscheidung ein "Dokument des Scheiterns" der Bundeskanzlerin. Angela Merkel wisse, dass sie im Bundestag keine Mehrheit für weitere Rettungsschirme habe. Die Zentralbank sei die letzte handlungsfähige Einrichtung der Eurozone. "Ihr Eingreifen ist die einzige verbleibende Möglichkeit, die Spekulation gegen den Euro einzudämmen", so Steinmeier. Steinmeiers Parteifreund, der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, unterstützt das Kaufprogramm dem Prinzip nach.

Ökonom: Deutsche Haftungssumme unklar

Deutliche Worte kamen auch vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. "Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Das kriegt man nicht mehr zurück", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Forschungshauses, Michael Hüther. Für das Münchener IFO-Institut sieht dessen Konjunkturchef Kai Carstensen eine klare Begrenzung der deutschen Haftungssumme "in weite Ferne" gerückt.

Einer der möglichen Adressaten des EZB-Programms, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, äußerte sich heute zurückhaltend. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel sagte Rajoy, er könne noch nicht sagen, ob Spanien diese Unterstützung in Anspruch nehmen werde. Die Tageszeitung "El País" weist auf einen plausiblen Grund für das Zögern des spanischen Regierungschefs hin: Bisher habe das Land die Rettungsmechanismen EFSF und ESM umschiffen können - durch das Kleingedruckte des EZB-Kaufprogramms, das die strengen Aufsichtsregeln dieser Schutzkonstruktionen verlangt, könnte Spanien nun doch zum Bittsteller werden.

Lesen Sie dazu auch auf deutschlandradio.de:

Die EZB verspielt durch Anleihekaufprogramm ihre Glaubwürdigkeit Kommentar von Eva Bahner (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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