PKK soll die Waffen niederlegen
Abdullah Öcalan spricht sich für ein Ende der Gewalt aus
- Eine Kurdin in traditioneller Kleidung demonstriert für die Freilassung von Öcalan (AP)
Mit einem Aufruf zur Waffenruhe hat der inhaftierte kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan die Hoffnung auf ein Ende des jahrzehntelangen Kurdenkonflikts genährt. Es sei "Zeit, die Waffen schweigen zu lassen".
Seit Anfang der Woche hatte man in der Türkei auf die historische Erklärung des inhaftierten PKK-Chefs gewartet. Und sie ist tatsächlich historisch. Denn Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgefordert, den Kampf um mehr Autonomie und Gleichberechtigung künftig auf politischem Wege auszutragen.
Alle Kämpfer der Rebellenbewegung sollten sich aus der Türkei in den Irak zurückziehen, heißt es in dem fünfseitigen Brief. Dies sei aber nicht das Ende des kurdischen Kampfes um mehr Freiheit, sondern der Beginn einer neuen Ära. Die Erklärung wurde von einem Mitglied der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP während des kurdischen Neujahrsfestes Novruz in der Stadt Diyarbakir vor tausenden Zuhörern verlesen.
Regierungschef Erdogan sieht "positiven Ansatz"
Türkeis Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (picture alliance / dpa / Georg Hochmuth)Die türkische Regierung begrüßte den Aufruf zum Waffenstillstand. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "positiven Ansatz". Wenn es keine bewaffneten Aktionen von kurdischer Seite mehr gebe, werde auch die Regierung die Militäraktionen in den Kurdengebieten einstellen. Nun komme es auf die Umsetzung an. Er hoffe, dass sich die Wirkung "so schnell wie möglich" zeige. Öcalan hatte die PKK gemahnt, es sei "Zeit, die Waffen schweigen zu lassen".
"Ich glaube Öcalan hat erkannt das derzeit eine einmalige Chance besteht diesen Konflikt friedlich beizulegen", berichtet Thomas Seibert auf Deutschlandradio Kultur. Auf der einen Seite erkenne der türkische Staat Öcalan das erste Mal als Gesprächspartner der Kurden an und Öcalan möchte als Friedensvermittler in die Geschichtsbücher eingehen.
Regierung in Ankara verhandelt seit Jahren
Ankara kann die Erklärung Öcalans auch als eigenen Erfolg verbuchen. Seit seinem Amtsantritt 2002 verhandelt Erdogan mit dem Kurdenführer - auch gegen den Widerstand von türkischen Hardlinern. Wie wichtig die heutige Erklärung für die Türkei ist, zeigt auch der Umstand, dass die Veröffentlichung unter wehenden kurdischen Fahnen im Staatsfernsehen übertragen wurde.
Abdullah Öcalan sitzt seit 14 Jahren in Haft. Auf einer Gefängnisinsel im Marmarameer verbüßt er eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Hochverrats. Er ist dort der einzige Häftling. Er hatte seit Ende vergangenen Jahres mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes über den Aufruf zum Gewaltverzicht verhandelt.
Öcalans Einfluss auf die PKK scheint noch immer ungebrochen. Der militärische Oberbefehlshaber der Organisation, Murat Karayilan kündigte an, dass man sich der Waffenruhe "mit Entschlossenheit" anschließen werde. Ob das auch ein Ende der Gewalt bedeutet, ist aber noch nicht sicher. In den letzten Tagen hatte es mehrere Anschläge gegeben, mit denen radikale Gruppen einen möglichen Frieden verhindern wollten.
Washington begrüßt Friedensaufruf Öcalans
Die US-Regierung hat den Aufruf Öcalans zu einer Waffenruhe und zum Abzug von Kämpfern begrüßt. Dies sei ein "positiver Schritt" zur Beendigung von über drei Jahrzehnten "tragischer Gewalt".
Mit dem Gewaltverzicht beendet die PKK ihren fast 30 Jahre andauernden bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung. In der Auseinandersetzung sind seit 1984 etwa 40.000 Menschen getötet worden. Ziel der PKK war ursprünglich ein eigener kurdischer Staat im Südosten der Türkei. Mittlerweile fordert sie mehr Autonomie und kulturelle Rechte. In dieser Hinsicht hat Ankara bereits Entgegenkommen gezeigt – beispielsweise in der Sprachenpolitik.
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