Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Parteien ringen um Konsens für Wulff-Nachfolger

Kandidat für das Bundespräsidentenamt gesucht

Die Flagge des Bundespräsidenten über dem Schloss Bellevue (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Die Flagge des Bundespräsidenten über dem Schloss Bellevue (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach 598 Tagen ist es schon wieder vorbei: Christian Wulff hat die Konsequenz aus einer schier endlosen Skandalserie gezogen und seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Das politische Berlin sucht nun im Eiltempo einen Nachfolger - und Kanzlerin Merkel den Konsens mit der Opposition.

Um kurz nach 18 Uhr ist Christian Wulff wieder an seinem Einfamilienhaus in Großburgwedel bei Hannover. Er kommt in einer dunklen Limousine, am Steuer sitzt seine Frau Bettina.

Sieben Stunden zuvor hatte Wulff vor Journalisten im Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Ein Bundespräsident brauche das Vertrauen einer breiten Mehrheit, sagte er - und deswegen könne er sein Amt nicht länger ausüben. Ja, er habe Fehler gemacht, gestand Wulff. Aber er sei immer aufrichtig gewesen.

Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Die Staatsanwaltschaft Hannover sah das offenbar anders. Am Donnerstagabend hatte die Behörde bekannt gegeben, dass sie die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt - wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Hintergrund waren die Beziehungen Wulffs zu dem Filmunternehmer David Groenewold. Dabei ging es um angebliche Gratis-Urlaube, um Bürgschaftszusagen und Firmenhandys.

Durch Wulffs Rücktritt bleibt es dem Bundestag nun erspart, über die Immunität des Staatsoberhaupts zu befinden. Die Staatsanwaltschaft will schon an diesem Samstag mit den Ermittlungen gegen Wulff beginnen.

Für Wulff wird es in den kommenden Tagen außerdem um viel Geld gehen. Scheidende Bundespräsidenten haben normalerweise Anspruch auf einen "Ehrensold" von knapp 200.000 Euro pro Jahr - und das bis an ihr Lebensende. Ob Wulff diese Ruhebezüge zustehen, ist unter Staatsrechtlern umstritten.

Das politische Berlin sucht unterdessen einen neuen Bundespräsidenten. Gefragt ist diesmal ein Kandidat, der überparteilich vermittelbar ist. Schließlich gelang die Wahl Christian Wulffs seinerzeit erst im dritten Wahlgang - und dieses Mal ist die schwarz-gelbe Mehrheit noch deutlich schmaler. Die Kanzlerin will die Opposition daher in die Präsidentensuche eng einbinden.

Dies machte Angela Merkel direkt nach Wulffs Rücktritt deutlich. In ihrer Stellungnahme am Mittag sprach sie Wulff ihren Respekt aus - und versprach dann, SPD und Grüne bei der Nachfolgerfrage zu beteiligen. Noch für Freitag wurde ein erstes Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, im Laufe des Wochenendes sollen dann Vertreter der Opposition hinzukommen. SPD und Grüne signalisierten, dass sie sich bei der Kandidaten-Kür konstruktiv einbringen wollen.

Einzig die Linkspartei soll in dieser Frage offenbar ungefragt bleiben. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow spottete kurzerhand über die "Hinterzimmerpolitik einer supergroßen Koalition". Andere Vertreter der Linken machten bereits heute deutlich: Der ehemalige Stasi-Beauftragte Joachim Gauck, Kandidat des rot-grünen Lagers bei der letzten Bundesversammlung, ist für sie auch diesmal nicht wählbar.

Gauck selbst hat sich am Freitag auf die Frage nach einer neuen Kandidatur etwas Bedenkzeit erbeten. Neben dem ehemaligen Bürgerrechtler sind noch weitere Kandidaten im Gespräch. Bei den Parteien hat sich bislang noch kein klarer Favorit abgezeichnet. Gehandelt werden unter anderem Bundestagspräsident Lammert, Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und der frühere Umweltminister Töpfer.

Allzu lange dürfte die Suche nicht dauern. Laut Gesetz muss innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Ein denkbarer Termin wäre der 18. März - ein Sonntag.

Bis dahin übernimmt Bayerns Ministerpräsident Seehofer in seiner Funktion als Bundesratspräsident kommissarisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:07 Uhr Wortwechsel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Welt-Hepatitis-TagInfektion im Gefängnis

Gebrauchte Spritzen liegen am Donnerstag (25.01.2007) im Druckraum der AIDS-Hilfe "La Strada" in Frankfurt am Main in einem Sammelcontainer. In einer sogenannten "geschützten Umgebung" können Drogen-Abhängige hier Heroin, Crack und andere Mittel unter der Aufsicht von Sozialarbeitern konsumieren. Viele der Klienten sind an HIV, AIDS oder Hepatitis erkrankt und nehmen die im Haus mit angebotene medizinische Hilfe in Anspruch. Foto: Boris Roessler dpa/lhe +++(c) dpa - Report+++ | Verwendung weltweit (dpa/Boris Roessler )

Die von Viren verursachte Krankheit Hepatitis C greift die Leber der Infizierten an. In Deutschland stecken sich die meisten Betroffenen über gebrauchte Spritzen beim Drogenkonsum an. In deutschen Gefängnissen sind 63.000 Menschen betroffen.

Wohnprojekt Kalkbreite ZürichDie fast perfekte Zukunft des Wohnens

auf dem Gelände der Kalkbreite-Genossenschaft in Zürich (Deutschlandradio / Volker Schopp)

Ein Gemeinschafts-Wohnprojekt im Riesenformat, das ist die "Kalkbreite" in Zürich - mit Restaurants, Bars, Kino, Kita und sogar einem Geburtshaus. In der Kalkbreite gebe es fast alles - aber etwas fehlt ihm doch, gesteht Bewohner Fred Frohofer.

Sure 33, Vers 59Die Verhüllung der Frau

Das islamische Kopftuch ist ein immer wiederkehrender Konfliktstoff unter Muslimen wie Nicht-Muslimen. Schon seit jeher haben Gelehrte in dieser Religion über die Verhüllung der Frau gestritten - aber anders als wir das heute tun.

Christopher Street DayNackt-Zensur beim CSD?

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin zogen am 22.07.17 tausende Teilnehmer vom Kurfuerstendamm zum Brandenburger Tor in Berlin. (imago/epd)

Zuviel nackte Haut beim diesjährigen Stuttgarter CSD-Umzug wollen die Organisatoren unterbinden. Völlig falsch, findet Tobias Herzberg. Denn maximale Auffälligkeit zu erzeugen für Lebensweisen, die nicht dem Mainstream entsprechen, war ursprünglich das Ziel der CSD-Proteste.

SonnenbrillenAugen auf beim Brillenkauf

Sonnenbrillen werden zum Verkauf angeboten. (dpa)

Sonnenbrillen sollten nicht nur schick sein, sondern vor allem die Augen vor schädlichen UV-Strahlen schützen. Dabei muss es nicht das teuerste Modell sein, allerdings warnen Experten vor allzu billigen Schnäppchen. 

SpanienMit Gesetzen gegen häusliche Gewalt

Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht. (imago / Pixsell)

Spanien versteht den Kampf gegen häusliche Gewalt als Staatsauftrag. Jetzt soll das Gesetz zum Schutz von Frauen erweitert werden, um Frauen noch besser vor Schlägen, sexuellem Missbrauch und Mord durch die eigenen Partner zu schützen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nordkorea  Berichte über neuen Raketentest | mehr

Kulturnachrichten

Erste Forschungsstelle Antiziganismus gegründet | mehr

 

| mehr