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Papandreou gewinnt Vertrauensabstimmung

Premier Griechenlands will so schnell wie möglich sein Sparpaket verabschieden

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Simela Pantartzi)
Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou (picture alliance / dpa / Simela Pantartzi)

Der griechische Ministerpräsident Papandreou kann seinen Sparkurs fortsetzen. Das Parlament sprach ihm am Dienstagabend das Vertrauen aus. Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung begrüßt.

Für den Regierungschef und sein neu gebildetes Kabinett stimmten in der Nacht 155 der 300 Abgeordneten. Damit kann Papandreou sein Reformprogramm fortsetzen. Die Gewährung weiterer internationaler Finanzhilfen ist an zusätzliche Sparanstrengungen des Landes geknüpft. Bei einem Scheitern des Regierungschefs hätte ein Staats-Bankrott gedroht. Das griechische Kabinett will heute Nachmittag einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Maßnahmen beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die gewonnene Vertauensabstimmung als ersten wichtigen Schritt begrüßt. Nun müsse sich die Regierung in Athen mit der Opposition über die weitere Sparpolitik abstimmen, sagte Merkel vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages.

Zahlen - Sparen - Wachsen?

Auf der einen Seite werde an Athen gezahlt, in Athen wiederum gespart: Der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) schlägt stattdessen für Griechenland einen EU-geförderten Wachstumskurs vor, um "Licht am Ende des Tunnels" zu sehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält das griechische Sparprogramm für grundfalsch. Man dürfe in ökonomischen Krisen nicht bei Rentnern sparen. Stattdessen empfiehlt er, "die Banken an die Leine" zu legen. Diese wälzten ihre Verluste auf den Steuerzahler ab und machten so die Politik lächerlich.

Die griechische Abgeordnete Dora Bakoyannis blickt nach der überstandenen Vertrauensfrage des griechischen Premiers Papandreou auf den nächsten wichtigen Termin: Ende Juni wird über den wirtschaftlichen Kurs der nächsten drei Jahre entschieden - man müsse jetzt gemeinsam aus den begangenen Fehlern lernen. Sie fordert eine große Koalition für Griechenland.

Hintergrundinformationen:

Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein Defizit von über 300 Milliarden Euro angehäuft - über 100 Milliarden konnte das Land an EU-Garantien in Anspruch nehmen, um zahlungsfähig zu bleiben. Ein neues Sparpaket soll etwa 100 weitere Milliarden Euro umfassen - doch ist die Gewährung durch EU, EZB und IWF an strikte Konsolidierungsbedingungen geknüpft.

Mitte Juni wurde Griechenlands Kreditwürdigkeit auf ein "CCC"-Rating durch die Ratingagentur Standard & Poor's herabgesetzt. Das ist die zweitschlechteste Einstufung der Kreditwürdigkeit eines Landes.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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