Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Papa bekommt mehr Rechte

BVerfG stärkt Sorgerecht für ledige Väter

Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden.  (AP)
Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden. (AP)

Vätern ohne Trauschein kann das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder nicht mehr generell verweigert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter kippten damit das sogenannte Mütter-Monopol.

Mit der Entscheidung der Richter (Az. 1 BvR 420/09) müssen Familiengerichte künftig das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dies war bisher nicht möglich. Im Fall der Trennung eines Paares ohne Trauschein fiel das Sorgerecht automatisch der Mutter zu. Ledige Väter waren somit nicht in der Lage, ein eigenes Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen. Entschied sich das Paar für ein gemeinsames Sorgerecht, musste dies von beiden Elternteilen schriftlich erklärt werden.

Der Vater eines unehelichen Sohns wollte dies nicht mehr hinnehmen und klagte vor dem Familiengericht. Er hatte sich noch während der Schwangerschaft von seiner damaligen Partnerin getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte seit seiner Geburt zwar im Haushalt der Mutter, hatte aber regelmäßig Kontakt zum Vater. Trotzdem hatte die Mutter die Erklärung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert. Das Gericht wies die Anträge in Anwendung der geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Verfassungsrechtlich sei zwar nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein der Mutter übertrage. Der Gesetzgeber greife jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell vom Sorgerecht ausschließe, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigert. Zumal der Vater keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung durch ein Gericht prüfen zu lassen, begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht setzte mit der Entscheidung ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember 2009 um. Schon damals wurde gerügt, dass das deutsche Recht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge und gegen das Diskriminierungsrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt.

Die Familienanwältin und Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für wenig praktikabel. Sie sehe viele, im Grund unnötige Gerichtsverfahren voraus, bei denen es um Fragen des Schulbesuchs, der religiösen Erziehung, Ferienreisen oder eventueller Krankenhausbesuche gehen werde.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Interview: Single-Vater klagt vor EU-Gericht
Juristin erwartet Zunahme von Sorgerechtsprozessen

Programmtipp:
Auf Deutschlandradio Kultur können Sie heute Nacht ab 1.05 Uhr in den Nachtgesprächen am Telefon unter 00800 - 22542254 mitdiskutieren zum Thema "Mehr Rechte für ledige Väter - was halten Sie vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Freihandel  Kern kritisiert EU-Kommission | mehr

Kulturnachrichten

Jüdischer Fluchttunnel in Litauen entdeckt  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr