Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Piraten bekommen kleines Wirtschaftsprogramm

Kritische Haltung zum Wachstum, Mindestlohn und Stärkung der Verbraucherrechte

Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Künftig gibt es im Parteiprogramm der Piraten eine weiße Seite weniger: Die Partei hat sich in Bochum auf Eckpunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik geeinigt. Einer davon ist die Abkehr von der Wachstumspolitik.

In den Anträgen, die auf dem Parteitag der Piraten in Bochum beschlossen wurden, heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Die Piraten wollen sich demnach künftig für
- einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen,
- eine Stärkung der Verbraucherrechte
- und einen "Mindestlohn als Brückentechnologie" einsetzen.

Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Zugleich setzt sich die Piratenpartei von der Wachstumspolitik anderer Parteien grundsätzlich ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft", so der Wortlauf des Antrags.

Nach der Wirtschaftspolitik stehen an diesem Wochenende noch die Energie- und Europapolitik auf der Agenda.

Kein großer Wurf, aber fünf kleine

Die Grundsätze wurden in fünf Einzelanträgen angenommen - ein größerer Antrag zur Wirtschaftsordnung, der noch drei weitere Punkte enthielt, fand bei den Delegierten nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrheitlich abgelehnt wurde unter anderem der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte.

Parteivorsitzender Schlömer entschuldigt sich

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei: Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Nach dem Führungsstreit bei den Piraten und dem Abstieg unter die Fünf-Prozent-Hürde soll der Bochumer Parteitag den Piraten die Wende bringen und das zerrüttete Verhältnis zu Mitgliedern und Wählern kitten. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten, nutzte seine Auftaktrede, um sich zu entschuldigen: "Auch ich habe Fehler gemacht". Auch gute Politik sei nicht frei von Krisen.

Zugleich rief er dazu auf, die Programmarbeit in den Vordergrund zu stellen. Die Piraten müssten wieder mehr "Freude, Lust und Spaß an der Politik gewinnen", ohne einander zu beschimpfen. Beim Bundesparteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzten.

Schlömer appellierte an seine Partei, sich als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, "ein anderes politisches Klima zu schaffen", sagte Schlömer.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel waren die Piraten in den Umfragen drastisch zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent.


Die Piraten bieten auf ihrer Internetseite einen Livestream zum Bundesparteitag.


Mehr zum Thema:

"Wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen"- Interview mit Piratenparteichef Bernd Schlömer
"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen" - Christopher Lauer von der Berliner Piraten erwartet "Neustart für seine Partei
Internetforscher: Piraten sind noch nicht gescheitert - Leonhard Dobusch betont steigende Mitgliederzahl
Nach dem Absturz - Was uns die Piraten gebracht haben
Piraten auf Themensuche - Der NRW-Fraktion der Piraten fehlen die Inhalte
Zurück aufs Deck - Ex-"Piraten"-Chef Anger will wieder kandidieren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Streitkultur

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kinderraub in ArgentinienGroßmutters Suche voller Schmerz

Die Großmütter der Plaza de Mayo (picture alliance/dpa/Foto: Javier Gallardo)

Zwischen 1976 und 1983 ermordete Argentiniens Militärjunta tausende Oppositionelle, raubte 500 ihrer Babys und übergab sie fremden Familien. Die Großmütter machten sich auf die Suche - bis heute fanden sie 122 Enkel. So wie den 38-jährigen Ignacio, Enkel von Estela de Carlotto. Sie ist Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo. Beide trafen sich 2014 zum ersten Mal.

Isabelle Huppert Ein Gesicht und unendlich viele Ausdrucksformen

"Untitled" von Oda Jaune. Anlässlich des Gallery Weekends Berlin 2017 zeigt die Michael Fuchs Galerie die Ausstellung ”Behind the Screen” zu Ehren der französischen Film- und Theaterschauspielerin Isabelle Huppert (Promo)

Im Gesicht einer jeden Schauspielerin gebe es eine ganz eigene, persönliche Wahrheit, sagt Isabelle Huppert und beschreibt ihre Liebe zur Fotografie. Beim Berliner Gallery Weekend widmet sich eine Ausstellung dem französischen Filmstar.

52Weeks52SportsEinfach mal durchboxen

Im Monat vier von 52weeks52sports hatte Caro gleich fünf Mal richtig heftigen Muskelkater. Und das, obwohl sie sich bei zwei der Sportarten kaum bewegt hat.

EU-Sondergipfel zum Brexit"Die 27, die bleiben, müssen die EU reformieren"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz während eines Interviews im Jahr 2014, als er noch EU-Parlamentspräsident war (Deutschlandradio/ dbate)

Angesichts des britischen Austritts aus der Europäischen Union verlangt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Veränderungen in der EU. Die Staats- und Regierungschefs verhielten sich bislang nur reaktiv, sagte Schulz im Deutschlandfunk. Die EU müsse aber reformiert werden und mehr gegen Steuerflucht, Sozialdumping und Bürokratie tun.

Umstrittene WildtierhaltungWie der Circus Krone um seine Löwen kämpft

Circus-Krone-Dompteur Martin Lacey mit seinen Löwen (Deutschlandradio Kultur / Michael Watzke)

Löwen brüllen ordentlich und machen Eindruck, wenn sie ihre Tatzen spielen lassen. So auch im Circus Krone. Allerdings verbieten immer mehr deutsche Kommunen den Besuch von dressierten Zirkuslöwen. Was sagt ein Raubtier-Dompteur zu den Vorwürfen der Tierschützer?

FotografieArchitektur des Wartens

Treffpunkt, Schattenspender oder der Platz für die Mittagspause. Haltestellen in der ehemaligen Sowjetunion sind wichtige Orte - und ziemlich auffällig. Sie sind Treffpunkt, spenden Schatten und sind ein guter Ort zum Pausemachen. Auf manchen sind lokale Bräuche und Geschichten abgebildet.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  EU will geschlossen in Austrittsverhandlungen gehen | mehr

Kulturnachrichten

Performancepionier Vito Acconci gestorben  | mehr

 

| mehr