Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Piratenbekämpfung auch an Land

Kabinett für Ausweitung des Bundeswehr-Mandats vor Somalia, Opposition dagegen

Ein Bundeswehrsoldat auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" im Einsatz gegen Piraten vor Somalia (AP)
Ein Bundeswehrsoldat auf der Fregatte "Schleswig-Holstein" im Einsatz gegen Piraten vor Somalia (AP)

Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des "Atalanta"-Mandats zur Piraten-Bekämpfung am Horn von Afrika beschlossen. Damit könnten Soldaten künftig auch im Strandgebiet Piraten verfolgen. Die Opposition ist dagegen - es gefährde Unschuldige.

Nun muss der Bundestag über den Gesetzentwurf entscheiden. Dort sind Einsätze der Bundeswehr bislang immer mit breitem Konsens bewilligt worden. Mit dieser Botschaft soll den Soldaten der Rücken an der Front gestärkt werden. Doch dieses Mal will die Opposition nicht mitziehen.

Bundesregierung will Einsatz auch an Land

Der Entwurf sieht eine Änderung des EU-Einsatzes gegen Piraten vor Somalias Küste vor. Demnach sollen die Soldaten ihren Kampf gegen die Piraten nicht nur zu Wasser, sondern auch am "Strand" führen dürfen. Unter Strand versteht die EU hier einen bis zu 2.000 Meter breiten Abschnitt, an dem Boote, Waffenlager, Treibstofftanks und andere Einrichtungen der Piraten von Schiffen oder Hubschraubern aus beschossen werden können.

Der SPD-Verteidigungsexperte Bartels lehnte die Neufassung ab. Er befürchte eine militärische Eskalation, sagte er im Deutschlandfunk. Die bisherige Regelung reiche zur Abschreckung der Piraten aus.

Opposition befürchtet Gefahr für Unschuldige

Die deutsche Fregatte F212 "Karlsruhe" (AP)Die Bundeswehr hatte bislang nur auf hoher See Piratenangriffe abgewehrt, wie die deutsche Fregatte "Karlsruhe" (AP)Die Opposition jedoch ist gegen die Ausweitung von "Atalanta". Sie sei nutzlos, sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold im Deutschlandfunk. Die Piraten würden sich darauf einstellen, argumentiert er - und befürchtet den Tod unschuldiger Menschen.

Grünen-Vizefraktionschef Frithjof Schmidt sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass wir einer solchen Erweiterung des Mandats zustimmen werden". Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte dem "Handelsblatt": "Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Vorgehen ein bis dahin durch den Bundestag breit getragenes Mandat".

"Gefährlichstes Seegebiet der Welt"

Die Bundeswehr beteiligt sich am Kampf gegen die Piraterie am Horn von Afrika seit Ende 2008. Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" sind bis zu zehn Kriegsschiffe sowie Aufklärungsflugzeuge im Einsatz. Ziel ist der Schutz von Handelsschiffen und Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms. Die Zahl der Piratenangriffe vor der somalischen Küste ist nach wie vor hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt. Allein 2011 gab es rund 230 Piratenangriffe. "Atalanta" ist die erste Marineoperation der Europäischen Union.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kultur des TodesWenn der Friedhof stirbt

Jahrhundertelang war er der einzige Ort, um die Toten zu bestatten. Doch allmählich stirbt der Friedhof selbst. Immer mehr Menschen finden ihn als letzte Ruhestätte zu teuer und die strengen Vorgaben nicht zeitgemäß. Sie lassen ihre Asche lieber übers Meer verstreuen, sich unter einem Baum beerdigen oder neben dem geliebten Haustier.

Soziologe Khosrokhavar über Terror in EuropaWarum der Dschihadismus weiter andauern wird

Der iranisch-französische Soziologe Farhad Khosrokhavar ist Studienleiter an der École des Hautes Études en Sciences Sociales in Paris. (AFP / Damien Meyer)

Seit fast 30 Jahren erforscht Farhad Khosrokhavar das Phänomen der Radikalisierung unter Moslems. Europa werde das nächste Jahrzehnt mit dschihadistischem Terror leben müssen, ist sich der iranisch-französische Soziologe sicher.

Unruhen in IndienDie Wut der Jugend von Kaschmir

Jugendliche werfen Steine auf ein indisches Polizeiauto während der Unruhen in Srinagar, der Sommerhauptstadt des indischen Teils Kaschmirs. (picture alliance / dpa / Farooq Khan)

Seit dem 8. Juli gehören Tote und Verletzte zum traurigen Alltag im indischen Teil Kaschmirs. Damals erschossen Soldaten den Kämpfer Burhan Wani. In den Augen der indischen Regierung ein Terrorist, für viele Jugendliche ein Held und Märtyrer. Seitdem gehen seine Anhänger regelmäßig demonstrieren - doch immer seltener geht es dabei friedlich zu.

Holocaust-ZeitzeugeMax Mannheimer ist tot

Der Holocaust-Zeitzeuge Max Mannheimer (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

Der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer ist im Alter von 96 Jahren in einer Münchner Klinik gestorben. Er galt als wichtige Stimme für die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Yvonne Hofstetter: "Das Ende der Demokratie"Big Data in der Politik

Blick in die Zukunft? - Was kann künstliche Intelligenz (dpa)

Die Big Data-Unternehmerin Yvonne Hofstetter warnt in ihrem neuen Buch davor, welche Konsequenzen künstliche Intelligenz für die Politik haben könnte: Es drohe das "Ende der Demokratie". Und sie zeigt Auswege an, wie eine digitale Zukunft human gestaltet werden kann.

MedizinWach, wacher, Kaffeeschock

Kaffee ist eigentlich eine Art Psychostimulanzie, die sich auf den ganzen Körper auswirkt: der Blutdruck steigt, wir können uns besser konzentrieren und sind aktiver. Nur manchmal trinken wir eine Tasse zu viel - Dr. Johannes Wimmer weiß, was dann zu tun ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Volksabstimmung  Schweizer wollen mehr Abhörbefugnis für Geheimdienst | mehr

Kulturnachrichten

Autor Nahed Hattar in Jordanien erschossen  | mehr

Wissensnachrichten

Volksabstimmung  Schweizer für mehr Geheimdienst-Überwachung | mehr