Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Piraten bekommen kleines Wirtschaftsprogramm

Kritische Haltung zum Wachstum, Mindestlohn und Stärkung der Verbraucherrechte

Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Abstimmung über neue Inhalte: Bundesparteitag der Piraten in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Künftig gibt es im Parteiprogramm der Piraten eine weiße Seite weniger: Die Partei hat sich in Bochum auf Eckpunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik geeinigt. Einer davon ist die Abkehr von der Wachstumspolitik.

In den Anträgen, die auf dem Parteitag der Piraten in Bochum beschlossen wurden, heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Die Piraten wollen sich demnach künftig für
- einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen,
- eine Stärkung der Verbraucherrechte
- und einen "Mindestlohn als Brückentechnologie" einsetzen.

Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Zugleich setzt sich die Piratenpartei von der Wachstumspolitik anderer Parteien grundsätzlich ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft", so der Wortlauf des Antrags.

Nach der Wirtschaftspolitik stehen an diesem Wochenende noch die Energie- und Europapolitik auf der Agenda.

Kein großer Wurf, aber fünf kleine

Die Grundsätze wurden in fünf Einzelanträgen angenommen - ein größerer Antrag zur Wirtschaftsordnung, der noch drei weitere Punkte enthielt, fand bei den Delegierten nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrheitlich abgelehnt wurde unter anderem der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte.

Parteivorsitzender Schlömer entschuldigt sich

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei: Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer (picture-alliance / dpa)Nach dem Führungsstreit bei den Piraten und dem Abstieg unter die Fünf-Prozent-Hürde soll der Bochumer Parteitag den Piraten die Wende bringen und das zerrüttete Verhältnis zu Mitgliedern und Wählern kitten. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten, nutzte seine Auftaktrede, um sich zu entschuldigen: "Auch ich habe Fehler gemacht". Auch gute Politik sei nicht frei von Krisen.

Zugleich rief er dazu auf, die Programmarbeit in den Vordergrund zu stellen. Die Piraten müssten wieder mehr "Freude, Lust und Spaß an der Politik gewinnen", ohne einander zu beschimpfen. Beim Bundesparteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzten.

Schlömer appellierte an seine Partei, sich als "sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" zu etablieren. Es fehle an einer bürgerrechtsorientieren Partei, die sich der Einschränkung von Freiheitsrechten entgegenstelle. Zudem seien die Piraten angetreten, "ein anderes politisches Klima zu schaffen", sagte Schlömer.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel waren die Piraten in den Umfragen drastisch zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent.


Die Piraten bieten auf ihrer Internetseite einen Livestream zum Bundesparteitag.


Mehr zum Thema:

"Wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen"- Interview mit Piratenparteichef Bernd Schlömer
"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen" - Christopher Lauer von der Berliner Piraten erwartet "Neustart für seine Partei
Internetforscher: Piraten sind noch nicht gescheitert - Leonhard Dobusch betont steigende Mitgliederzahl
Nach dem Absturz - Was uns die Piraten gebracht haben
Piraten auf Themensuche - Der NRW-Fraktion der Piraten fehlen die Inhalte
Zurück aufs Deck - Ex-"Piraten"-Chef Anger will wieder kandidieren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Hörsaal

Aus unseren drei Programmen

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Zu viele Künstler, nicht genug Anarchisten" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

HochschulenMisstrauen unter türkischstämmigen Studenten

Rotes Schloss, im Vordergrund eine grüne Wiese, auf der eine kleine Gruppe Menschen sitzt. (dpa/picture alliance/Daniel Kalker)

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden sorgt auch an deutschen Hochschulen für Unruhe. Die meisten türkischen Studenten winken ab, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Offene Gespräche sind kaum noch möglich. Es gibt Angst, als Staatsfeind oder Verräter angefeindet zu werden.

Afrika-Historiker Jürgen ZimmererZähe Verhandlungen um Völkermord an den Herero

Jürgen Zimmerer - Afrika-Historiker und Genozid-Forscher an der Universität Hamburg.  (privat)

Während des Herero-Nama-Kriegs vor über 100 Jahren töteten deutsche Kolonialtruppen rund 100.000 Einheimische. Die Bundesregierung habe sich schwergetan, von Völkermord zu sprechen, sagt der Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer.

Rolle der MedienIm Wettlauf um Meldungen bleibt kaum Zeit zur Prüfung

Kurz nach den ersten Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum twitterten Augenzeugen und luden Videos vom Tatort hoch. Klassische Nachrichtenmedien geraten dadurch unter Zugzwang, denn von ihnen wird erwartet, dass sie genauso schnell reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Großkundgebung der Opposition gegen Putschversuch | mehr

Kulturnachrichten

Oscar-Preisträgerin wird "Captain Marvel"-Heldin  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr