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Papandreou gerät immer mehr unter Druck

Griechenlands Ministerpräsident verliert auch in der eigenen Partei an Rückhalt

Der griechische Premierminister George Papandreou (AP)
Der griechische Premierminister George Papandreou (AP)

Kein Rücktritt, aber ein Umbau der Regierungsmannschaft und die Vertrauensfrage: Georgios Papandreou zieht angesichts der Massenproteste die letztmöglichen Register, das aufgebrachte Volk und sein Parlament zu besänftigen.

Am Mittwochabend hatte Papandreou Spekulationen über seinen bevorstehenden Rücktritt in einer Fernsehansprache zurückgewiesen. Er habe die Opposition aufgerufen, gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um das hoch verschuldete Land aus der Krise zu führen. Das schließe auch die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung ein. Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras sprach sich inzwischen für Neuwahlen aus. Seine Partei hatte zuvor Nachverhandlungen mit EU und Internationalem Währungsfonds über das Sparprogramm verlangt.

Unterdessen haben zwei Parlamentsabgeordnete von Papandreous Pasok-Partei ihre Mandate niedergelegt. Allerdings können die regierenden Sozialisten ihre knappe Mehrheit mit fünf Sitzen weiterhin verteidigen. Ministerpräsident Papandreou berief die Abgeordneten zu einer Krisensitzung ein.

Die EU-Kommission forderte im Streit um ein zweites Kreditpaket für das hochverschuldete Griechenland die Finanzminister der Euro-Staaten zu einer raschen Einigung auf. Bei dem Treffen am kommenden Sonntag sollten Inhalte für ein Folgeprogramm verabschiedet werden.

"Kleiner Marshall-Plan" für Athen?

Es sei zu wenig passiert in der griechischen Sparpolitik, sagt der Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Doch nur Sparen führe ins wirtschaftliche Abseits: Konjunkturprogramme seien jetzt nötig - und der Rücktritt der Regierung.

Bürger protestieren auf dem Athener Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude gegen die Sparpolitik der Regierung. (picture alliance / dpa - Alexandros Beltes)Bürger protestieren auf dem Athener Syntagma-Platz (picture alliance / dpa - Alexandros Beltes)Ein Generalstreik und Massenproteste gegen die rigiden Sparmaßnahmen hatten in Griechenland das öffentliche Leben am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Regierungschef Papandreou steht heftig unter Druck: Er muss das Sparpaket durchsetzen, wenn Griechenland von der EU sowie EZB und IWF neue Kredite erhalten soll.

Hintergrundinformationen:

Griechenland steht mit über 300 Milliarden Euro Staatsdefizit am Rande des Bankrotts und muss einen rigiden Sparkurs fahren. Ein erstes Hilfspaket der EU zeigte nicht die erhoffte Wirkung.

Am Dienstag wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Es ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes. Schuldner in dieser Gruppe sind aus Sicht der Agentur in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten und können Zins- und Tilgungszahlungen nicht zuverlässig gewährleisten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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