Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Piraten schärfen ihr Profil

Partei beschließt Eckpunkte im Wahl- und Grundsatzprogramm

800 Anträge, fünf beschlossen: Piraten-Parteitagsdelegierte im Abstimmungsmarathon
800 Anträge, fünf beschlossen: Piraten-Parteitagsdelegierte im Abstimmungsmarathon (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Atomausstieg innerhalb von drei Jahren, ein Lobbyregister für den Bundestag, mehr Partizipation auch international: Bei ihrem Bundesparteitag hat die Piratenpartei Lücken in ihrem Programm geschlossen.

Wahlprogramm 2013: Atomausstieg in drei Jahren, Lobbyregister für Abgeordnete

Bei ihrem Bundesparteitag in Bochum verabschiedeten die rund 2000 Delegierten unter anderem ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Partei setzt sich darin für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Konkret fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt.

Außenpolitisch gehen die Piraten mit der Forderung in die Bundestagswahl 2013, dass das Engagament für die Menschenrechte und eine gerechtere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Leitmotiv globalen Handelns sein sollte.

Auf einem ihrer zentralen Politikfelder, der Transparenz in der Politik, beschlossen sie einen umfangreichen Forderungskatalog. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Bundestag, in dem die Einflussnahme von Interessenverbänden dargelegt werden soll. Außerdem wollen sie schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einführen. Darüber hinaus lehnen die Piraten "die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab" und fordern Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, die nach dem Ende ihrer Amtszeit für Unternehmen und Verbände aktiv werden wollen.

Außenpolitisches Grundsatzprogramm ohne Auslandseinsätze

Die Piraten gaben sich heute auch ein außenpolitisches Grundsatzprogramm, das allerdings politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammert. Die rund 2.000 Teilnehmer des Bundesparteitags in Bochum beschlossen, dass die Piraten sich in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem fordert die Partei "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch".

Mühseliges Abstimmungsverfahren

Der Parteitag zeichnete sich durch lange Debatten aus, an denen sich zeigte, wie weit die Meinungen der einzelnen Piraten auseinander liegen, berichtete Christian Rabhansl im Deutschlandradio Kultur.

Die Piraten hatten bereits gestern über zahlreiche Positionen zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert. Nach stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung, nach wiederholten Abstimmungen zum Teil über dieselben Vorschläge wurden am ersten Tag von den rund 800 eingereichten Anträgen jedoch nur fünf beschlossen. Am Ende nahmen die Piraten unter anderem die Forderungen nach Mindestlohn und Grundrente in ihr Programm auf. Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Piraten uneins über weiteres Vorgehen

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, hier während eines Talkshowauftritts bei "Günther Jauch"Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Wie die Piraten das Dilemma hunderter abgelehnter Anträge lösen wollen, weiß auch die Parteispitze derzeit nicht genau. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat kein Problem damit, wenn Anträge von der Basis regelmäßig abgeschmettert werden. "Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen ein Wirtschaftsprogramm haben. Wenn keiner der Anträge uns zufriedenstellt, dann haben wir auch den Mut zur Lücke", sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. "Wichtig ist, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen durch eine öffentliche Erwartung."

Dauerabstimmungen im Internet?

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in BochumDer Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Parteichef Bernd Schlömer sieht das anders. Es wäre "kein gutes Signal", wenn die Mitglieder aus Bochum abreisen würden, ohne inhaltlich viel weitergekommen zu sein. "Ich finde, das ist nicht glücklich", so Schlömer. Da mache sich Enttäuschung unter den Mitgliedern breit.

Eine Lösung könnte das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" sein. Diese Möglichkeit sieht vor, dass die Mitglieder im Internet permanent über inhaltliche Themen entscheiden können - quasi ein Parteitag als Dauerzustand. Dem Antrag zufolge wäre dieses neue Parteiorgan in der Lage, "offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren zu entwickeln und zu beschließen". Doch die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Ablehnung. Besonders kontrovers wird die Frage diskutiert, ob die Mitglieder anonym abstimmen dürfen oder ihren Klarnamen angeben müssen.

