Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Parlamentswahl in Bulgarien: Ehemalige Regierungspartei erringt Mehrheit

Demonstranten protestieren gegen den Wahlausgang

Boiko  Borissow  und seine gesamte Regierung hatten nach Protesten im Februar ihre Ämter niedergelegt. (picture alliance / dpa - Vassil Donev)
Boiko Borissow und seine gesamte Regierung hatten nach Protesten im Februar ihre Ämter niedergelegt. (picture alliance / dpa - Vassil Donev)

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Hunderte Demonstranten gingen in Sofia auf die Straße, um gegen die "Neuauflage des alten Parlaments" zu protestieren.

Die bürgerliche Partei von Ex-Regierungschef Boiko Borissow wurde stärkste Kraft und erhielt 31 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen fest. Die GERB steht vor allem für eine strikte Haushaltspolitik. Ins Parlament in Sofia werden auch die Sozialisten mit 27 Prozent, die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (9,0 Prozent) und die nationalistische Ataka (7,6 Prozent) einziehen. Keine der Fraktionen wird eine absolute Mehrheit innehaben.

Damit steht eine schwierige Regierungsbildung bevor, zumal die Sozialisten bereits angekündigt haben, keinesfalls mit Borissow koalieren zu wollen. Sie kündigten an, mit kleinen Parteien über eine mögliche Koalition sprechen zu wollen. Borissow dagegen möchte notfalls ein Minderheitskabinett bilden. "Das Wort von den Neuwahlen ist hier schon gefallen", berichtete Deutschlandfunk-Korrespondent Stephan Ozsváth aus Sofia in den "Informationen am Morgen".

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des staatlichen Instituts NZIOM eineinhalb Stunden vor Wahlschluss bei 44 Prozent. Damit war sie geringer als bei den regulären Wahlen vor vier Jahren.

Wahl überschattet von Betrug

Massive Vorwürfe von Wahlfälschung hatten die Parlamentswahl im EU-Land Bulgarien überschattet. Am Samstag wurden 350.000 gefälschte Wahlzettel sichergestellt. Die Polizei fand die gefälschten Wahlzettel in einer Druckerei in Kostinbrod. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gehört die Druckerei einem örtlichen Ratsmitglied der Mitte-Rechts-Partei GERB. Der Beschuldigte wies alle Vorwürfe zurück. Er besitze eine Lizenz für den Druck von Wahlzetteln. Der GERB-Partei gehört auch der zurückgetretene Ministerpräsident Boiko Borissow an. Er und seine gesamte Regierung hatten im Februar ihre Ämter niedergelegt, nachdem Hunderttausende Bulgaren auf die Straße gegangen waren. Der Regierungsrücktritt ist der Grund für die heutigen vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Moment regiert ein Übergangskabinett.

Korruption und Armut

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die grassierende Korruption und die weit verbreitete Armut im Land. Auslöser der teils gewalttätigen Demonstrationen waren Preiserhöhungen für Strom, Gas und Wasser. Von den rund sieben Millionen Bulgaren leben etwa 20 Prozent in Armut. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,6 Prozent. Die Europäische Kommission sieht weiterhin gravierende Mängel im Justizsystem, der Korruptionsbekämpfung und dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Kritiker werfen Borissow vor, die Massenproteste nur als Ausrede für seinen Rücktritt genommen zu haben. Tatsächlich habe er sich mit den vorgezogenen Wahlen einen Vorteil verschaffen wollen, weil die Protestbewegung in der kurzen Wahlkampfperiode keine Zeit gehabt habe, sich zu organisieren.

Mehr Informationen auf dradio.de:

Politische Vertrauenskrise in Bulgarien
Neuwahlen nach dem erzwungenen Rücktritt der Regierung

Letzte Ausfahrt Sofia
Preisgekrönte Doku zeigt den Alltag einer Krankenwagenbesatzung in der bulgarischen Hauptstadt

Strompreis wird zum Politikum
Der tschechische Energiekonzern CEZ und die Bulgarien-Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Vom Amok zum Dschihad? Wenn junge Menschen den Krieg erklären

Maskierte Jugendliche stehen am 08.10.2014 in Hamburg vor der Al-Nour Moschee. Bei einer Ausschreitungen zwischen Kurden und radikalen Muslimen sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Foto: Markus Scholz/dpa (picture alliance / Markus Scholz)

Sie sind Kinder unserer Gesellschaft und erklären dem Abendland den Krieg: Warum ziehen junge Europäer in den Djihad? Treibt sie religiöser Fanatismus? Forscher gehen der Frage nach, ob sich Erkenntnisse aus der Amok-Forschung auf den Islamismus in Europa übertragen lassen.

Medikamentenfunde am ukrainischen Mannschaftshotel"Nichts, was man sich mal einfach so einschmeißen sollte"

Ein Tropfen an der Nadel einer Spritze (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Journalisten des Recherchezentrums Correctiv haben in der Mülltonne am Hotel der ukrainischen Fußballmannschaft in Frankreich Medikamente, Spritzen und Infusionsbesteck gefunden. Dabei handle es sich zwar nicht um verbotene Substanzen, aber um "hartes Zeug, das normalerweise nicht eingesetzt werden müsste", sagte Correctiv-Journalist Daniel Drepper im DLF.

Nach Anschlägen in der Türkei"Die innere Einstellung ist entscheidend"

Seit den Anschlägen in der Türkei nimmt die Zahl der Touristen ab. Schlecht für die türkische Tourimusbranche, die darum richtig krasse Schnäppchen anbietet: Eine Woche, 4-Sterne-Hotel, Vollpension, mit Flügen für 300 Euro. Ist es moralisch richtig solche Schnäppchen zu buchen? Wir haben mit Rainer Erlinger drüber gesprochen.

Australiens FlüchtlingspolitikAus der Hölle in die Hölle

Unterstützer von Flüchtlingen protestieren im australischen Brisbane gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Insel Nauru. (picture alliance / dpa / Dan Peled)

Australien geht erbarmungslos mit Flüchtlingen um: Wer das Land überhaupt erreicht, wird auf eine öde Insel gesperrt. Hier herrschen grauenerregende Zustände - und manche Menschen müssen dort jahrelang ausharren.

CETA-Handelsabkommen"Gründe für einen Rücktritt Junckers gibt es viele"

Hunko mit ernstem Blick vor einer grauen Wand mit der Aufschrift "racc". (Yuri Mashkov / DPA I ITAR-TASS )

Das Vorgehen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Streit um das CETA-Handelsabkommen stößt auch bei der Partei Die Linke auf scharfe Kritik. Es sei verheerend, so kurz nach dem Votum der Briten für den Brexit die nationalen Parlamente bei der Zustimmung zu CETA auszuschalten, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko im Deutschlandfunk.

LebensmittelchemieHeiß, heißer, glutenfrei?

Wer kein Gluten verträgt, muss auf Lebensmittel verzichten, die das Klebereiweiß enthalten: oft sind das Getreideprodukte. Die Lebensmittelchemikerin Carmen Lamacchia hat eine Lösung gefunden, Gluten wieder verträglich zu machen - mithilfe von Hitze.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Cameron-Nachfolge  Boris Johnson bewirbt sich nicht um Amt des Premiers | mehr

Kulturnachrichten

Anne Birkenhauer erhält Paul-Celan-Preis 2016  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr