Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patienten sollen mehr Rechte bekommen

Gesetzgebungsverfahren gestartet

Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden (AP)
Mit dem neuen Gesetz soll den Patienten der Rücken gestärkt werden (AP)

Behandlungsfehler sind in deutschen Praxen und Kliniken keine Seltenheit. Um die Position der Patienten gegenüber Ärzten und Krankenhäusern zu stärken, hat die schwarz-gelbe Koalition ein Patientenrechtegesetz in den Bundestag eingebracht.

Patienten sollen dem Gesetzentwurf zufolge verständlich und umfassend über ihre Behandlung aufgeklärt werden. Dazu soll die Vertragsbeziehung zwischen ihnen und dem Arzt erstmals über das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt werden. Patienten bekommen außerdem ein generelles Recht, in ihre Akten Einsicht zu nehmen. Die Patientenakte muss vom Arzt sorgfältig geführt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, jedem Vorwurf ihrer Mitglieder nachzugehen. Bei groben Behandlungsfehlern trifft den Arzt eine Umkehr der Beweislast: Kommt es zum Prozess, muss künftig der Arzt nachweisen, dass ihn keine Schuld trifft. Bei sogenannten voll beherrschbaren Risiken - beispielsweise dem fehlerhaften Einsatz von Narkosegeräten - wird zunächst davon ausgegangen, dass der Arzt etwas falsch gemacht hat.

Gesundheitsminister Daniel Bahr verteidigte den Gesetzentwurf im Deutschlandfunk. Eine generelle Beweisumkehr würde zu amerikanischen Verhältnissen führen. "Der Arzt würde immer als erstes schauen, was ist das Risiko bei einer Behandlung", erklärte Bahr. "Wir wollen, dass der Arzt weiterhin alles mögliche und bestmögliche tut, um dem Patienten zu helfen." Dafür müssten Ärzte auch häufig Risiken eingehen.

13.000 Patienten beschwerten sich 2011 über Behandlungsfehler

Gerichte haben in der Vergangenheit oft schon so geurteilt, allerdings gibt es bisher kein Gesetz, das diese Fälle generell regelt. Rund 13.000 Patienten haben sich im vergangenen Jahr bei ihren Krankenkassen über Behandlungsfehler beschwert. Bei einem Drittel ergaben die Ermittlungen, dass tatsächlich etwas im Argen lag. Die Dunkelziffer nicht erfasster Fälle dürfte aber höher liegen, schätzen Patientenvertreter.

Das Gesetz wurde heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Dem Zeitplan der Regierung zufolge soll es im Januar 2013 in Kraft treten. Linksfraktion und Grüne reichten Gegenvorschläge ein.

Zu den weiteren Tagesordnungspunkten der heutigen Bundestagssitzung gehörte auch ein Gesetzentwurf der SPD, die den Schutz und die Förderung von Kultur und Sport ins Grundgesetz aufnehmen möchte. Politiker von CDU/CSU und FDP, aber auch solche der Grünen sprachen sich dagegen aus. Eine Mehrheit für den Antrag scheint daher fraglich.

Mehr zum Thema:

Kommentar: Ein Schritt in die richtige Richtung - aber leider zu mutlos, meint Gerhard Schröder aus unserem Berliner Hauptstadtstudio.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

"March for our lives"Das Gesicht des Protests

Emma Gonzalez, Schülerin der Marjory Stoneman Douglas High School und Überlebende des Amoklaufs von Parkland. Beim "March for our Lives" am 24. März wollen sie nach Washington marschieren und schärfere Waffengesetze fordern.  (AFP / Rhona Wise)

Nicht nur Trauer, auch immer mehr Wut bricht sich Bahn: über die laschen Waffengesetze und Politiker, die sich von der Waffenlobby schmieren lassen. "Schämt Euch!", das ist die Botschaft von Emma Gonzalez, die das Massaker mit 17 Toten in Florida überlebt hat. Jetzt ruft sie zum Marsch auf Washington.

Ex-Generalsinspekteur"Die Bundeswehr wird ganz gezielt von der Politik vernachlässigt"

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. (imago / Jürgen Heinrich)

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fordert eine Kurskorrektur bei der Ausstattung der Truppe. Für das Material der Bundeswehr müsse deutlich mehr Geld ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe völlig falsche Akzente gesetzt, sagte Kujat im Dlf.

SPD-MitgliederentscheidMein Nein zur GroKo

SPD-Anhänger halten am 21.01.2018 ein Schild mit der Aufschrift "#NoGroko" bei einer Demonstration vor dem WCCB beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen). (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Soll die SPD erneut in eine Koalition mit der Union eintreten? Darüber dürfen ab heute die Parteimitglieder entscheiden. Auch Nicol Ljubic darf abstimmen und für ihn ist klar: Eine Neuauflage der GroKo muss verhindert werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen | mehr

Kulturnachrichten

Dritter deutscher Film startet auf der Berlinale  | mehr

 

| mehr