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Parlament übernimmt Macht in Libyen

Wichtige Etappe auf dem Weg zur Demokratie

Übergangsrats- vorsitzender Jalil (l.) übergibt die Macht symbolisch an den Parlamentsältesten Sulayem (r.) (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)
Übergangsrats- vorsitzender Jalil (l.) übergibt die Macht symbolisch an den Parlamentsältesten Sulayem (r.) (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)

In Libyen hat der Übergangsrat die Macht an die Nationalversammlung übergeben - erstmals nach 40 Jahren wird das nordafrikanische Land von einem frei gewählten Parlament regiert.

Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi übergab der Nationale Übergangsrat gestern am späten Abend die Macht an die Juli gewählte Nationalversammlung. Die 200 Abgeordneten legten in Tripolis ihren Eid ab. Der Nationale Übergangsrat, der das Land zuletzt geführt hatte, löste sich auf.

Das Parlament sei nun für die verfassungsgemäße Führung des Staates verantwortlich, sagte der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, bei der Zeremonie in Tripolis. Es soll nun den Ministerpräsidenten einsetzen, Gesetze verabschieden und vollständige Wahlen für den Zeitraum nach der Erarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr vorbereiten.

Unmut im ölreichen Osten

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi bei einem Treffen in Sabha, Libyen, im Jahr 2007. (dapd)Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi bei einem Treffen in Sabha, Libyen, im Jahr 2007 (dapd)Die Machtübergabe gilt als wichtige Etappe auf dem Weg Libyens zu demokratischen Verhältnissen. Auf dem zentralen Märtyrer-Platz feierten zahlreiche Menschen das Ereignis.

Die Zeremonie fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Im ölreichen Osten Libyens, wo es eine starke Autonomiebewegung gibt, gab es bereits vor der Wahl Boykottaufrufe und blutige Zwischenfälle. Dort herrscht Unmut über das im bei der Parlamentswahl im angewandte Wahlgesetz, das dem bevölkerungsreicheren Westen mehr Abgeordnete zugesteht. Am Sonntag kam es auf einem Marktplatz in Tripolis erneut zu einer Schießerei, ein Auto explodierte.

Libyen war mehr als vier Jahrzehnte von Staatspräsident Gaddafi regiert worden. Er wurde vor knapp einem Jahr gestürzt und wenig später auf der Flucht getötet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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