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Parlamentswahl in Bulgarien: Ehemalige Regierungspartei erringt Mehrheit

Demonstranten protestieren gegen den Wahlausgang

Boiko  Borissow  und seine gesamte Regierung hatten nach Protesten im Februar ihre Ämter niedergelegt. (picture alliance / dpa - Vassil Donev)
Boiko Borissow und seine gesamte Regierung hatten nach Protesten im Februar ihre Ämter niedergelegt. (picture alliance / dpa - Vassil Donev)

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Hunderte Demonstranten gingen in Sofia auf die Straße, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren.

Die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow wurde stärkste Kraft und erhielt 31 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen fest. Die GERB steht vor allem für eine strikte Haushaltspolitik. Ins Parlament in Sofia werden auch die Sozialisten mit 27 Prozent, die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die nationalistische Ataka (7,6 Prozent) einziehen. Keine der Fraktionen wird eine absolute Mehrheit innehaben.

Damit steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, zumal die Sozialisten bereits angekündigt haben, keinesfalls mit Borissow koalieren zu wollen. Sie kündigten an, mit kleinen Parteien über eine mögliche Koalition sprechen zu wollen. Borissow dagegen möchte notfalls ein Minderheitskabinett bilden. "Das Wort von den Neuwahlen ist hier schon gefallen", berichtete Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Ozsváth aus Sofia in den "Informationen am Morgen".

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent. Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.

Wahl überschattet von Betrug

Massive Vorwürfe von Wahlfälschung hatten die Parlamentswahl im EU-Land Bulgarien überschattet. Am Samstag wurden 350.000 gefälschte Wahlzettel sichergestellt. Die Polizei fand die gefälschten Wahlzettel in einer Druckerei in Kostinbrod. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehört die Druckerei einem örtlichen Ratsmitglied der Mitte-Rechts-Partei GERB. Der Beschuldigte wies alle Vorwürfe zurück. Er besitze eine Lizenz für den Druck von Wahlzetteln. Der GERB-Partei gehört auch der zurückgetretene Ministerpräsident Boiko Borissow an. Er und seine gesamte Regierung hatten im Februar ihre Ämter niedergelegt, nachdem Hunderttausende Bulgaren auf die Straße gegangen waren. Der Regierungsrücktritt ist der Grund für die heutigen vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Moment regiert ein Übergangskabinett.

Korruption und Armut

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die grassierende Korruption und die weit verbreitete Armut im Land. Auslöser der teils gewalttätigen Demonstrationen waren Preiserhöhungen für Strom, Gas und Wasser. Von den rund sieben Millionen Bulgaren leben etwa 20 Prozent in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,6 Prozent. Die Europäische Kommission sieht weiterhin gravierende Mängel im Justizsystem, der Korruptionsbekämpfung und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Kritiker werfen Borissow vor, die Massenproteste nur als Ausrede für seinen Rücktritt genommen zu haben. Tatsächlich habe er sich mit den vorgezogenen Wahlen einen Vorteil verschaffen wollen, weil die Protestbewegung in der kurzen Wahlkampfperiode keine Zeit gehabt habe, sich zu organisieren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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