Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patt in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind  in Düsseldorf auf Wahlplakaten  ihrer Parteien zu sehen. (AP)
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind in Düsseldorf auf Wahlplakaten ihrer Parteien zu sehen. (AP)

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl CDU als auch SPD bekräftigten ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Beide Parteien haben die gleiche Anzahl an Sitzen im neuen Parlament, die CDU hat allerdings einen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD.

Der CDU-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte mit Blick auf den knappen Vorsprung vor der SPD, die CDU sei in NRW stärkste politische Kraft geblieben. Er habe allen demokratischen politischen Kräften Gespräche angeboten.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betonte, sie wolle Ministerpräsidentin in Düsseldorf werden. Kraft sagte im WDR, der bisherige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU sei deutlich abgewählt worden. Die Sozialdemokraten hätten einen klaren Führungsanspruch. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe sie keine Koalitionsmöglichkeit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wies dies zurück. Man bleibe bei dem Versprechen, keine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzugehen. Die Grünen hatten ihrerseits ein Zusammengehen mit CDU und FDP ausgeschlossen, halten ein rot-rot-grünes Bündnis aber für denkbar. Daneben ist eine große Koalition möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Hannelore Kraft solle die Initiative ergreifen und eruieren, ob eine Regierungsbildung mit Rot-Rot-Grün möglich ist, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Die SPD-Politikerin müsse diesen Versuch unternehmen, denn in einer Großen Koalition stünde ihr das Ministerpräsidentinnenamt durch den geringen Vorsprung der CDU nicht zu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU trotz schwerer Verluste mit 34,6 Prozent stärkste Kraft. Knapp dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Simmenanteil fast verdoppeln und kommen auf 12,1 Prozent. Die FDP gewann leicht hinzu und erreichte 6,7 Prozent. Die Partei "Die Linke" zieht mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Nach der Sitzverteilung im neuen Landtag reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Landesregierung. Rechnerisch sind eine Große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

tagesschau.de mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und der Sitzverteilung

Parteigremien in Düsseldorf und Berlin befassen sich mit Wahlergebnis

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befassen sich am Vormittag in Düsseldorf und Berlin die Parteigremien. Im Mittelpunkt dürfte die Frage der Regierungsbildung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch warnte nach der Niederlage seiner Partei davor, bei der Suche nach Fehlern zu personalisieren. Das Wahlergebnis sei zu einem nicht unerheblichen Maß Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Koalition im Bund, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, appellierte an die Parteien, mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat verantwortungsvoll umzugehen. Es dürfe keine Reformpause geben, sagte er der "Berliner Zeitung".

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden, meinte Sommer im "Hamburger Abendblatt".

Bildergalerie: Jubel und Enttäuschung in Düsseldorf

Zum Thema auf dradio.de:
Journal am Vormittag: <strong>Kontrovers</strong> (AUDIO)
Nach der Wahl in NRW - Richtungsentscheidung für Berlin?

Studiogäste:
- Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler Uni Bonn
- Christoph Schwennicke, Hauptstadtkorrespondent Der Spiegel
- Jürgen Zurheide, NRW-Korrespondent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

Vor dem Bundesparteitag"Die CDU muss ein Gegensignal zum Populismus setzen"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler in der Sendung "Menschen bei Maischberger". (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Die CDU sei gut beraten, auf ihrem Parteitag ein Gegensignal zum Populismus in Europa zu setzen", sagte der CDU-Politiker Heiner Geißler im DLF. Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man beispielsweise die AfD von den Inhalten her bekämpfen.

Vor dem CDU-Parteitag"Asyl und Einwanderung sind zweierlei"

Der CDU-Vize und NRW-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht bei der Zukunftskonferenz in Wuppertal. (AFP / Patrik Stollarz)

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Essen hat sich Parteivizechef Armin Laschet für eine Präzisierung des Asylrechts ausgesprochen. Asyl für Verfolgte und Schutzbedürftige sei ein Grundrecht, das keine Obergenzen kenne, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im DLF.

Debatte um Abtreibung in PolenKampf um den weiblichen Körper

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

Polen hat bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz, nun will die Regierung es weiter verschärfen. Beifall kommt von der katholischen Kirche - doch die Frauen gehen für ihr Recht auf die Straße. Und das ist auch ganz richtig so, meint die Journalistin Beata Bielecka.

Freiburger Kriminalfall"Absurd, aus meiner Forderung Hetze zu machen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht beim Landeskongress der DPolG in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält trotz scharfer Kritik an seiner Aussage zum gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg fest. "Man muss nach wie vor die Frage stellen, ob man hierzulande alles getan hat, um mögliche Gefahrenherde zu erkennen", sagte er im DLF. Tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan.

Vor 25 JahrenDer Angriff auf Dubrovnik

Zu sehen ist die Stadt Dubrovnik, im Vordergrund die mächtige alte Festung. (AFP / Elvis Barukcic)

Als "Perle der Adria" wurde Dubrovnik einst besungen, 1991 wird die kroatische Hafenstadt zum Kriegsschauplatz: Die Jugoslawische Volksarmee beschoss die historische Altstadt mit Granaten und Raketen. Doch dieser Angriff sollte nicht zum erhofften Ergebnis führen.

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen

Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Merkel als Vorsitzende bestätigt | mehr

Kulturnachrichten

Islam-Stiftung in Frankreich gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr