Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patienten sollen mehr Rechte bekommen

Gesetzgebungsverfahren gestartet

Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden
Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden (AP)

Behandlungsfehler sind in deutschen Praxen und Kliniken keine Seltenheit. Um die Position der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern zu stärken, hat die schwarz-gelbe Koalition ein Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht.

Patienten sollen dem Gesetzentwurf zufolge verständlich und umfassend über ihre Behandlung aufgeklärt werden. Dazu soll die Vertragsbeziehung zwischen ihnen und dem Arzt erstmals über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden. Patienten bekommen außerdem ein generelles Recht, in ihre Akten Einsicht zu nehmen. Die Patientenakte muss vom Arzt sorgfältig geführt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, jedem Vorwurf ihrer Mitglieder nachzugehen. Bei groben Behandlungsfehlern trifft den Arzt eine Umkehr der Beweislast: Kommt es zum Prozess, muss künftig der Arzt nachweisen, dass ihn keine Schuld trifft. Bei sogenannten voll beherrschbaren Risiken - beispielsweise dem fehlerhaften Einsatz von Narkosegeräten - wird zunächst davon ausgegangen, dass der Arzt etwas falsch gemacht hat.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk. Eine generelle Beweisumkehr würde zu amerikanischen Verhältnissen führen. "Der Arzt würde immer als erstes schauen, was ist das Risiko bei einer Behandlung", erklärte Bahr. "Wir wollen, dass der Arzt weiterhin alles mögliche und bestmögliche tut, um dem Patienten zu helfen." Dafür müssten Ärzte auch häufig Risiken eingehen.

13.000 Patienten beschwerten sich 2011 über Behandlungsfehler

Gerichte haben in der Vergangenheit oft schon so geurteilt, allerdings gibt es bisher kein Gesetz, das diese Fälle generell regelt. Rund 13.000 Patienten haben sich im vergangenen Jahr bei ihren Krankenkassen über Behandlungsfehler beschwert. Bei einem Drittel ergaben die Ermittlungen, dass tatsächlich etwas im Argen lag. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle dürfte aber höher liegen, schätzen Patientenvertreter.

Das Gesetz wurde heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Dem Zeitplan der Regierung zufolge soll es im Januar 2013 in Kraft treten. Linksfraktion und Grüne reichten Gegenvorschläge ein.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der heutigen Bundestagssitzung gehörte auch ein Gesetzentwurf der SPD, die den Schutz und die Förderung von Kultur und Sport ins Grundgesetz aufnehmen möchte. Politiker von CDU/CSU und FDP, aber auch solche der Grünen sprachen sich dagegen aus. Eine Mehrheit für den Antrag scheint daher fraglich.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Ein Schritt in die richtige Richtung - aber leider zu mutlos, meint Gerhard Schröder aus unserem Berliner Hauptstadtstudio.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Der BND in der TürkeiSpionieren mit gutem Recht

Graues Schild mit blauer Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" vor einer grauen Mauer und blauem Himmel

Geheimdienste heißen Geheimdienste, weil sie geheim arbeiten, kommentiert Brigitte Fehrle von der Berliner Zeitung im DLF. Der Vorwurf mancher Parlamentarier gegenüber dem BND, man sei in Sachen Türkei-Spionage nicht informiert worden, ist abwegig.

Vor 25 JahrenMenschenkette für die Freiheit

23. August 1989 - Menschenkette durch die drei baltischen Republiken Lettland, Litauen und Estland

Im August 1989 standen die sozialistischen Regime des Ostblocks vor dem Zusammenbruch. Scharen von Ostdeutschen flohen über die ungarisch-österreichische Grenze in den Westen. Und im Baltikum demonstrierten Hunderttausende Esten, Letten und Litauer mit einer Menschenkette für ihre Unabhängigkeit.

Ukraine-Konflikt"Entweder-oder-Lösung ist falsch"

Container werden im Hafen von Wladiwostok verladen. 

Eine Teilung der Ukraine wäre wirtschaftlich eine Katastrophe, sagte Rainer Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft im DLF. Vordringliches Ziel sei die politische Lösung des Konflikts, sagte er mit Blick auf den Besuch der Kanzlerin in Kiew.

NeandertalerFrüheres Ende als gedacht

Die Nachbildung eines älteren Neandertalers im Neandertal-Museum in Mettmann.

Auch 158 Jahre nach Entdeckung der ersten Neandertaler-Knochen ist immer noch nicht abschließend geklärt, wann die Neandertaler ausgestorben sind. Über die jüngsten Befunde berichtet der Wissenschaftsjournalist Michael Stang.

Literatur"Immer fällt mir, wenn ich an den Indianer denke, der Türke ein"

E-Book und Buch

Vom ersten Satz des Romans hängt alles ab. Wie finden Autoren ihren ersten Satz? Eine kleine Theorie der Roman-Anfänge.

Russischer HilfskonvoiAlle Hoffnungen zerstört

Ein russischer Hilfskonvoi macht sich in der Nähe von Moskau auf dem Weg in die Ostukraine.

Russland hat seinen umstrittenen Hilfskonvoi ohne Zustimmung der Ukraine über die Grenze geschickt. Moskau bemüht sich nun nicht einmal mehr um den Anschein, die Souveränität der Ukraine zu achten, kommentiert Florian Kellermann. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine-Konflikt: Ostausschuss der Wirtschaft fordert politische Lösung | mehr

Kulturnachrichten

Rückhalt für Spiegel-Chefredakteur Büchner:  Mehrheit der Gesellschafter für neue Ressortleiter | mehr

Wissensnachrichten

Medien  Verlage blitzen im Streit mit Google ab | mehr