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Papandreou bietet angeblich Rücktritt an

Verhandlungen über Sparpaket, Generalstreik und Ausschreitungen in Griechenland

Der griechische Premierminister George Papandreou (AP)
Der griechische Premierminister George Papandreou (AP)

Ein Generalstreik und Massenproteste gegen die Sparmaßnahmen haben in Griechenland das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Der Ministerpräsident soll laut Berichten des Staatsfernsehens seinen Rücktritt angeboten haben, um eine Regierung der nationalen Einheit zu ermöglichen.

Am Mittwochnachmittag verhandelte Papandreou mit der Opposition über eine Unterstützung des Sparpakets. Er soll dabei angeboten haben, seinen Rücktritt einzureichen, wenn ihm diese Einigkeit versagt würde, berichtet Thomas Bormann im Deutschlandradio Kultur. In diesem Fall gäbe es womöglich eine neue Regierung, deren Ministerrunde nicht aus Parteipolitikern, sondern aus "Technokraten" bestehen würde.

Regierungschef Papandreou steht heftig unter Druck: Er muss das Sparpaket durchsetzen, wenn Griechenland neue Kredite erhalten soll.

EU uneinig über weiteres Vorgehen

"Wir müssen weiter reden", sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Die Finanzminister der Eurozone haben darüber beraten, ob private Gläubiger an der Finanzierung eines neuen Hilfspakets in Höhe für 90 bis 120 Milliarden Euro für Griechenland beteiligt werden sollen. Griechische Staatsanleihen könnten von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gegen neue Anleihen mit siebenjähriger Laufzeit ausgetauscht werden, berichtet Doris Simon aus Brüssel im Deutschlandfunk. Gegner dieses Plans fürchten, dies könne als Beweis der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands angesehen werden.

Ein Demonstrant mit einer griechischen Flagge geht in Athen an einer Reihe von Polizisten vorbei. (AP - Petros Giannakouris)Ein Demonstrant mit einer griechischen Flagge geht in Athen an einer Reihe von Polizisten vorbei (AP - Petros Giannakouris)In Athen war es vor einer Sitzung des Parlaments am Mittwoch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vor dem Parlament versammelten sich Tausende Menschen, die in Sprechchören ein Ende der Sparmaßnahmen forderten. Teilweise versuchten die Demonstranten, den Abgeordneten den Zugang zum Parlament zu verwehren. Als Demonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Tränengas ein. Demonstranten warfen Brandsätze und Geschosse auf die Beamten. Vermummte Autonome und Rechtsextreme gingen mit Schlagstöcken aufeinander los. Die Parlamentssitzung dauert noch an, Regierungschef Papandreou will sich am Nachmittag per Fernsehansprache an die Griechen wenden.

Wegen des Streiks fielen Züge und Fähren aus, Ministerien und staatliche Banken blieben geschlossen. Auch die Journalisten haben für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt.

Jürgen Stark, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank EZB, ist nicht gegen eine Beteiligung der Banken an der Rettung Griechenlands: Sie müsse jedoch freiwillig sein. Zudem müsse Griechenland seine Wirtschaft restrukturieren, um internationale Unterstützung zu bekommen.

Kommende Woche soll die Causa Griechenland erneut auf EU-Ebene diskutiert werden.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer kritisierte unterdessen nach der neuerlichen Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit vom Dienstag die Arbeit der Ratingagenturen. Sie will deren marktbeherrschende Macht brechen.

Hintergrundinformationen:

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

Am Dienstag wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Es ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes. Schuldner in dieser Gruppe sind aus Sicht der Agentur in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und können Zins- und Tilgungszahlungen nicht zuverlässig gewährleisten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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