14.000 Parteimitglieder zahlen keine Beiträge

Zudem will die Partei heute darüber entscheiden, ob säumige Beitragszahler aus den Mitgliederlisten gestrichen werden können. Von den rund 34.000 Mitgliedern zahlen bislang nur rund 20.000 regelmäßig ihre Beiträge. Dadurch fehlen der Partei auch die finanziellen Mitteln, um mehr bezahlte Mitarbeiter einstellen zu können.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel sind die Piraten in den Umfragen zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent. Mit dem Parteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzen.

Mehr zum Thema:

"Wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen"- Interview mit Piratenparteichef Bernd Schlömer
"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen" - Christopher Lauer von der Berliner Piraten erwartet "Neustart für seine Partei
Internetforscher: Piraten sind noch nicht gescheitert - Leonhard Dobusch betont steigende Mitgliederzahl
Nach dem Absturz - Was uns die Piraten gebracht haben
Piraten auf Themensuche - Der NRW-Fraktion der Piraten fehlen die Inhalte
Zurück aufs Deck - Ex-"Piraten"-Chef Anger will wieder kandidieren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kakao aus der ElfenbeinküsteRohstoff als Fluch und Segen

Eine Kakaofarm in der Nähe des Nationalparks Tai in der Elfenbeinküste

Die Elfenbeinküste produziert fast zwei Millionen Tonnen Kakao im Jahr. Zwar hat das Land eine Konvention unterschrieben, die Kinderarbeit verhindern soll, besonders wirksam ist das aber nicht. 

Die Naikan-MethodeMeditation hinter Gefängnismauern

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burgdorf sprechen zwei Häftlinge (hinten) mit Mitarbeitern von der Braunschweiger JVA.

Eine besondere Form der Meditation aus Japan wendet sich vor allem an Strafgefangene. Naikan heißt sie. Es geht darum, das eigene Leben neu zu bewerten. Das niedersächsische Justizministerium hat sogar einen Naikan-Beauftragten.

Digitaler Krieg1 oder 0, Leben oder Tod

Zu sehen sind Einschusslöcher in einem Auto, verursacht durch einen ferngelenkten Sprengkörper in Kabul am 15. Juli 2014

Der nächste Krieg wird digital. Das scheint common sense zu sein. Doch was ist Krieg und was ist Terrorismus? Was ist ein Hackerangriff und was Cyberwar? Und können autonome Kampfroboter vor ein Gericht gestellt werden? 

Auschwitz-Gedenktag"Wir wissen erst höchstens 20 Prozent"

Auschwitz-Birkenau

Auch 70 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung sei die Forschung auf manchem Gebiet erst am Anfang, sagt Bernward Dörner, Professor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, im DLF. 

Ebola in LiberiaSchlimmer als der Bürgerkrieg

Der Kampf gegen Ebola ist noch nicht gewonnen: Krankenpfleger in Liberia.

Ebola ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Krankheit wütet weiter in Westafrika. In Liberia sind Universitäten geschlossen, Studenten verdingen sich als Totengräber. Doch es gibt auch Hoffnung.

KommunikationJodeln in Berlin-Kreuzberg

Jodeln gehört in die Berge? Von wegen, meint Reporterin Nina Lindlahr, das geht auch in Berlin. Schließlich ist Jodeln eine wichtige Kommunikationsform. Jahollhadihüüüüüüüdiheyhei!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hochrechnung bestätigt Wahlsieg der Linkspartei Syriza  in Griechenland | mehr

Kulturnachrichten

Außenminister Steinmeier  sorgt sich um deutschen Ruf | mehr

Wissensnachrichten

Tiere  Spermaproduktion hängt nicht von Hodengröße ab | mehr