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Piratenbekämpfung auch an Land

Kabinett für Ausweitung des Bundeswehr-Mandats vor Somalia, Opposition dagegen

Ein Bundeswehrsoldat auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" im Einsatz gegen Piraten vor Somalia (AP)
Ein Bundeswehrsoldat auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" im Einsatz gegen Piraten vor Somalia (AP)

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des "Atalanta"-Mandats zur Piraten-Bekämpfung am Horn von Afrika beschlossen. Damit könnten Soldaten künftig auch im Strandgebiet Piraten verfolgen. Die Opposition ist dagegen - es gefährde Unschuldige.

Nun muss der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheiden. Dort sind Einsätze der Bundeswehr bislang immer mit breitem Konsens bewilligt worden. Mit dieser Botschaft soll den Soldaten der Rücken an der Front gestärkt werden. Doch dieses Mal will die Opposition nicht mitziehen.

Bundesregierung will Einsatz auch an Land

Der Entwurf sieht eine Änderung des EU-Einsatzes gegen Piraten vor Somalias Küste vor. Demnach sollen die Soldaten ihren Kampf gegen die Piraten nicht nur zu Wasser, sondern auch am "Strand" führen dürfen. Unter Strand versteht die EU hier einen bis zu 2.000 Meter breiten Abschnitt, an dem Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden können.

Der SPD-Verteidigungsexperte Bartels lehnte die Neufassung ab. Er befürchte eine militärische Eskalation, sagte er im Deutschlandfunk. Die bisherige Regelung reiche zur Abschreckung der Piraten aus.

Opposition befürchtet Gefahr für Unschuldige

Die deutsche Fregatte F212 "Karlsruhe" (AP)Die Bundeswehr hatte bislang nur auf hoher See Piratenangriffe abgewehrt, wie die deutsche Fregatte "Karlsruhe" (AP)Die Opposition jedoch ist gegen die Ausweitung von "Atalanta". Sie sei nutzlos, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im Deutschlandfunk. Die Piraten würden sich darauf einstellen, argumentiert er - und befürchtet den Tod unschuldiger Menschen.

Grünen-Vizefraktionschef Frithjof Schmidt sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Handelsblatt": "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat".

"Gefährlichstes Seegebiet der Welt"

Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika seit Ende 2008. Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" sind bis zu zehn Kriegsschiffe sowie Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms. Die Zahl der Piratenangriffe vor der somalischen Küste ist nach wie vor hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt. Allein 2011 gab es rund 230 Piratenangriffe. "Atalanta" ist die erste Marineoperation der Europäischen Union.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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