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Piraten wollen jetzt auch regieren

Parteitag wählt neuen Bundesvorstand

Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag  in Neumünster Themen setzen (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster Themen setzen (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich die Piraten positioniert: Sie wählten einen neuen Vorstand, wollen Regierungsverantwortung übernehmen und erteilten rechten Ideologien eine klare Absage.

Zwei Tage lang hat die Piratenpartei in Neumünster getagt. Auf der Agenda stand unter anderem die Wahl des neuen Bundesvorstands. Neuer Vorsitzender wurde der Hamburger Bernd Schlömer, der als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium in Berlin arbeitet. Zu seinen Stellvertretern wurden der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz und
Markus Barenhoff gewählt. Johannes Pomader ist neuer politischer Geschäftsführer.

Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Verantwortung übernehmen

Der neue Piraten-Vorsitzende Schlömer erklärte am Sonntag die generelle Bereitschaft der Partei, in Ländern wie im Bund in eine Regierung einzutreten: "Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann verfolgt man grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen".

Bisher sind die Piraten in Berlin und im Saarland in den Parlamenten vertreten und sitzen dort in der Opposition. In Schleswig-Holstein am nächsten Sonntag und in Nordrhein-Westfalen eine Woche später gilt ihr Einzug in den Landtag als wahrscheinlich. Bei bundesweiten Umfragen kamen sie zuletzt auf neun Prozent.

Ein Schwerpunkt des Parteitags bildete die seit Wochen andauernden Rechtsextremismus-Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag", erklärte die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband am Samstag. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei."

Auf Themen setzen

Der bisherige Generalsekretär Wilm Schumacher appellierte in Neumünster an seine Partei, sich nach den jüngsten Wahlerfolgen nun "in der parlamentarischen Arbeit" zu beweisen. "Wir müssen jetzt Themen setzen", sagte er vor den 1400 Delegierten. Schumacher war gestern bei der Wahl zum Generalsekretär nicht mehr angetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der Bremer Sven Schomacker gewählt.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verglich Soziologe Hartmut Rosa die Urheberrechtsdebatte der Piraten mit den ökologischen Fragen, die die Grünen in den 80er-Jahren aufgeworfen haben. "Die Lösung haben die Piraten nicht, aber die Thematisierung und das Reservoir an Argumenten, das da beachtet werden muss, ist durch die Piratenpartei deutlich reichhaltiger geworden", sagte Rosa.

Das sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, anders. Wähler sollten die Piraten "nicht allzu sehr überbewerten", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Programmatik der Piraten erschließt sich mir, ehrlich gesagt, noch nicht so recht."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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