Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Papa bekommt mehr Rechte

BVerfG stärkt Sorgerecht für ledige Väter

Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden.  (AP)
Väter dürfen künftig nicht ausgeschlossen werden. (AP)

Vätern ohne Trauschein kann das Sorgerecht für ihre unehelichen Kinder nicht mehr generell verweigert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter kippten damit das sogenannte Mütter-Monopol.

Mit der Entscheidung der Richter (Az. 1 BvR 420/09) müssen Familiengerichte künftig das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Dies war bisher nicht möglich. Im Fall der Trennung eines Paares ohne Trauschein fiel das Sorgerecht automatisch der Mutter zu. Ledige Väter waren somit nicht in der Lage, ein eigenes Sorgerecht gegen den Willen der Mutter durchzusetzen. Entschied sich das Paar für ein gemeinsames Sorgerecht, musste dies von beiden Elternteilen schriftlich erklärt werden.

Der Vater eines unehelichen Sohns wollte dies nicht mehr hinnehmen und klagte vor dem Familiengericht. Er hatte sich noch während der Schwangerschaft von seiner damaligen Partnerin getrennt. Der gemeinsame Sohn lebte seit seiner Geburt zwar im Haushalt der Mutter, hatte aber regelmäßig Kontakt zum Vater. Trotzdem hatte die Mutter die Erklärung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert. Das Gericht wies die Anträge in Anwendung der geltenden Rechtslage mit der Begründung zurück, dass es zur Übertragung des Sorgerechts oder Teilen davon an der erforderlichen Zustimmung der Mutter fehle. Gründe für eine Entziehung des Sorgerechts der Mutter lägen nicht vor. Die hiergegen beim Oberlandesgericht eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg.

Verfassungsrechtlich sei zwar nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber das Sorgerecht für ein nichteheliches Kind zunächst allein der Mutter übertrage. Der Gesetzgeber greife jedoch dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters ein, wenn er ihn generell vom Sorgerecht ausschließe, weil die Mutter ihre Zustimmung verweigert. Zumal der Vater keine Möglichkeit hatte, diese Entscheidung durch ein Gericht prüfen zu lassen, begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht setzte mit der Entscheidung ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember 2009 um. Schon damals wurde gerügt, dass das deutsche Recht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge und gegen das Diskriminierungsrecht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt.

Die Familienanwältin und Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Jutta Wagner, hält die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für wenig praktikabel. Sie sehe viele, im Grund unnötige Gerichtsverfahren voraus, bei denen es um Fragen des Schulbesuchs, der religiösen Erziehung, Ferienreisen oder eventueller Krankenhausbesuche gehen werde.

Mehr zum Thema bei dradio.de:
Interview: Single-Vater klagt vor EU-Gericht
Juristin erwartet Zunahme von Sorgerechtsprozessen

Programmtipp:
Auf Deutschlandradio Kultur können Sie heute Nacht ab 1.05 Uhr in den Nachtgesprächen am Telefon unter 00800 - 22542254 mitdiskutieren zum Thema "Mehr Rechte für ledige Väter - was halten Sie vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikforum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tode von Shimon PeresDiener des Jüdischen Volkes

Ein alter Mann gestikuliert und spricht vor der Flagge Israels. (imago / Zuma Press)

Shimon Peres stand jahrzehntelang im Zentrum der Macht: Weggefährte von Israels Staatsgründer Ben-Gurion, Regierungschef, Verteidigungs- und Außenminister. Als Elfjähriger musste er sein Heimatdorf in Ostpolen verlassen. Die letzten Worte seines geliebten Großvaters zitierte der 87-Jährige im Deutschen Bundestag: "Mein Junge, bleib immer ein Jude".

Aktivismus im NetzVom Hashtag zur Bürgerbewegung

Demonstranten in Berlin halten am 10. Juli 2016 ein Transparent mit dem Twitter-Hashtag "#Black Lives Matter". (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)

Ist Hashtag-Aktivismus nur ein narzisstisches Unterfangen? Mainstream-Medien charakterisieren Social Media gern als wirren Bienenstock − ein ewiges Summen, sinnlos, ziellos, irgendwann nervig. Doch #BlackLivesMatter ist ein weltweit beachtetes Gegenbeispiel.

Deutsche Bank Vorstandschef Cryan: Staatshilfen sind kein Thema

John Cryan, ab dem 1. Juli Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2011. (AFP / Sebastian Derungs)

Die Deutsche Bank steht mächtig unter Druck. Nun gibt es erste Spekulationen über Staatshilfen. Vorstandschef John Cryan hat aber klargestellt, dass es keine Gespräche mit der Bundesregierung über einen Rettungsplan gebe.

Kriegsmüdes KolumbienFrieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg

Drei Männer in weißen Händen schütteln sich die Hände, umgeben von vielen anderen Männern und Frauen, die Fahnen schwingen und auch in Weiß gekleidet sind.  (imago / Xinhua)

Es war weltweit der längste Bürgerkrieg mit mehr als 220.000 Todesopfern. Nach 50 Jahren Krieg scheint in Kolumbien eine Zeit des Friedens anzubrechen. Viele hoffen jetzt auf einen Prozess der Auseinandersetzung, Reflexion und Versöhnung.

VegetarierFleischersatz weniger gesund als gedacht

Ein Mann hält verschiedene vegetarische Fleischersatzprodukte nach oben. (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann)

Fleischersatzprodukte- mittlerweile gibt es sie in vielen Formen. Allerdings sind die Fleischalternativen weniger gesund als gedacht. Die Stiftung Warentest hat in ihrer jüngsten Untersuchung sogar festgestellt, dass sich gesundheitsschädliche Mineralöle in den Produkten befinden.

Pflegekräfte aus OsteuropaWa(h)re Engel

Viele mobile Pflegedienste sind am Markt tätig und bieten ihre Leistungen an. (dpa / picture alliance / Volkmar Heinz)

In Osteuropa gibt es nicht genügend Jobs, und in Deutschland fehlen Pflegekräfte. Deshalb kommen viele Frauen aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland, um alte Leute zu versorgen. Entstanden ist dadurch ein System der Ausbeutung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Washington  US-Kongress kassiert Veto Obamas | mehr

Kulturnachrichten

Wim-Wenders-Stipendium vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Blackberry  Schluss mit eigenen Smartphones | mehr