Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Piraten schärfen ihr Profil

Partei beschließt Eckpunkte im Wahl- und Grundsatzprogramm

800 Anträge, fünf beschlossen: Piraten-Parteitagsdelegierte im Abstimmungsmarathon
800 Anträge, fünf beschlossen: Piraten-Parteitagsdelegierte im Abstimmungsmarathon (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Atomausstieg innerhalb von drei Jahren, ein Lobbyregister für den Bundestag, mehr Partizipation auch international: Bei ihrem Bundesparteitag hat die Piratenpartei Lücken in ihrem Programm geschlossen.

Wahlprogramm 2013: Atomausstieg in drei Jahren, Lobbyregister für Abgeordnete

Bei ihrem Bundesparteitag in Bochum verabschiedeten die rund 2000 Delegierten unter anderem ein Wahlprogramm zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Partei setzt sich darin für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Konkret fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt.

Außenpolitisch gehen die Piraten mit der Forderung in die Bundestagswahl 2013, dass das Engagament für die Menschenrechte und eine gerechtere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Leitmotiv globalen Handelns sein sollte.

Auf einem ihrer zentralen Politikfelder, der Transparenz in der Politik, beschlossen sie einen umfangreichen Forderungskatalog. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm die Einrichtung eines Lobbyregisters für den Bundestag, in dem die Einflussnahme von Interessenverbänden dargelegt werden soll. Außerdem wollen sie schärfere Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einführen. Darüber hinaus lehnen die Piraten "die intransparente Finanzierung von politischen Veranstaltungen durch Sponsorengelder ab" und fordern Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, die nach dem Ende ihrer Amtszeit für Unternehmen und Verbände aktiv werden wollen.

Außenpolitisches Grundsatzprogramm ohne Auslandseinsätze

Die Piraten gaben sich heute auch ein außenpolitisches Grundsatzprogramm, das allerdings politisch kontrovers diskutierte Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr ausklammert. Die rund 2.000 Teilnehmer des Bundesparteitags in Bochum beschlossen, dass die Piraten sich in Zukunft national und international für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzen wollen. Zudem fordert die Partei "geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch".

Mühseliges Abstimmungsverfahren

Der Parteitag zeichnete sich durch lange Debatten aus, an denen sich zeigte, wie weit die Meinungen der einzelnen Piraten auseinander liegen, berichtete Christian Rabhansl im Deutschlandradio Kultur.

Die Piraten hatten bereits gestern über zahlreiche Positionen zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert. Nach stundenlangen Debatten über die Geschäftsordnung, nach wiederholten Abstimmungen zum Teil über dieselben Vorschläge wurden am ersten Tag von den rund 800 eingereichten Anträgen jedoch nur fünf beschlossen. Am Ende nahmen die Piraten unter anderem die Forderungen nach Mindestlohn und Grundrente in ihr Programm auf. Mittelfristig halten sie zudem an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest.

Piraten uneins über weiteres Vorgehen

Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, hier während eines Talkshowauftritts bei "Günther Jauch"Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Wie die Piraten das Dilemma hunderter abgelehnter Anträge lösen wollen, weiß auch die Parteispitze derzeit nicht genau. Der politische Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, hat kein Problem damit, wenn Anträge von der Basis regelmäßig abgeschmettert werden. "Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen ein Wirtschaftsprogramm haben. Wenn keiner der Anträge uns zufriedenstellt, dann haben wir auch den Mut zur Lücke", sagte Ponader der Nachrichtenagentur dapd. "Wichtig ist, dass wir uns nicht unter Druck setzen lassen durch eine öffentliche Erwartung."

Dauerabstimmungen im Internet?

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in BochumDer Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, spricht auf dem Parteitag in Bochum (picture alliance / dpa / Oliver Berg)Parteichef Bernd Schlömer sieht das anders. Es wäre "kein gutes Signal", wenn die Mitglieder aus Bochum abreisen würden, ohne inhaltlich viel weitergekommen zu sein. "Ich finde, das ist nicht glücklich", so Schlömer. Da mache sich Enttäuschung unter den Mitgliedern breit.

Eine Lösung könnte das Konzept einer "Ständigen Mitgliederversammlung" sein. Diese Möglichkeit sieht vor, dass die Mitglieder im Internet permanent über inhaltliche Themen entscheiden können - quasi ein Parteitag als Dauerzustand. Dem Antrag zufolge wäre dieses neue Parteiorgan in der Lage, "offizielle Aussagen der Piratenpartei in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren zu entwickeln und zu beschließen". Doch die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback stößt in Teilen des Bundesvorstands auf massive Ablehnung. Besonders kontrovers wird die Frage diskutiert, ob die Mitglieder anonym abstimmen dürfen oder ihren Klarnamen angeben müssen.

