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Piraten bekommen kleines Wirtschaftsprogramm

Kritische Haltung zum Wachstum, Mindestlohn und Stärkung der Verbraucherrechte

Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Künftig gibt es im Parteiprogramm der Piraten eine weiße Seite weniger: Die Partei hat sich in Bochum auf Eckpunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik geeinigt. Einer davon ist die Abkehr von der Wachstumspolitik.

In den Anträgen, die auf dem Parteitag der Piraten in Bochum beschlossen wurden, heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Die Piraten wollen sich demnach künftig für
- einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen,
- eine Stärkung der Verbraucherrechte
- und einen "Mindestlohn als Brückentechnologie" einsetzen.

Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Zugleich setzt sich die Piratenpartei von der Wachstumspolitik anderer Parteien grundsätzlich ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft", so der Wortlauf des Antrags.

Nach der Wirtschaftspolitik stehen an diesem Wochenende noch die Energie- und Europapolitik auf der Agenda.

Kein großer Wurf, aber fünf kleine

Die Grundsätze wurden in fünf Einzelanträgen angenommen - ein größerer Antrag zur Wirtschaftsordnung, der noch drei weitere Punkte enthielt, fand bei den Delegierten nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrheitlich abgelehnt wurde unter anderem der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte.

Parteivorsitzender Schlömer entschuldigt sich

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei: Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Nach dem Führungsstreit bei den Piraten und dem Abstieg unter die Fünf-Prozent-Hürde soll der Bochumer Parteitag den Piraten die Wende bringen und das zerrüttete Verhältnis zu Mitgliedern und Wählern kitten. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten, nutzte seine Auftaktrede, um sich zu entschuldigen: "Auch ich habe Fehler gemacht". Auch gute Politik sei nicht frei von Krisen.

Zugleich rief er dazu auf, die Programmarbeit in den Vordergrund zu stellen. Die Piraten müssten wieder mehr "Freude, Lust und Spaß an der Politik gewinnen", ohne einander zu beschimpfen. Beim Bundesparteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzten.

Schlömer appellierte an seine Partei, sich als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, "ein anderes politisches Klima zu schaffen", sagte Schlömer.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel waren die Piraten in den Umfragen drastisch zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent.


Die Piraten bieten auf ihrer Internetseite einen Livestream zum Bundesparteitag.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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