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Parteien in Nordrhein-Westfalen läuten den Wahlkampf ein

Landtagswahl soll im Mai stattfinden

Das Ziel der FDP: Mit Christian Lindner auf fünf Prozent (dpa)
Das Ziel der FDP: Mit Christian Lindner auf fünf Prozent (dpa)

Nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags hat der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen begonnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sucht den Schulterschluss mit den Grünen, CDU-Landeschef Norbert Röttgen sucht einen Koalitionspartner und die FDP sucht ihr Glück mit einem Hoffnungsträger früherer Tage.

Am Abend beschloss der Landesvorstand der NRW-FDP, den im Dezember überraschend zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Lindner solle zugleich auch neuer Landesvorsitzender werden, verkündete Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der derzeit noch die NRW-FDP führt. Lindner sagte, er wolle gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, die Wende für die gesamte FDP erreichen. "Wir spielen nicht auf Platz, sondern auf Sieg."

Eine deutlich komfortablere Lage haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen. Nach aktuellen Umfragen von Infratest dimap können sie mit 14 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Damit könnten sie sowohl mit der CDU als auch mit der SPD eine Koalition bilden. Doch für Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ist diese Entscheidung bereits gefallen: "Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen." Dass sich die Grünen schon jetzt so klar für ein Zusammengehen mit der SPD aussprachen, sorgt bei den Sozialdemokraten für Erleichterung.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sitzen bei einer Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. (picture alliance / dpa)Hannelore Kraft von der SPD und Sylvia Löhrmann von den Grünen wollen ihre Koalition fortsetzen (picture alliance / dpa)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte im Deutschlandfunk, es sei im Sinne ihrer Partei, dass sich die Grünen "ganz klar positioniert haben als Koalitionspartner der SPD". Über eine mögliche "Ampelkoalition" mit SPD, Grünen und FDP äußerte sie sich skeptisch: "Wir sprechen keine Tabus aus, es gibt aber so gut wie keine inhaltichen Schnittmengen". Die FDP habe sich gestern aus dem Landtag von NRW "herauskatapultiert". Sie erwarte nach der Neuwahl "klare Mehrheiten", sagte Nahles. Die SPD werde im Wahlkampf die bisherige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in den Mittelpunkt stellen. Diese erwartet, dass ein rot-grüner Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland auch nach Berlin ausstrahlen würde. "Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013", sagte Kraft in Düsseldorf.

Für die CDU sieht die Lage weniger rosig aus. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärte zwar, er halte im Falle eines Wahlsiegs ein Regierungsbündnis mit Rot, Grün oder Gelb für möglich. Doch rot und grün wollen nicht, und die Sitze der FDP dürften für eine Mehrheit im Landtag nicht reichen - falls die Freidemokraten dort überhaupt noch vertreten sein werden. "Die CDU möchte stärkste Partei" werden, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Über mögliche Koalitionen wollte er sich nicht äußern. Röttgen verwies auf die Machtverteilung in Nordrhein-Westfalen: "In einem Fünffraktionenparlament ändern sich die Koalitionen", so Röttgen, "die Bürger entscheiden vielfältiger, und die Parteien und Fraktionen haben die Verantwortung, daraus stabile Regierungen zu bilden". Ob er nach einer Niederlage als Oppositionsführer in NRW bleiben oder das Amt des Bundesumweltministers weiterführen würde, ließ Röttgen offen. Von SPD und Grünen waren Forderungen laut geworden, Röttgen solle sich sofort zwischen seinem Amt als Bundesminister und seiner Rolle als Spitzenkandidat in NRW entscheiden.

Die Piratenpartei, die den Sprung in den Landtag schaffen könnte, will sich an keiner Koalition beteiligen. Es werde aber auch keine Fundamentalopposition geben, sagte ihr Landesvorsitzender Michele Marsching "Handelsblatt Online".

Neuwahlen im Mai

Nach der Selbstauflösung des Düsseldorfer Landtags muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Als Termine kommen der 6. oder der 13. Mai in Frage - 48 Tage davor, also bis zum 19. bzw. 26. März, müssen die Parteien ihre Kandidaten benennen. Die SPD will die Themen Bildung und Unterstützung der Kommunen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Die CDU wirft Rot-Grün eine Verschuldungspolitik vor. Außerdem habe die Regierung den Industriestandort NRW vernachlässigt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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