Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Patt in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen steht vor schwieriger Regierungsbildung

CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind  in Düsseldorf auf Wahlplakaten  ihrer Parteien zu sehen. (AP)
CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine SPD-Herausforderin Hannelore Kraft sind in Düsseldorf auf Wahlplakaten ihrer Parteien zu sehen. (AP)

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Sowohl CDU als auch SPD bekräftigten ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten. Beide Parteien haben die gleiche Anzahl an Sitzen im neuen Parlament, die CDU hat allerdings einen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD.

Der CDU-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers meinte mit Blick auf den knappen Vorsprung vor der SPD, die CDU sei in NRW stärkste politische Kraft geblieben. Er habe allen demokratischen politischen Kräften Gespräche angeboten.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betonte, sie wolle Ministerpräsidentin in Düsseldorf werden. Kraft sagte im WDR, der bisherige Ministerpräsident Rüttgers von der CDU sei deutlich abgewählt worden. Die Sozialdemokraten hätten einen klaren Führungsanspruch. Zum jetzigen Zeitpunkt schließe sie keine Koalitionsmöglichkeit aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel appellierte an die FDP, sich Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung nicht zu verschließen. Gar nicht erst mit der SPD zu reden, sei kein angemessener Umgang mit dem Wahlergebnis.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wies dies zurück. Man bleibe bei dem Versprechen, keine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen einzugehen. Die Grünen hatten ihrerseits ein Zusammengehen mit CDU und FDP ausgeschlossen, halten ein rot-rot-grünes Bündnis aber für denkbar. Daneben ist eine große Koalition möglich.

Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor bei der Wahl am Sonntag ihre Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Hannelore Kraft solle die Initiative ergreifen und eruieren, ob eine Regierungsbildung mit Rot-Rot-Grün möglich ist, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Die SPD-Politikerin müsse diesen Versuch unternehmen, denn in einer Großen Koalition stünde ihr das Ministerpräsidentinnenamt durch den geringen Vorsprung der CDU nicht zu.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU trotz schwerer Verluste mit 34,6 Prozent stärkste Kraft. Knapp dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 34,5 Prozent. Die Grünen konnten ihren Simmenanteil fast verdoppeln und kommen auf 12,1 Prozent. Die FDP gewann leicht hinzu und erreichte 6,7 Prozent. Die Partei "Die Linke" zieht mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag ein.

Nach der Sitzverteilung im neuen Landtag reicht es weder für eine rot-grüne noch für eine schwarz-grüne Landesregierung. Rechnerisch sind eine Große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

tagesschau.de mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis und der Sitzverteilung

Parteigremien in Düsseldorf und Berlin befassen sich mit Wahlergebnis

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen befassen sich am Vormittag in Düsseldorf und Berlin die Parteigremien. Im Mittelpunkt dürfte die Frage der Regierungsbildung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland stehen.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch warnte nach der Niederlage seiner Partei davor, bei der Suche nach Fehlern zu personalisieren. Das Wahlergebnis sei zu einem nicht unerheblichen Maß Ausdruck der Unzufriedenheit mit den ersten sechs Monaten der Koalition im Bund, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung".

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, appellierte an die Parteien, mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat verantwortungsvoll umzugehen. Es dürfe keine Reformpause geben, sagte er der "Berliner Zeitung".

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Den Spekulanten müsse das Handwerk gelegt werden, meinte Sommer im "Hamburger Abendblatt".

Bildergalerie: Jubel und Enttäuschung in Düsseldorf

Zum Thema auf dradio.de:
Journal am Vormittag: <strong>Kontrovers</strong> (AUDIO)
Nach der Wahl in NRW - Richtungsentscheidung für Berlin?

Studiogäste:
- Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler Uni Bonn
- Christoph Schwennicke, Hauptstadtkorrespondent Der Spiegel
- Jürgen Zurheide, NRW-Korrespondent

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

Organspende in der KriseMein Tod, dein Leben?

Organspendeausweis und Rettungswagen (imago stock&people)

Zwar befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen Organspenden – doch Organspender im Land gebe es nur wenige. Befindet sich die Organspende in der Krise? Über diese Frage diskutieren wir im Wortwechsel.

FlüchtlingspolitikZuwanderung ohne ein Fünkchen Positives

Flüchtlinge stehen am 25.08.2015 im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt. (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)

Kleinmütig und halbherzig seien die Sondierungsergebnisse zur Flüchtlingspolitik, kommentiert Brigitte Fehrle. Für das Zugeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe die Union Jahrzehnte gebraucht. Und die SPD konnte sich noch nicht einmal beim Familiennachzug durchsetzen.

Georg Baselitz in der SchweizEine Doppelschau zum 80. Geburtstag

Maler Georg Baselitz 

Georg Baselitz gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Künstler der Gegenwart. Die Kunstkritik tut sich aber schwer mit ihm. Er habe so lange auf Unangepasstheit gesetzt, bis er im Establishment ankam, so der Vorwurf. Das Kunstmuseum Basel ehrt ihn jetzt mit einer Doppelschau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Grüne Woche"  Tausende demonstrieren gegen Agrarindustrie | mehr

Kulturnachrichten

Haus von Rosa Parks kehrt zurück in die USA | mehr

 

| mehr