Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patienten sollen mehr Rechte bekommen

Gesetzgebungsverfahren gestartet

Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden
Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden (AP)

Behandlungsfehler sind in deutschen Praxen und Kliniken keine Seltenheit. Um die Position der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern zu stärken, hat die schwarz-gelbe Koalition ein Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht.

Patienten sollen dem Gesetzentwurf zufolge verständlich und umfassend über ihre Behandlung aufgeklärt werden. Dazu soll die Vertragsbeziehung zwischen ihnen und dem Arzt erstmals über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden. Patienten bekommen außerdem ein generelles Recht, in ihre Akten Einsicht zu nehmen. Die Patientenakte muss vom Arzt sorgfältig geführt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, jedem Vorwurf ihrer Mitglieder nachzugehen. Bei groben Behandlungsfehlern trifft den Arzt eine Umkehr der Beweislast: Kommt es zum Prozess, muss künftig der Arzt nachweisen, dass ihn keine Schuld trifft. Bei sogenannten voll beherrschbaren Risiken - beispielsweise dem fehlerhaften Einsatz von Narkosegeräten - wird zunächst davon ausgegangen, dass der Arzt etwas falsch gemacht hat.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk. Eine generelle Beweisumkehr würde zu amerikanischen Verhältnissen führen. "Der Arzt würde immer als erstes schauen, was ist das Risiko bei einer Behandlung", erklärte Bahr. "Wir wollen, dass der Arzt weiterhin alles mögliche und bestmögliche tut, um dem Patienten zu helfen." Dafür müssten Ärzte auch häufig Risiken eingehen.

13.000 Patienten beschwerten sich 2011 über Behandlungsfehler

Gerichte haben in der Vergangenheit oft schon so geurteilt, allerdings gibt es bisher kein Gesetz, das diese Fälle generell regelt. Rund 13.000 Patienten haben sich im vergangenen Jahr bei ihren Krankenkassen über Behandlungsfehler beschwert. Bei einem Drittel ergaben die Ermittlungen, dass tatsächlich etwas im Argen lag. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle dürfte aber höher liegen, schätzen Patientenvertreter.

Das Gesetz wurde heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Dem Zeitplan der Regierung zufolge soll es im Januar 2013 in Kraft treten. Linksfraktion und Grüne reichten Gegenvorschläge ein.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der heutigen Bundestagssitzung gehörte auch ein Gesetzentwurf der SPD, die den Schutz und die Förderung von Kultur und Sport ins Grundgesetz aufnehmen möchte. Politiker von CDU/CSU und FDP, aber auch solche der Grünen sprachen sich dagegen aus. Eine Mehrheit für den Antrag scheint daher fraglich.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Ein Schritt in die richtige Richtung - aber leider zu mutlos, meint Gerhard Schröder aus unserem Berliner Hauptstadtstudio.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:35 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nudossi aus RadebeulNugat mit Ostalgie-Geschmack

Der Geschäftsführer der Sächsischen und Dresdner Back- und Süßwaren GmbH & Co. KG, Karl-Heinz Hartmann, aufgenommen am 04.07.2012 in Radebeul.

Quer durch Deutschland zieht sich auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer eine deutsche-deutsche Nugatgrenze. Im Osten gibt es fast überall eine Nusscreme zu kaufen, die in westlichen Supermärkten nur selten in den Regalen steht. Sie trägt den ostalgischen Namen Nudossi - und wird in Sachsen produziert.

MahlzeitBitter: Aromastoffe in Babykost

Ein kleines Mädchen löffelt ohne Hilfe allein und mit großem Appetit seinen Möhrenbre aus einer Plastikschüsseli.

Der europäische Diätverband wünscht sich eine Zulassung von Aromastoffen für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hält dagegen.

Cannabis am Steuer Wie breit die Polizei erlaubt

Ab einem Nanogramm THC pro Milliliter Blut ist Schluss - dann kann die Polizei Fahrer aus dem Verkehr ziehen. Das Problem: Es ist gar nicht so einfach, das in Joints umzurechnen.

Warhol-Verkäufe"Es ging um eine Form von Dekorierung"

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966). Die Westdeutschen Spielbanken wollen in New York zwei ihrer wichtigsten Bilder versteigern lassen und erhoffen sich dafür 100 Millionen Euro.

Die Warhol-Bilder der NRW-Spielbank WestSpiel seien nicht Werke in öffentlicher Hand, sondern die eines Betriebs, sagte Andreas Bialas (SPD) im DLF. WestSpiel habe die Bilder auch nicht zur Kunstförderung erworben, sondern zur Raumdekoration, sagte er weiter im Hinblick auf die Kritik an einem geplanten Verkauf.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Erdogans Regierungs-PalastZwanzigmal größer als der Elysee

Am 29.10.2014 wird in Ankara der gigantische Neu-Regierungssitz des türkischen Präsidenten Recep Tyaip Erdogan eingeweiht. Zwanzigmal würde der Pariser Elysee-Palast hineinpassen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Cameron verweigert Nachzahlung  für EU-Budget | mehr

Kulturnachrichten

Akademie der Künste und IG Metall  warnen gemeinsam vor TTIP | mehr

Wissensnachrichten

Umwelt  Herbstlaub als Biokohle? | mehr