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Piraten wollen Parteiarbeit professionalisieren

Vorsitzender Schlömer "will mehr beschreibend agieren"

Piraten-Chef Schlömer: Parteiarbeit soll professioneller werden (dpa / Angelika Warmuth)
Piraten-Chef Schlömer: Parteiarbeit soll professioneller werden (dpa / Angelika Warmuth)

Die Piraten wollen Politik besser erklären als die etablierten Parteien. Das sagte der neue Vorsitzende Bernd Schlömer im Deutschlandfunk. Die politischen Neulinge wollen sich stärker an Inhalten orientieren und versuchen, "nicht mehr meinungslos zu sein". Der Politikbetrieb tut sich schwer mit den Neulingen.

Nach dem Bundesparteitag der Piraten in Neumünster will der neue Vorsitzende Bernd Schlömer "Betriebsprozesse professionalisieren" (mp3). Entscheidungs- und Verwaltungsabläufe innerhalb der Piraten müssten effektiver gestaltet werden, sagte Schlömer im Deutschlandfunk. Seine Partei wolle "stärker kommunizieren, wie Verwaltungshandeln aussieht" und "wie Politik in Deutschland zustande kommt".

Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)Bernd Schlömer, neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei (picture alliance / dpa - Marcus Brandt)Der bisherige Vize wurde am Samstag zum Nachfolger von Sebastian Nerz gewählt, der nun sein Stellvertreter ist. "Der Bundesparteitag hat das Signal gesendet, dass es nicht um Änderungen geht, sondern um Kontinuität", sagte der neue Piraten-Vorsitzende. Er arbeitet als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium.

Der Parteichef kündigte an, dass die Piraten "versuchen wollen, nicht mehr meinungslos zu sein". Schlömer wolle sich zu aktuellen Vorkommnissen "vielleicht auch verstärkt äußern" und "mehr beschreibend agieren" - "und es gelingt mir einigermaßen gut".

Schlömer wolle in den kommenden Tagen die Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf 2013 initiieren. Dazu gehöre ein überarbeitetes Grundsatzprogramm, das sich "an Inhalte orientiert". Einen "natürlichen Koalitionspartner" wie andere Parteien hätten die Piraten nicht. "Wir sind schon durchaus breiter aufgestellt, als man es uns zutraut."

Probleme bei der Partnersuche

Aus Sicht des Parteienforschers Jürgen W. Falter werden die Piraten 2013 nicht zum umworbenen Partner für Regierungsbeteiligungen werden. "Niemand wird sich um die Piraten reißen", sagte Falter der "Passauer Neuen Presse". Ihr Kernanliegen Basisdemokratie sei "das größte Hindernis für Regierungsbeteiligungen", sagte der Parteienforscher. Es könne nicht angehen, "dass die Führung vor jeder wichtigen Entscheidung der Regierung die Basis befragen muss, bevor sie sich politisch festlegt".

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, kann die Piraten inhaltlich nicht verorten. "Die Piratenpartei fängt eine Stimmung auf, aber niemand weiß so genau, was sie eigentlich will", sagte Löhrmann der Nachrichtenagentur dapd. Von der Forderung der Piraten, allen Schülern einen Computer zur Verfügung zu stellen, hält die Schulministerin wenig. Den Umgang mit modernen Medien zu lernen sei zwar wichtig, "bei den Piraten habe ich aber Gefühl, dass der Computer im Mittelpunkt steht und nicht die Kinder".

"Politische Debatte ein wenig befruchten"

Vorbereitung zum Bundesparteitag: Ein Mitarbeiter bügelt eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei (dpa / Carsten Rehder)Vorbereitung zum Bundesparteitag: Ein Mitarbeiter bügelt eine Fahne mit dem Logo der Piratenpartei (dpa / Carsten Rehder)Der neue Parteivorsitzende glaube, dass die Piraten die "politische Debatte ein wenig befruchten können". Gefragt nach der Debatte um das Betreuungsgeld sagte Schlömer, die Piratenpartei setze sich für die gleichberechtigte Alimentierung "frei gewählter Lebensmodelle" ein.

Bezogen auf die Europäische Union halte er die Dominanz der monetären Debatte um den Euro für "zu kurz gegriffen". "Es geht beim Thema Europa nicht darum, dass man alles auf die Währung reduziert", sagte Schlömer. "Europa hat ja auch eine Grundidee und diese Grundidee muss man kommunizieren."

Erfolgreiches Ausschlussverfahren

Die Piratenpartei hatte sich auf ihrem Bundesparteitag von rechtsextremen Äußerungen von Mitgliedern distanziert. "Wir werden diese auffälligen Mitglieder dann ausschließen, indem wir die Satzungsverstöße (…) identifizieren", sagte Schlömer im Deutschlandfunk. Ein "erfolgreiches Ausschlussverfahren" habe es bereits gegeben, sagte der Parteichef ohne weitere Angaben.

Die Piratenpartei schwimmt momentan auf der Erfolgswelle. Bei den Senatswahlen in Berlin schafften sie mit 8,9 Prozent den Einzug ins Parlament genauso wie bei den vorgezogenen Landtagswahlen im Saarland mit 7,4 Prozent. Am kommenden Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt, eine Woche später in Nordrhein-Westfalen.Umfragen sehen die Partei in den beiden Ländern bei neun Prozent als viertstärkste Kraft hinter SPD, CDU und Grünen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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