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Personalrochade in der Regierungskoalition

De Maizière wird neuer Verteidigungsminister - Friedrich übernimmt Innenressort

Thomas de Maizière (links, CDU) der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich  (picture alliance / dpa)
Thomas de Maizière (links, CDU) der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (picture alliance / dpa)

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wechselt ins Bundesverteidigungsministerium. Als Leiter des Innenressorts folgt ihm CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Beide sollen am Donnerstag vom Bundespräsidenten zu Ministern ernannt werden. Merkel zeigte sich Zuversichtlich, dass es de Maizière schnell gelingen werde, das Vertrauen der Soldaten zu gewinnen und die geplante Bundeswehrreform umzusetzen. Friedrich schätze sie als wichtigen Ratgeber in innen- und rechtspolitischen Fragen, sagte die CDU-Chefin.

Hans-Peter Friedrich war bisher eher als Verkehrs- und Wirtschaftsexperte bekannt, seit 2009 ist er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bei innenpolitischen Themen wie Vorratsdatenspeicherung und Integration dürfte es künftig in der Koalition mehr Konflikte zwischen Union und FDP geben, prophezeit Christel Blanke, Hauptstadtstudio Deutschlandradio (Audio-Beitrag).

Hans-Peter Friedrich hatte sich noch heute Morgen im Deutschlandfunk sehr vage zur Neubesetzung ausgedrückt - man werde der Bundeskanzlerin Vorschläge machen.

Ziel der schnellen Neubesetzung war es, die Handhabung der Äffäre Guttenberg durch die Regierung schnell vergessen zu machen und der Opposition nicht länger Rhetorikfutter zu bieten. Nach dem guttenbergschen Rücktritt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkels ihre Reaktion auf die Plagiatsaffäre verteidigt. In Stuttgart warf sie der Opposition vor, nur die Union schwächen zu wollen.

Doch auch die Wissenschaft hatte Merkel kritisiert. So zeigt sich der Deutsche Hochschulverband auch heute erleichtert über den Rücktritt zu Guttenbergs. Präsident Bernhard Kempen sagte der "Rheinischen Post": "Es wäre schlimm gewesen, wenn sich der Eindruck verfestigt hätte, dass es in der Wissenschaft mit Lug und Trug zugeht und dass dies ohne weitere Konsequenzen für die berufliche Laufbahn bleibt." Zu Guttenberg wirft hin - Reaktionen aus der Wissenschaft

Bundeskanzlerin Merkel wiederum warf ihren Kritikern vor, nur die Union im Visier zu haben und nicht die Wissenschaft in Deutschland stärken zu wollen. Merkel hatte zunächst Stellung für ihren Verteidigungsminister bezogen, sie beschäftige ihn nicht als wissenschaftlichen Mitarbeiter, sondern als Politiker. Am Dienstag zeigten sich Merkel und auch CSU-Chef Horst Seehofer von Guttenbergs Rücktritt überrascht.

Altmaier: Guttenberg hat uns "quälende Wochen der Debatte erspart"

Er kritisiert den Umgang der Opposition mit Karl-Theodor zu Guttenberg, ist aber erleichtert, dass der Verteidigungsminister seinen Hut nahm: Peter Altmaier hält zudem das Plagiatsmanagement der Kanzlerin für "klug".

Die politische Karriere des Karl-Theodor zu Guttenberg ist wohl dennoch nur vorläufig zu Ende. Ein solches Polit-Talent wird eines Tages zurückkehren auf die Politbühne, mutmaßen und hoffen CDU und CSU - der Freiherr zu Guttenberg und Ex-Dr. jur. ist schließlich erst 39 Jahre alt.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht bei seiner Rücktrittserklärung in Berlin. (picture alliance / dpa)Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Rücktrittserklärung in Berlin. (picture alliance / dpa)Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte am Dienstagvormittag bekannt gegeben, dass er sein Amt aufgibt. Mit dem Rücktritt zog der CSU-Politiker die Konsequenz aus den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Dissertation. Er sagte in Berlin, es gehe aber auch um die Frage, ob er den höchsten Ansprüchen noch genügen könne, die sein Amt erfordere. Guttenberg erklärte, er könne es nicht mehr verantworten, dass die Affäre auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten ausgetragen werde. Er versicherte, selbst zur Aufklärung der Plagiatsvorwürfe beitragen zu wollen. Dies gelte auch für den Fall staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Guttenberg begründete seinen Rücktritt auch mit dem Druck der Medien. Er habe das Ende seiner Kräfte erreicht.


Beiträge im Deutschlandradio:


Interview: CSU moniert "Maßlosigkeit" und "Hass" der Guttenberg-Kritiker <br> Landesgruppenchef Friedrich über Kritikkultur und den nächsten Verteidigungsminister

Interview: Guttenberg hat uns "quälende Wochen der Debatte erspart" Unionsfraktionschef Altmaier verteidigt Unionskurs in Plagiatsaffäre

Guttenberg tritt von seinen politischen Ämtern zurück - <br> Verteidigungsminister zieht Konsequenzen aus Plagiatsaffäre

FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner respektiert zu Guttenbergs Rücktritt

Guttenberg hätte "eine zweite Chance im Amt verdient" (Interview mit CDU-Politiker Wolfgang Bosbach)

"Natürlich sind wir traurig" <br> CSU-Europaabgeordneter lobt Arbeit von zu Guttenberg (Interview mit dem CSU-Politiker Markus Ferber)

Forsa-Chef: Sympathiepolster Guttenbergs schmilzt - Meinungsforscher warnt vor Umfrage-Manipulation

"Als Minister nicht tragbar" - Doktorandennetzwerk fordert Rücktritt von zu Guttenberg

"Dann muss die Regierungschefin handeln" - Kurt Beck über zu Guttenberg, Hartz-IV-Kompromiss und den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

An vielen Fronten- Die Debatte um Verteidigungsminister zu Guttenberg

Vor der Plagiatsaffäre:

Zwischen Provokateur und Wunderknabe - Die CSU hat Seehofer und will Guttenberg

Jung und forsch gleich erfolgreich? - Die Bewährungswochen der Senkrechtstarter zu Guttenberg und Rösler

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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