Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Parteitag-Marathon in NRW

Wahl der Spitzenkandidaten

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die überraschende Selbstauflösung des Landtags in Nordrhein-Westfalen setzt die Parteien unter Zeitdruck. Am 13. Mai wird gewählt, an diesem Wochenende bestimmen gleich vier Parteien ihre Spitzenkandidaten.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft führt ihre Partei in die Landtagswahl. Sie wurde bei einer Delegiertenkonferenz in Düsseldorf mit 99,3 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.

Ob Steuerhinterzieher, Schlecker, Opel oder der Solidarpakt-Ost, die SPD sauge für ihre Landtagswahlkämpfe viel Honig aus der Bundespolitik, berichtet Barbara Schmidt-Mattern im Deutschlandradio Kultur. "Eine starke SPD wird aus diesem Wahlkampf hervorgehen", ist sich Hannelore Kraft sicher.

Zuvor hatte Kraft ihren Herausforderer Norbert Röttgen angegriffen. Sie bewerbe sich für einen Platz in NRW und halte sich keinen anderen Stuhl warm, sagte die SPD-Politikerin. Der Spitzenkandidat der CDU hat bisher offengelassen, ob er im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleibt oder die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag führt.

Vor Beginn des Parteitags hatte Kraft bereits klar gemacht, dass sie die Koalition mit den Grünen weiterführen will: "Wir kämpfen für Rot-Grün und die Aussichten sind gut", sagte sie in einem Interview.

Die SPD hat nach den Umfragen durchaus die Chance aus der rot-grünen Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen. In Meinungsumfragen kommen Sozialdemokraten und Grüne derzeit zusammen auf eine stabile Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Die Piraten, die bereits am vergangenen Wochenende den Biophysiker Joachim Paul auf Platz eins ihrer Landesliste gewählt hatten, liegen in den Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linken wollen eine "Millionärssteuer" (picture alliance / dpa /Marcus Simaitis)Die Linken wollen eine "Millionärssteuer" (picture alliance / dpa /Marcus Simaitis)Linke und FDP kämpfen um Wiedereinzug

Sorge herrscht bei der Linkspartei, die sich in Hagen trifft. Die Partei könnte nach nur zwei Jahren wieder aus dem Landtag fliegen. Punkten wollen die Linken mit einer "Millionärssteuer", die sie für Sozialwohnungen oder neue Kita-Plätze nutzen wollen. Über die Spitzenkandidatur dürfte es in Hagen Diskussionen geben. Die bisherige Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen soll auf Wunsch des Vorstandes die Partei in den Wahlkampf führen. Damit würden aber die bisherigen Fraktionschefs auf die Plätze zwei und drei verdrängt.

Die FDP, die ebenfalls um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen will, veranstaltet am Sonntag in Duisburg einen außerordentlichen Parteitag. Dann soll der frühere Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidaten gewählt werden. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" sagte Lindner, er wolle wieder Studiengebühren einführen. "Es muss nicht eins zu eins das alte Modell sein. Aber das Prinzip, einen Teil des Studiums über ein später zurückzuzahlendes Darlehen zu finanzieren, halte ich für richtig", so Lindner.

Die Grünen hatten bereits am Freitagabend in Essen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz ihre Spitzenkandidatin gekürt: Mit 98,4 Prozent wählten sie Vize-Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann auf Platz eins der Landesliste. Löhrmann will eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD: "Wenn Rot-Grün geht, machen wir Rot-Grün." Zum Abschluss wird am Sonntag der Bundesvorsitzende Cem Özdemir erwartet.

Die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen waren nötig geworden, weil sich der Landtag selbst aufgelöst hatte. Zuvor war die rot-grüne Minderheitsregierung in der Abstimmung über den Haushalt gescheitert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Gewerkschaft kündigt Streiks zur Fußball-EM an | mehr

Kulturnachrichten

Parlamentarischer Untersuchungsbericht zur Staatsoper Unter den Linden erwartet  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr