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Pause für einen Datenaustausch mit den USA?

EU-Parlament entscheidet über SWIFT-Abkommen

SWIFT leitet Transaktionen (picture alliance / dpa / Fredrik v. Erichsen)
SWIFT leitet Transaktionen (picture alliance / dpa / Fredrik v. Erichsen)

Es ist ein weiteres Kapitel in der NSA-Affäre: Der US-Geheimdienst soll auch Banküberweisungen europäischer Bürger ausspioniert haben - und das völlig legal. Straßburg stimmt nun über die Rechtsgrundlage dafür ab.

Das EU-Parlament entscheidet heute über eine Aussetzung des sogenannten SWIFT-Abkommens. Die Initiative hierzu geht von den Sozialdemokraten aus, Grüne, Liberale und die Fraktion der Vereinigten Linken haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Hintergrund sind Anfang September bekannt gewordene neue Enthüllungen im NSA-Skandal: Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders Globo hat der amerikanische Geheimdienst systematisch das Banksystem SWIFT angezapft. Dies wäre laut EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zwar "ein Verstoß" gegen das SWIFT-Abkommen - aber einer mit rechtlicher Grundlage.

Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union trat im August 2010 nach langem Streit in Kraft. Es erlaubt US-Terrorfahndern den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Auch die Europäische Union kann auf diesem Weg Bankdaten in den USA anfordern. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks allerdings - wie in der Vergangenheit offenbar durch die USA geschehen - ist damit keineswegs verbunden.

Lambsdorff:"SWIFT-Abkommen aussetzen"

Der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft den USA vor, das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten missbraucht zu haben. Graf Lambsdorff sagte im Deutschlandfunk, nach den bislang vorliegenden Informationen gehe er von einem solchen Eindringen der Amerikaner aus. Bis über die Richtigkeit der Vorwürfe endgültige Klarheit herrsche, sei es richtig, das SWIFT-Abkommen zeitweise auszusetzen. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments ist, betonte, aufgrund der derzeitigen Sachlage werde er im Europäischen Parlament für eine Aussetzung stimmen.

Graf Lambsdorff unterstrich, wenn die NSA mit den SWIFT-Daten Informationen zusammengestellt habe, die mit der Terrorabwehr nichts mehr zu tun hätten, dann liege ein Sachverhalt vor, dem das Europäische Parlament nie zugestimmt habe. Könne Europol nachweisen, dass die Vorwürfe gegen die NSA richtig seien, "dann muss man tatsächlich neu verhandeln".

Eine Kündigung des Abkommens ist unwahrscheinlich

Auch andere Europa-Parlamentarier kritisierten den Datenmissbrauch scharf: Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, "dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden".

Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem "offenen Bruch des Abkommens" und verlangte sogar die Kündigung des Vertrags. Für eine Kündigung ist allerdings ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Und dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.

Sollte es allerdings zu einer Aussetzung oder Kündigung des SWIFT-Abkommens kommen, könnte dies erhebliche Konsequenzen haben. Denn über das Telekommunikationsnetzwerk SWIFT werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, auch Überweisungen an ausländische Institute.

Geschäfte rund um den Globus

Der 1973 gegründete Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien sorgt dafür, dass Mitgliedsbanken rund um den Globus Geschäfte über ein einheitliches Telekommunikationsnetz machen können. Mehr als 10.000 Finanzinstitute in 212 Ländern sind an dieses Netz angeschlossen.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 heimlich damit begonnen, die Zahlungsverkehrsdaten von SWIFT auszuwerten. 2006 wurde die Fahndungsmethode bekannt, vier Jahre und lange Verhandlungen später entstand das Abkommen mit der EU.

SWIFT steht für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Nach Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen betonte SWIFT, alle Daten seien verschlüsselt und mehrfach abgesichert.


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Letzte Änderung: 26.10.2013 23:11 Uhr

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