Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patt in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind  in Düsseldorf auf Wahlplakaten  ihrer Parteien zu sehen. (AP)
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind in Düsseldorf auf Wahlplakaten ihrer Parteien zu sehen. (AP)

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl CDU als auch SPD bekräftigten ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Beide Parteien haben die gleiche Anzahl an Sitzen im neuen Parlament, die CDU hat allerdings einen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD.

Der CDU-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte mit Blick auf den knappen Vorsprung vor der SPD, die CDU sei in NRW stärkste politische Kraft geblieben. Er habe allen demokratischen politischen Kräften Gespräche angeboten.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betonte, sie wolle Ministerpräsidentin in Düsseldorf werden. Kraft sagte im WDR, der bisherige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU sei deutlich abgewählt worden. Die Sozialdemokraten hätten einen klaren Führungsanspruch. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe sie keine Koalitionsmöglichkeit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wies dies zurück. Man bleibe bei dem Versprechen, keine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzugehen. Die Grünen hatten ihrerseits ein Zusammengehen mit CDU und FDP ausgeschlossen, halten ein rot-rot-grünes Bündnis aber für denkbar. Daneben ist eine große Koalition möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Hannelore Kraft solle die Initiative ergreifen und eruieren, ob eine Regierungsbildung mit Rot-Rot-Grün möglich ist, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Die SPD-Politikerin müsse diesen Versuch unternehmen, denn in einer Großen Koalition stünde ihr das Ministerpräsidentinnenamt durch den geringen Vorsprung der CDU nicht zu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU trotz schwerer Verluste mit 34,6 Prozent stärkste Kraft. Knapp dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Simmenanteil fast verdoppeln und kommen auf 12,1 Prozent. Die FDP gewann leicht hinzu und erreichte 6,7 Prozent. Die Partei "Die Linke" zieht mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Nach der Sitzverteilung im neuen Landtag reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Landesregierung. Rechnerisch sind eine Große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

tagesschau.de mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und der Sitzverteilung

Parteigremien in Düsseldorf und Berlin befassen sich mit Wahlergebnis

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befassen sich am Vormittag in Düsseldorf und Berlin die Parteigremien. Im Mittelpunkt dürfte die Frage der Regierungsbildung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch warnte nach der Niederlage seiner Partei davor, bei der Suche nach Fehlern zu personalisieren. Das Wahlergebnis sei zu einem nicht unerheblichen Maß Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Koalition im Bund, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, appellierte an die Parteien, mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat verantwortungsvoll umzugehen. Es dürfe keine Reformpause geben, sagte er der "Berliner Zeitung".

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden, meinte Sommer im "Hamburger Abendblatt".

Bildergalerie: Jubel und Enttäuschung in Düsseldorf

Zum Thema auf dradio.de:
Journal am Vormittag: <strong>Kontrovers</strong> (AUDIO)
Nach der Wahl in NRW - Richtungsentscheidung für Berlin?

Studiogäste:
- Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler Uni Bonn
- Christoph Schwennicke, Hauptstadtkorrespondent Der Spiegel
- Jürgen Zurheide, NRW-Korrespondent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Viele Tote nach Anschlag am Flughafen | mehr

Kulturnachrichten

Kulturfrauen verdienen 24 Prozent weniger als Männer  | mehr

Wissensnachrichten

Computer  10.000 Dollar, weil Windows 10 den Rechner lahmlegt | mehr