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Plagiatsaffäre: Schavan will nicht zurücktreten

Kanzlerin hat "volles Vertrauen" in Ministerin

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) (picture alliance / dpa / Robert Schlesinger)

Für die Opposition ist klar: Bundesbildungsministerin Annette Schavan muss ihr Amt abgeben. Kanzlerin Merkel stellt sich aber hinter sie. Schavan will sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf wehren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch nach der Aberkennung des Doktortitels hinter Bildungsministerin Schavan (beide CDU). Die Kanzlerin habe volles Vertrauen in Schavan und schätze ihre Leistungen als Ministerin außerordentlich, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach der Rückkehr der CDU-Politikerin aus Südafrika werde Gelegenheit sein, in Ruhe miteinander zu reden.

Schavan selbst hatte am Vormittag in Johannesburg lediglich gesagt, sie werde gegen die Entscheidung der Universität Düsseldorf klagen. "Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen. Mit Blick auf die juristische Auseinandersetzung bitte ich um Ihr Verständnis, dass ich heute keine weitere Stellungnahme abgeben werde."

Opposition fordert Rücktritt Schavans

"Ich sehe überhaupt keine Möglichkeit, wie sie unter diesen Umständen im Amt bleiben will", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, im Deutschlandfunk. Die Ministerin habe bei ihrer Doktorarbeit getäuscht und das Ansehen der Wissenschaft in den Schmutz gezogen.

Der bildungs- und hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, forderte Schavan ebenfalls zum Rücktritt auf: "Plagiieren ist im Wissenschaftsbereich keine Bagatelle. Der Respekt vor der Wissenschaft gebietet es, das Urteil anzuerkennen", so Gehring im Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass die Wissenschaftsministerin die Konsequenz zieht und um Entlassung aus ihrem Amt bittet. Falls nicht, riskiert sie einen Vertrauensverlust für genau dieses Amt." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hält Schavan für nicht mehr tragbar. Mit einem Klageverfahren sei sie als Ministerin nicht mehr handlungsfähig. Der Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin sprach im Deutschlandradio Kultur von einem sehr strengen Urteil, sagte aber auch: "Jemand, der in der Weise getäuscht hat, dass der Doktortitel aberkannt wird, kann jedenfalls nicht Wissenschaftsminister bleiben. Ob Verteidigungsminister, darüber könnte man ja noch reden, aber jedenfalls nicht Wissenschaftsminister."

CDU-Politiker Thomas BareißCDU-Politiker Thomas Bareiß (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Konsequenzen für den Wahlkampf

Aus den eigenen Reihen erhielt die 57-Jährige dagegen Rückendeckung. Thomas Bareiß (CDU), der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, begrüßte die Ankündigung der Ministerin, gegen die Entscheidung der Universität zu klagen. Schavan sei eine gute Ministerin, das Urteil des Fakultätsrats sei unfair. "Deswegen stehen wir in der CDU hinter ihr", betonte Bareiß im Deutschlandfunk.

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, (CDU) findet einen Rücktritt nicht angebracht. "Das sollte sie nicht tun. (...) Das letzte Wort haben die Gerichte", sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Jetzt folge ein rechtsförmliches Verfahren, das man abwarten sollte. "Ich kann verstehen, dass sie um ihren Ruf kämpft." Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte einen Rücktritt "das falsche politische Zeichen".

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der FU Berlin bezeichnete die geplante Klage als politisch unklug. Denn dann könne man Annette Schavan vorwerfen, dass sie sich selbst den Kriterien, die sie für andere anlege, nicht unterwerfen wolle. Schließlich habe sie dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücktritt nahegelegt, nachdem dieser des Plagiats überführt worden sei: "Unabhängig vom Ausgang eines solchen Verfahrens würde sie mit diesem Vorwurf den gesamten Wahlkampf über konfrontiert werden", meinte Neugebauer im Deutschlandradio Kultur.

Annette Schavans Doktorarbeit"Person und Gewissen" - Annette Schavans Doktorarbeit (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)

Systematische Täuschung

Der zuständige Fakultätsrat der Universität Düsseldorf hatte gestern die Promotionsleistung für ungültig erklärt und beschlossen, den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad zu entziehen. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan "systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt" gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe, sagte der Ratsvorsitzende Prof. Bruno Bleckmann. Ausschlaggebend sei vor allem die Zitierweise gewesen, berichtet Deutschlandradio-Landeskorrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Schavan räumte Flüchtigkeitsfehler ein

Schavan, eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), hatte zwar Flüchtigkeitsfehler in ihrer Dissertation eingeräumt, den Vorwurf des Plagiats oder der Täuschung aber stets zurückgewiesen. Einen Rücktritt als Ministerin schloss sie immer aus.

Vor zwei Wochen hatte der Fakultätsrat die Einleitung eines Verfahrens zum möglichen Entzug des Doktortitels beschlossen - mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Rat folgte damit der Empfehlung der Promotionskommission. In einem internen Sachstandsbericht war der Kommissionsvorsitzende Professor Stefan Rohrbacher zu der Erkenntnis gekommen, dass in der Arbeit Schavans an zahlreichen Stellen plagiiert wurde. Aufgrund der systematischen Vorgehensweise liege eine Täuschungsabsicht vor.

Die Vorwürfe waren vor neun Monaten im Internet aufgetaucht. Schavan wird unkorrektes Zitieren und die Verschleierung geistigen Eigentums vorgeworfen. Die Tragweite der angeblichen Zitierfehler ist unter Wissenschaftlern umstritten. Schavan kann jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen. Die Ministerin würde im Fall der Entziehung ihres Doktortitels gänzlich ohne Hochschulabschluss dastehen, da sie die damalige Möglichkeit einer Direktpromotion nutzte.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Ein Urteil mit Beigeschmack - Die Causa Schavan und die Schwächen der Hochschulen (Kommentar von Peter Lange)
Schavans fachliche Glaubwürdigkeit ist dahin - Die Plagiatsaffäre und die Konsequenzen (Kommentar von Manfred Götzke)
Durchwachsene Bilanz - Manfred Götzke bewertet die Arbeit von Bildungsministerin Annette Schavan seit 2005
Doktor a.D. - Annette Schavan kämpft um Amt und Würde (Zur Diskussion, DLF)
Schavan "ist eigentlich nicht der Typ, der doppelte und dreifache Spiele macht" - Politikwissenschaftler zu den Plagiatsvorwürfen gegenüber Bundesbildungsministerin Schavan



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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