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Permanenter Rettungsschirm kommt ab Juli

Weiterer Tagesordnungspunkt beim EU-Gipfel in Brüssel war eine neue Initiative für mehr Wachstum

Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)
Bundeskanzlerin Merkel trifft zum EU-Gipfel in Brüssel ein (picture alliance / dpa - Felix Kindermann)

Auf ihrem Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, zum 1. Juli den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu aktivieren. Außerdem wurde ein neues Wachstumsprogramm beschlossen. Der Fiskalpakt war dagegen weiter umstritten.

Der permanente Stabilisierungsmechanismus ESM, der den bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF ablösen soll, wird mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein. Der ESM soll die Stabilität der Eurozone langfristig sichern und die Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten verhindern.

Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein neues Wachstumsprogramm, mit dem unter anderem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden soll. Dazu sollen rund 82 Milliarden Euro aus nicht verwendeten Fördermitteln umgewidmet werden. Außerdem soll der Mittelstand besser gefördert und die Funktion des Binnenmarktes verbessert werden.

Generalstreik legte Brüssel lahm

Begleitet wurde der Gipfel in Brüssel durch einen Generalstreik, mit dem die Bediensteten des öffentlichen Nahverkehrs gegen die Sparmaßnahmen der belgischen Regierung unter dem neuen Premier Elio di Rupo protestieren.

Auch die nach wie vor unsichere Lage Griechenlands belastete das Gipfeltreffen, auf dem es um mehr Haushaltsdisziplin und die Verabschiedung des Fiskalpaktes gehen sollte. Noch immer ist nicht klar, ob der Schuldenschnitt für Griechenland gelingt, und wenn ja, zu welchen Konditionen.

Herman Van Rompuy, ständiger EU-Ratspräsident, auf dem EU-Gipfel in Brüssel (AP)Herman van Rompuy, EU-Ratspräsident (AP)Der Schuldenschnitt gilt als Voraussetzung für das zweite Griechenland-Hilfspaket. Es soll nach bisherigem Stand 130 Milliarden Euro umfassen und im März ausgezahlt werden. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es jedoch in der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Überlegungen, das Paket um 15 auf 145 Milliarden Euro aufzustocken. Da sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands verschlechtere, sei weiteres Geld nötig.

Doch eine erneute Ausweitung des Rettungsschirms stößt nicht nur bei der FDP, sondern auch bei bei der SPD auf Widerstand. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, dass es keinen Sinn habe, "alle paar Monate nur über die Erhöhung des Rettungsschirms zu reden", wenn bislang alle Sparmaßnahmen keinen Erfolg gehabt hätten.

Streit um den "Sparkommissar"

Für Empörung sorgt vor allem der deutsche Vorschlag, Griechenland einen "Sparkommissar" vorzusetzen. Viele Griechen fühlen sich in ihrer Würde versetzt. Wie ARD-Korrespondent Thomas Bormann im Deutschlandradio Kultur berichtet, fühlt sich manch einer sogar an die Besatzungszeit erinnert, als die Deutschen schon einmal über Griechenland bestimmt hätten.

Fiskalpakt soll helfen, die Staatsverschuldung zu reduzieren

Für mehr Haushaltsdisziplin, nicht nur in Griechenland, soll nun der neue Fiskalpakt sorgen. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten begeistert davon. Großbritannien hatte die Beschlüsse von vornherein abgelehnt, aber auch Polen und Tschechien, die noch ihre Landeswährung haben, sind skeptisch, weil sie eine Dominanz der 17 Euro-Staaten befürchten und mehr Mitsprache fordern. So wurde bis zum Schluss um die Frage gestritten, wie die Nicht-Euro-Staaten beteiligt werden können.

Unter anderem sieht der Fiskalpakt folgende Punkte vor:

Ausgeglichener Haushalt
Angestrebt wird, dass alle Unterzeichner möglichst ausgeglichene Haushalte haben. Das jährliche Defizit eines Landes soll 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen, wobei diese Grenze über der in Deutschland geltenden Schuldenbremse liegt.

Sanktionen
Sollte das Defizit eines Landes die Grenze überschreiten, kommt es automatisch zu Sanktionen. Diese können nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit der EU-Finanzminister verhindert werden. In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung gegen ein Land verhängen. Die Summen fließen in den Euro-Rettungsfonds ESM.

Schuldenbremse
Um die Defizitgrenzen einzuhalten und die Verschuldung zurückzuführen, sollen die EU-Staaten, die den Fiskalpakt unterzeichen, nationale Schuldenbremsen einführen und in nationalem Recht verankern. Dies soll auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene erfolgen.

Klagerecht
Länder, die die Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzen, können vor usreichend macht, kann vor dem EuGH verklagt werden. Klagen können von Unterzeichnern des Fiskalpaktes erhoben werden.


Links auf dradio.de:

Wachstum in Zeiten der Sparsamkeit - EU-Gipfel zu Ankurbelung der Wirtschaft - und zu Griechenland

Kalte Küche beim EU-Gipfel - Auswirkungen des Generalstreiks in Belgien

Gespräche über Schuldenschnitt für Athen kurz vor Abschluss - Diskussion über Kontrolle des griechischen Haushalts

Hintergrund: Gewünscht und verteufelt - Europa streitet über die Finanztransaktionssteuer

Gedankenspiele rund um "Sparkommissar" für Griechenland - Griechischer Abgeordneter kritisiert Idee und Wortwahl

Gabriel: Ausweitung des Rettungsschirms keine Lösung - SPD-Vorsitzender fordert Finanztransaktionssteuer

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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