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Parteien ringen um Konsens für Wulff-Nachfolger

Kandidat für das Bundespräsidentenamt gesucht

Die Flagge des Bundespräsidenten über dem Schloss Bellevue (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Die Flagge des Bundespräsidenten über dem Schloss Bellevue (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach 598 Tagen ist es schon wieder vorbei: Christian Wulff hat die Konsequenz aus einer schier endlosen Skandalserie gezogen und seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Das politische Berlin sucht nun im Eiltempo einen Nachfolger - und Kanzlerin Merkel den Konsens mit der Opposition.

Um kurz nach 18 Uhr ist Christian Wulff wieder an seinem Einfamilienhaus in Großburgwedel bei Hannover. Er kommt in einer dunklen Limousine, am Steuer sitzt seine Frau Bettina.

Sieben Stunden zuvor hatte Wulff vor Journalisten im Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Ein Bundespräsident brauche das Vertrauen einer breiten Mehrheit, sagte er - und deswegen könne er sein Amt nicht länger ausüben. Ja, er habe Fehler gemacht, gestand Wulff. Aber er sei immer aufrichtig gewesen.

Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Die Staatsanwaltschaft Hannover sah das offenbar anders. Am Donnerstagabend hatte die Behörde bekannt gegeben, dass sie die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt - wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Hintergrund waren die Beziehungen Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold. Dabei ging es um angebliche Gratis-Urlaube, um Bürgschaftszusagen und Firmenhandys.

Durch Wulffs Rücktritt bleibt es dem Bundestag nun erspart, über die Immunität des Staatsoberhaupts zu befinden. Die Staatsanwaltschaft will schon an diesem Samstag mit den Ermittlungen gegen Wulff beginnen.

Für Wulff wird es in den kommenden Tagen außerdem um viel Geld gehen. Scheidende Bundespräsidenten haben normalerweise Anspruch auf einen "Ehrensold" von knapp 200.000 Euro pro Jahr - und das bis an ihr Lebensende. Ob Wulff diese Ruhebezüge zustehen, ist unter Staatsrechtlern umstritten.

Das politische Berlin sucht unterdessen einen neuen Bundespräsidenten. Gefragt ist diesmal ein Kandidat, der überparteilich vermittelbar ist. Schließlich gelang die Wahl Christian Wulffs seinerzeit erst im dritten Wahlgang - und dieses Mal ist die schwarz-gelbe Mehrheit noch deutlich schmaler. Die Kanzlerin will die Opposition daher in die Präsidentensuche eng einbinden.

Dies machte Angela Merkel direkt nach Wulffs Rücktritt deutlich. In ihrer Stellungnahme am Mittag sprach sie Wulff ihren Respekt aus - und versprach dann, SPD und Grüne bei der Nachfolgerfrage zu beteiligen. Noch für Freitag wurde ein erstes Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, im Laufe des Wochenendes sollen dann Vertreter der Opposition hinzukommen. SPD und Grüne signalisierten, dass sie sich bei der Kandidaten-Kür konstruktiv einbringen wollen.

Einzig die Linkspartei soll in dieser Frage offenbar ungefragt bleiben. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow spottete kurzerhand über die "Hinterzimmerpolitik einer supergroßen Koalition". Andere Vertreter der Linken machten bereits heute deutlich: Der ehemalige Stasi-Beauftragte Joachim Gauck, Kandidat des rot-grünen Lagers bei der letzten Bundesversammlung, ist für sie auch diesmal nicht wählbar.

Gauck selbst hat sich am Freitag auf die Frage nach einer neuen Kandidatur etwas Bedenkzeit erbeten. Neben dem ehemaligen Bürgerrechtler sind noch weitere Kandidaten im Gespräch. Bei den Parteien hat sich bislang noch kein klarer Favorit abgezeichnet. Gehandelt werden unter anderem Bundestagspräsident Lammert, Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und der frühere Umweltminister Töpfer.

Allzu lange dürfte die Suche nicht dauern. Laut Gesetz muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Ein denkbarer Termin wäre der 18. März - ein Sonntag.

Bis dahin übernimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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