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Patt in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind  in Düsseldorf auf Wahlplakaten  ihrer Parteien zu sehen. (AP)
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind in Düsseldorf auf Wahlplakaten ihrer Parteien zu sehen. (AP)

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl CDU als auch SPD bekräftigten ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Beide Parteien haben die gleiche Anzahl an Sitzen im neuen Parlament, die CDU hat allerdings einen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD.

Der CDU-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte mit Blick auf den knappen Vorsprung vor der SPD, die CDU sei in NRW stärkste politische Kraft geblieben. Er habe allen demokratischen politischen Kräften Gespräche angeboten.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betonte, sie wolle Ministerpräsidentin in Düsseldorf werden. Kraft sagte im WDR, der bisherige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU sei deutlich abgewählt worden. Die Sozialdemokraten hätten einen klaren Führungsanspruch. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe sie keine Koalitionsmöglichkeit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wies dies zurück. Man bleibe bei dem Versprechen, keine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzugehen. Die Grünen hatten ihrerseits ein Zusammengehen mit CDU und FDP ausgeschlossen, halten ein rot-rot-grünes Bündnis aber für denkbar. Daneben ist eine große Koalition möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Hannelore Kraft solle die Initiative ergreifen und eruieren, ob eine Regierungsbildung mit Rot-Rot-Grün möglich ist, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Die SPD-Politikerin müsse diesen Versuch unternehmen, denn in einer Großen Koalition stünde ihr das Ministerpräsidentinnenamt durch den geringen Vorsprung der CDU nicht zu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU trotz schwerer Verluste mit 34,6 Prozent stärkste Kraft. Knapp dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Simmenanteil fast verdoppeln und kommen auf 12,1 Prozent. Die FDP gewann leicht hinzu und erreichte 6,7 Prozent. Die Partei "Die Linke" zieht mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Nach der Sitzverteilung im neuen Landtag reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Landesregierung. Rechnerisch sind eine Große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

tagesschau.de mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und der Sitzverteilung

Parteigremien in Düsseldorf und Berlin befassen sich mit Wahlergebnis

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befassen sich am Vormittag in Düsseldorf und Berlin die Parteigremien. Im Mittelpunkt dürfte die Frage der Regierungsbildung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch warnte nach der Niederlage seiner Partei davor, bei der Suche nach Fehlern zu personalisieren. Das Wahlergebnis sei zu einem nicht unerheblichen Maß Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Koalition im Bund, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, appellierte an die Parteien, mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat verantwortungsvoll umzugehen. Es dürfe keine Reformpause geben, sagte er der "Berliner Zeitung".

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden, meinte Sommer im "Hamburger Abendblatt".

Bildergalerie: Jubel und Enttäuschung in Düsseldorf

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Journal am Vormittag: <strong>Kontrovers</strong> (AUDIO)
Nach der Wahl in NRW - Richtungsentscheidung für Berlin?

Studiogäste:
- Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler Uni Bonn
- Christoph Schwennicke, Hauptstadtkorrespondent Der Spiegel
- Jürgen Zurheide, NRW-Korrespondent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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