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Piraten ringen weiter mit dem Rechtsextremismus

Parteichef Nerz räumt Fehler ein

Rote Karte für Rechtsextremisten: Die Piratenpartei sucht nach einem Weg, ultrarechte Mitglieder loszuwerden (picture alliance / dpa - Oliver Dietze)
Rote Karte für Rechtsextremisten: Die Piratenpartei sucht nach einem Weg, ultrarechte Mitglieder loszuwerden (picture alliance / dpa - Oliver Dietze)

Die Piratenpartei steht wegen rechtsradikaler Äußerungen von Mitgliedern weiter in der Kritik. Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Piraten lehnt Rücktrittsforderungen gegen seinen Berliner Parteikollegen Semken allerdings ab.

Schrade sagte im Deutschlandfunk, Hartmut Semken habe sich für seine umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit Rechtsextremisten in der Partei entschuldigt. Er müsse nun selbst entscheiden, ob er sein Amt abgeben wolle. Schrade betonte, die Piraten seien im Umgang mit Rechtsextremenen alles andere als tolerant. Man habe bereits mehrere Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Allerdings gebe es hohe rechtliche Hürden.

Parteichef Nerz: "zu spät eingeschaltet"

Der Chef der Piraten-Partei, Sebastian Nerz, gab in der "Bild am Sonntag" zu, in der Debatte über rechtsextreme Tendenzen im Berliner Landesverband Fehler gemacht zu haben. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der Zeitung.

Er verteidigte aber die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener Äußerungen zum Holocaust nicht aus der Piratenpartei auszuschließen. "Das betreffende Mitglied ist bereits 2008 dafür verwarnt worden und man kann nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht jemanden zweimal für das selbe Vergehen bestrafen", sagte Nerz.

Weitere antisemitische Äußerungen auf YouTube

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet,der Berliner Pirat Dietmar Moews habe auf der Videoplattform YouTube anlässlich der Debatte über das Israel-Gedicht von Günter Grass das "Weltjudentum" kritisiert und der jüdischen Minderheit nahegelegt, sich anzupassen. Den Publizisten Henryk M. Broder werfe er "aggressive Jüdischkeit" vor. Moews will nach Informationen des Blattes beim Piratenparteitag in Neumünster für den Bundesvorstand kandidieren.

Grüne und SPD verlangen klarere Distanzierung

Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast verlangte eine klare Distanzierung der Piraten von rechten Tendenzen. Sie sagte, die Piraten hätten keine klare Haltung gegen Rechts. Hier seien aber eindeutige Positionen nötig. "Die Piraten müssen jetzt sehr schnell ihre Haltung unter Beweis stellen", mahnte sie in der "Frankfurter Rundschau". Alles andere sei ein Akzeptieren von rechtsradikalen Gedanken in der Partei.

Ähnlich äußerte sich die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susanne Kitschun. Das Versprechen, sich auf einer Konferenz mit dem Thema zu befassen, reiche nicht aus. Am Ende müsse ein klares Bekenntnis im Parteiprogramm stehen, dass man Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter allen Umständen ablehne, sagte sie in Berlin.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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