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Pflege ist zu intransparent

Transparency International fordert mehr Kontrollmöglichkeiten in der Pflege

Eine alte Frau hat an einem Tisch mit einem Platzdeckchen mit darauf abgebildeten gelben Rosen und Tellern ihre Hände im Schoß gefaltet (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
Eine alte Frau hat an einem Tisch mit einem Platzdeckchen mit darauf abgebildeten gelben Rosen und Tellern ihre Hände im Schoß gefaltet (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert in einer in Berlin vorgestellten Studie Intransparenz in der Altenpflege. Betroffene und Angehörige hätten keine Möglichkeiten, die Pflege zu kontrollieren. Aus diesem Grund seien Menschen mit Pflegebedarf leicht auszubeuten.

Deutschlands Bevölkerung wird älter und pflegebedürftiger. Rund 2,5 Millionen Menschen müssen dem Statistischen Bundesamtes zufolge heute gepflegt werden. Für über die Hälfte der Pflegebedürftigen übernehmen das 950.000 Beschäftigte in verschiedenen Einrichtungen.

Die Pflege in Deutschland wird laut derTransparency-Studievon vielen verschiedenen Akteuren finanziert: Angehörige, Pflegekassen, Krankenkassen, Sozialhilfe, Rentenversicherung und im Einzelfall noch andere wie Unfallversicherungen. "Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen", sagte die Co-Autorin der Studie, Barbara Stolterfoht.

Bundesweites Register für die Dokumentation von Verstößen

Stolterfoht forderte mehr Mitbestimmungsrechte für Altenheimbewohner und Angehörige, Einsehbarkeit von Gutachten des Medizinischen Dienstes über die Pflegebedürftigkeit und dass Transparenzberichte im Internet veröffentlicht werden. Zudem schlägt sie vor, Verstöße in einem bundesweiten Register zu dokumentieren.

Besonders kritisch sieht die Studie den Bereich die Zuteilung eines gerichtlichen Betreuers. Die Zahl der Fälle, in der ein Gericht einen Betreuer für einen Pflegebedürftigen anordnet, ist nach Angaben von Transparency International von 420.000 im Jahr 1993 auf 1,3 Millionen 2008 angestiegen. Gleichzeitig wuchsen die Kosten von 5 auf 640 Millionen Euro. Transparency kritisiert, dass es keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien für selbstständige Berufsbetreuer gibt und eine ausreichende Kontrolle fehlt. Den Angaben zufolge betreut derzeit ein Rechtspfleger, der Aufsicht ausüben soll, rund 1.000 solcher Verfahren.

140.000 Menschen leiden unter freiheitsentziehenden Maßnahmen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte den Bericht. Ihr Vorsitzender, Eugen Brysch, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Transparency International hat etwas Sinnvolles getan, und die Dinge, die bekannt sind, zusammengetragen, sodass wir heute schwarz auf weiß wissen, wo die größten Probleme liegen."

Brysch weiter, es könne nicht sein, dass in Pflegeeinrichtungen 140.000 Menschen unter freiheitsentziehenden Maßnahmen wie Bettfesslungen leiden müssten. Zugleich forderte er: "Wir wollen auch wissen, in welchen Einrichtungen kommt so etwas gehäuft vor."

Reform des Pflege-TÜV beschlossen

Derweil einigte sich die Schiedsstelle aus Krankenkassen und Anbietern von Pflege auf einige Verbesserungen des 2009 eingeführten sogenannten Pflege-TÜV. Der Pflege-TÜV soll die Suche nach einem passenden Pflegeheim erleichtern und Missstände eindämmen. Er gilt jedoch als zu lasch und soll deshalb reformiert werden.

Hintergrund ist die teils vernichtende Kritik an den Bewertungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Es kämen zu viele Bestnoten heraus. Die endgültige Pflegenote wird aus Dutzenden Kriterien errechnet, die alle gleich stark gewichtet werden. Kritiker wollten deshalb sogenannte K.O.-Kriterien einführen.

Problematische Bestnoten

"Singen eins, Mathe sechs - in der Schule bleiben Sie damit hängen, im Bereich der Pflege erhalten Sie die Durchschnittsnote drei", kritisiert Brysch. "Sie können also Mängel in der Pflege durch einen guten Speiseplan oder eine schlechte Medikamentenversorgung durch schöne Karnevalsfeiern ausgleichen." Auch der Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) sagte: "Wenn ich aber in der Gesamtbeurteilung häufiges Wundliegen mit einem guten Schnitzel oder einem schönen Gartenfest ausgleichen kann, dann ist das Instrument gescheitert."

Künftig sollen unter den bisher 82 Kriterien für die Bewertung eines Heims die Ergebnisse in den 21 zentralsten Punkten im Internet besonders hervorgehoben werden. Doch das reicht vielen nicht: "Die Pflegeindustrie hat sich durchgesetzt", sagte ein Vertreter der Krankenkassen der Katholischen Nachrichten-Agentur. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, erklärte, die Noten sorgten auch nach der Überarbeitung nicht für mehr Transparenz und Qualität. Ihre Partei forderte die Aussetzung der Pflegenoten.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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