14.000 Parteimitglieder zahlen keine Beiträge

Zudem will die Partei heute darüber entscheiden, ob säumige Beitragszahler aus den Mitgliederlisten gestrichen werden können. Von den rund 34.000 Mitgliedern zahlen bislang nur rund 20.000 regelmäßig ihre Beiträge. Dadurch fehlen der Partei auch die finanziellen Mitteln, um mehr bezahlte Mitarbeiter einstellen zu können.

Seit dem letzten Parteitag im April in Neumünster bei Kiel sind die Piraten in den Umfragen zurückgefallen und erreichen nun noch eine bundesweite Zustimmung von etwa fünf Prozent. Mit dem Parteitag wollen die Piraten nach wochenlangen internen Querelen ein Signal der Geschlossenheit setzen.

Mehr zum Thema:

"Wir haben echte Chancen, in den Bundestag einzuziehen"- Interview mit Piratenparteichef Bernd Schlömer
"Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen" - Christopher Lauer von der Berliner Piraten erwartet "Neustart für seine Partei
Internetforscher: Piraten sind noch nicht gescheitert - Leonhard Dobusch betont steigende Mitgliederzahl
Nach dem Absturz - Was uns die Piraten gebracht haben
Piraten auf Themensuche - Der NRW-Fraktion der Piraten fehlen die Inhalte
Zurück aufs Deck - Ex-"Piraten"-Chef Anger will wieder kandidieren

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ukraine-KonfliktObama bleibt misstrauisch

US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am 17. April im Weißen Haus in Washington

US-Präsident Barack Obama zweifelt daran, ob die russische Regierung wirklich dafür sorgen wird, dass die pro-russischen Gruppen in der Ukraine ihre Waffen niederlegen werden. Einen Militäreinsatz mit US-Beteiligung schloss er nach wie vor aus.

Urbane LändlichkeitVon wegen hinterwäldlerisch

Ein Fuchs sitzt unter einem Baum im Park, daneben spazieren Menschen. (dpa)

Das Neonlicht beleuchtet Facetten von Provinz, entdeckt Sehnsucht nach Ländlichkeit im urbanen Raum, beobachtet dörfliches Leben in Istanbul und findet heraus, warum sich Wildtiere im Großstadtdschungel pudelwohl fühlen.

Eltern-AlarmMit Mama und Papa in die Uni

Studenten sitzen in einem Hörsaal der Universität Koblenz-Landau

Helikopter-Eltern, die noch während des Studiums ihrer Kinder die Fäden fest in der Hand halten, sind keine Seltenheit mehr. Doch überengagierte Eltern können ihren Kindern auch schaden.

Kalifornien Melange aus Hippies und Hipstern

Der Erdschatten und der Gürtel der Venus über San Francisco

Wolfgang Stuflesser, ARD-Korrespondent in Los Angeles, berichtet über die Filmwirtschaft in Hollywood genau so wie über die großen Internetfirmen im Silicon Valley. Sein Berichtsgebiet reicht bis Hawai - wäre schön, wenn er beruflich endlich mal dorthin müsse.

Schwäbisch-GmündFlüchtlinge für die Gartenschau

Mohsen Mirzai aus Afghanistan konjugiert während einer Unterrichtseinheit eines Deutschkurses für Flüchtlinge am 09.12.2013 in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) an einer Tafel das Verb "arbeiten". 

Der Bürgermeister von Schwäbisch-Gmünd setzt bei der Landesgartenschau Flüchtlinge als Helfer ein. Bezahlt werden die Männer aus Nigeria oder Afghanistan dafür nicht. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass die unbezahlte Arbeit irgendwann Pflicht werden könnte.

Bibel-RomanDie Weltsicht der Mutter Gottes

Ein Bildnis der Jungfrau Maria in de Sophienkathedrale in Kiew

Dieses Buch beruht auf einem umjubelten Theaterstück am Broadway - und es ist ein literarischer Coup: Colm Tóibín schildert die Lebens- und Passionsgeschichte Jesu aus der Sicht seiner Mutter Maria. Und die hat ihre ganz eigene Meinung zu den Ereignissen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Von der Leyen:  Weitere Sanktionen gegen Russland nicht vom Tisch | mehr

Kulturnachrichten

Trauer  um Gabriel Garcia Marquez | mehr

Wissensnachrichten

Abitur  Abitur: G8 oder G9 macht keinen Unterschied | mehr