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Papa bekommt mehr Rechte

BVerfG stärkt Sorgerecht für ledige Väter

Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden.  (AP)
Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden. (AP)

Vätern ohne Trauschein kann das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder nicht mehr generell verweigert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter kippten damit das sogenannte Mütter-Monopol.

Mit der Entscheidung der Richter (Az. 1 BvR 420/09) müssen Familiengerichte künftig das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dies war bisher nicht möglich. Im Fall der Trennung eines Paares ohne Trauschein fiel das Sorgerecht automatisch der Mutter zu. Ledige Väter waren somit nicht in der Lage, ein eigenes Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen. Entschied sich das Paar für ein gemeinsames Sorgerecht, musste dies von beiden Elternteilen schriftlich erklärt werden.

Der Vater eines unehelichen Sohns wollte dies nicht mehr hinnehmen und klagte vor dem Familiengericht. Er hatte sich noch während der Schwangerschaft von seiner damaligen Partnerin getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte seit seiner Geburt zwar im Haushalt der Mutter, hatte aber regelmäßig Kontakt zum Vater. Trotzdem hatte die Mutter die Erklärung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert. Das Gericht wies die Anträge in Anwendung der geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Verfassungsrechtlich sei zwar nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein der Mutter übertrage. Der Gesetzgeber greife jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell vom Sorgerecht ausschließe, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigert. Zumal der Vater keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung durch ein Gericht prüfen zu lassen, begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht setzte mit der Entscheidung ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember 2009 um. Schon damals wurde gerügt, dass das deutsche Recht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge und gegen das Diskriminierungsrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt.

Die Familienanwältin und Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für wenig praktikabel. Sie sehe viele, im Grund unnötige Gerichtsverfahren voraus, bei denen es um Fragen des Schulbesuchs, der religiösen Erziehung, Ferienreisen oder eventueller Krankenhausbesuche gehen werde.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Interview: Single-Vater klagt vor EU-Gericht
Juristin erwartet Zunahme von Sorgerechtsprozessen

Programmtipp:
Auf Deutschlandradio Kultur können Sie heute Nacht ab 1.05 Uhr in den Nachtgesprächen am Telefon unter 00800 - 22542254 mitdiskutieren zum Thema "Mehr Rechte für ledige Väter - was halten Sie vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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