Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Piraten wollen jetzt auch regieren

Parteitag wählt neuen Bundesvorstand

Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag  in Neumünster Themen setzen (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Die Piraten wollen auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster Themen setzen (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich die Piraten positioniert: Sie wählten einen neuen Vorstand, wollen Regierungsverantwortung übernehmen und erteilten rechten Ideologien eine klare Absage.

Zwei Tage lang hat die Piratenpartei in Neumünster getagt. Auf der Agenda stand unter anderem die Wahl des neuen Bundesvorstands. Neuer Vorsitzender wurde der Hamburger Bernd Schlömer, der als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium in Berlin arbeitet. Zu seinen Stellvertretern wurden der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz und
Markus Barenhoff gewählt. Johannes Pomader ist neuer politischer Geschäftsführer.

Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)

Verantwortung übernehmen

Der neue Piraten-Vorsitzende Schlömer erklärte am Sonntag die generelle Bereitschaft der Partei, in Ländern wie im Bund in eine Regierung einzutreten: "Wenn man an Wahlen teilnimmt, dann verfolgt man grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen".

Bisher sind die Piraten in Berlin und im Saarland in den Parlamenten vertreten und sitzen dort in der Opposition. In Schleswig-Holstein am nächsten Sonntag und in Nordrhein-Westfalen eine Woche später gilt ihr Einzug in den Landtag als wahrscheinlich. Bei bundesweiten Umfragen kamen sie zuletzt auf neun Prozent.

Ein Schwerpunkt des Parteitags bildete die seit Wochen andauernden Rechtsextremismus-Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag", erklärte die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband am Samstag. Ohne Gegenstimme verabschiedeten die Teilnehmer dann eine Entschließung mit der Formulierung: "Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei."

Auf Themen setzen

Der bisherige Generalsekretär Wilm Schumacher appellierte in Neumünster an seine Partei, sich nach den jüngsten Wahlerfolgen nun "in der parlamentarischen Arbeit" zu beweisen. "Wir müssen jetzt Themen setzen", sagte er vor den 1400 Delegierten. Schumacher war gestern bei der Wahl zum Generalsekretär nicht mehr angetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der Bremer Sven Schomacker gewählt.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verglich Soziologe Hartmut Rosa die Urheberrechtsdebatte der Piraten mit den ökologischen Fragen, die die Grünen in den 80er-Jahren aufgeworfen haben. "Die Lösung haben die Piraten nicht, aber die Thematisierung und das Reservoir an Argumenten, das da beachtet werden muss, ist durch die Piratenpartei deutlich reichhaltiger geworden", sagte Rosa.

Das sieht der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, anders. Wähler sollten die Piraten "nicht allzu sehr überbewerten", sagte er im Deutschlandfunk. "Die Programmatik der Piraten erschließt sich mir, ehrlich gesagt, noch nicht so recht."

Mehr zum Thema:
Joachim Paul: Piraten müssen "noch ein bisschen die Schulbank drücken" - NRW-Spitzenkandidat sieht die Partei zurzeit noch auf der Oppositionsbank
Piraten ringen weiter mit dem Rechtsextremismus - Parteichef Nerz räumt Fehler ein
Umstrittener Pirat darf in Partei bleiben - Vorstand enttäuscht über Entscheidung des Schiedsgerichts
Alle Mann ans Ruder - Wie die Piraten neue Politik machen wollen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Räumung des Idomeni-CampsEin Zeichen der Ohnmacht

Zwei griechische Polizisten stehen bei der Räumung des des Flüchtlingslagers in Idomeni am 24.05.2016 vor Zelten, vor denen ein Flüchtlingsjunge kauert. (picture alliance / dpa / Yannis Kolesidis)

Zelte, die im Schlamm untergehen: Diese Bilder sind nach der Räumung der Flüchtlingszeltstadt im griechischen Idomeni passé. Doch das ist ein Rückschritt, meint Panajotis Gavrilis − und der große Skandal liege ohnehin woanders.

Ein Konto für jedermannAlle Banken sind jetzt in der Pflicht

Ein Bankkunde hebt in Hamburg mit seiner Girokarte Bargeld von einem Geldautomaten ab. (dpa-Bildfunk / Angelika Warmuth)

Jeder in Deutschland lebende Mensch kann künftig bei einer Publikumsbank ein Konto eröffnen. Das entsprechende Gesetz tritt im Juni in Kraft. Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. Und solange das Konto im Plus bleibt, kann der Inhaber frei darüber verfügen.

Widerstand gegen WindkraftDie Energiewende als Soziallabor

Eine alte Windmühle steht zwischen Wohnhäusern in Kiel, im Hintergrund ein modernes Windrad.  (picture alliance / Hinrich Bäsemann)

In den vergangenen 25 Jahren sind in Deutschland 25.000 Windräder entstanden. Obwohl die Mehrheit der Deutschen die Erneuerbaren befürwortet, wächst der Widerstand gegen die Windkraft. Was bedeutet das für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

ÖsterreichVan der Bellen will weder Oberlehrer noch Zuchtmeister sein

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (r.) und der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l) sitzen das erste Mal zusammen. (picture-alliance / dpa/epa/Christian Bruna)

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen möchte seine Persönlichkeit und Erfahrung in das neue Amt einbringen. In der Wiener Hofburg, seinem künftigen Amtssitz, traf er heute schon mal auf Amtsinhaber Heinz Fischer.

Aggressionen gegen Flüchtlingshelfer"Damit die richtig schön Angst kriegen"

Ehrenamtliche, die Geflüchteten helfen, werden immer häufiger bedroht.  (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Drohbriefe, eingeschlagene Fensterscheiben, Beleidigungen und Verleumdungen in sozialen Netzwerken, sogar Brandanschläge auf Autos - das alles müssen Ehrenamtliche ertragen, die Flüchtlingen helfen.

Gesichtserkennungs-App "FindFace"Das Ende der Anonymität

Ein Mann hält sich die Augen zu (imago/blickwinkel)

Meine Freunde, mein Beruf, meine Hobbys: Eine Software erkennt Gesichter auf Fotos und liefert in kürzester Zeit Informationen aus sozialen Netzwerken. In Russland ist das schon Realität. Auch die Polizei und Geheimdienste sind an der Gesichtserkennung in Echtzeit interessiert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenland  Behörden räumen Flüchtlingslager Idomeni | mehr

Kulturnachrichten

Künstler aus Sachsen bekommen Marion-Ermer-Preis  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter-Wachmann  Robocop läuft in US-Einkaufszentrum Streife | mehr