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Parteitag-Marathon in NRW

Wahl der Spitzenkandidaten

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die überraschende Selbstauflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen setzt die Parteien unter Zeitdruck. Am 13. Mai wird gewählt, an diesem Wochenende bestimmen gleich vier Parteien ihre Spitzenkandidaten.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die Landtagswahl. Sie wurde bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf mit 99,3 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.

Ob Steuerhinterzieher, Schlecker, Opel oder der Solidarpakt-Ost, die SPD sauge für ihre Landtagswahlkämpfe viel Honig aus der Bundespolitik, berichtet Barbara Schmidt-Mattern im Deutschlandradio Kultur. "Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen", ist sich Hannelore Kraft sicher.

Zuvor hatte Kraft ihren Herausforderer Norbert Röttgen angegriffen. Sie bewerbe sich für einen Platz in NRW und halte sich keinen anderen Stuhl warm, sagte die SPD-Politikerin. Der Spitzenkandidat der CDU hat bisher offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag führt.

Vor Beginn des Parteitags hatte Kraft bereits klar gemacht, dass sie die Koalition mit den Grünen weiterführen will: "Wir kämpfen für Rot-Grün und die Aussichten sind gut", sagte sie in einem Interview.

Die SPD hat nach den Umfragen durchaus die Chance aus der rot-grünen Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen. In Meinungsumfragen kommen Sozialdemokraten und Grüne derzeit zusammen auf eine stabile Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Die Piraten, die bereits am vergangenen Wochenende den Biophysiker Joachim Paul auf Platz eins ihrer Landesliste gewählt hatten, liegen in den Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linken wollen eine "Millionärssteuer" (picture alliance / dpa /Marcus Simaitis)Die Linken wollen eine "Millionärssteuer" (picture alliance / dpa /Marcus Simaitis)Linke und FDP kämpfen um Wiedereinzug

Sorge herrscht bei der Linkspartei, die sich in Hagen trifft. Die Partei könnte nach nur zwei Jahren wieder aus dem Landtag fliegen. Punkten wollen die Linken mit einer "Millionärssteuer", die sie für Sozialwohnungen oder neue Kita-Plätze nutzen wollen. Über die Spitzenkandidatur dürfte es in Hagen Diskussionen geben. Die bisherige Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen soll auf Wunsch des Vorstandes die Partei in den Wahlkampf führen. Damit würden aber die bisherigen Fraktionschefs auf die Plätze zwei und drei verdrängt.

Die FDP, die ebenfalls um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen will, veranstaltet am Sonntag in Duisburg einen außerordentlichen Parteitag. Dann soll der frühere Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt werden. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte Lindner, er wolle wieder Studiengebühren einführen. "Es muss nicht eins zu eins das alte Modell sein. Aber das Prinzip, einen Teil des Studiums über ein später zurückzuzahlendes Darlehen zu finanzieren, halte ich für richtig", so Lindner.

Die Grünen hatten bereits am Freitagabend in Essen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz ihre Spitzenkandidatin gekürt: Mit 98,4 Prozent wählten sie Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann auf Platz eins der Landesliste. Löhrmann will eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD: "Wenn Rot-Grün geht, machen wir Rot-Grün." Zum Abschluss wird am Sonntag der Bundesvorsitzende Cem Özdemir erwartet.

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen waren nötig geworden, weil sich der Landtag selbst aufgelöst hatte. Zuvor war die rot-grüne Minderheitsregierung in der Abstimmung über den Haushalt gescheitert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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