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Plamen Orescharski ist Bulgariens neuer Regierungschef

Parlamentsmehrheit stimmt für 53-jährigen liberalen Finanzexperten

Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das politische Patt im ärmsten Land der Europäischen Union ist beendet – zumindest vorerst: Das Parlament in Sofia bestätigte den parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski als Ministerpräsidenten.

Die neue Minderheitsregierung wird von den Sozialisten und der mit ihnen verbündeten Partei der ethnischen Türken DPS unterstützt.

Orescharski wurde als Regierungschef ausgewählt, nachdem die Mitte-Rechts-Partei GERB nicht genügend Unterstützung zur Bildung einer Regierung erhalten hatte. Die GERB war bei der Wahl am 12. Mai zwar stärkste Partei geworden, hatte aber keine Mehrheit im Parlament erlangt. Im Februar war die bisherige Regierung unter Führung der GERB nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgetreten, die sich an Preiserhöhungen vor allem für Energie entzündet hatte.

Antikommunist mit sozialistischer Regierungserfahrung

Der 53-jährige Orescharski war zwischen 2005 und 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten geführten Koalition. Er gilt als liberaler Finanzexperte und Pragmatiker. Als Finanzminister in der damaligen sozialistisch dominierten Regierung führte er die noch immer umstrittene Einheitssteuer von zehn Prozent auf alle Einkommen ein. Als Regierungschef möchte er sie jetzt beibehalten, obwohl die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung dieser "sozial ungerechten Steuer" versprochen hatten.

Orescharskis politische Karriere begann im antikommunistischen Lager. Dort war er Vizechef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS). Der bürgerlichen SDS-Regierung diente er von 1997 bis 2001 als stellvertretender Finanzminister, doch vor zehn Jahren kam es zum Bruch: Orescharski wurde als Kandidat der SDS aus dem Rennen um das Amt des Sofioter Bürgermeisters genommen, nachdem er mit dem umstrittenen Großunternehmer Wassil Boschkow aufgetreten war - Boschkow werden Beziehungen zur Unterwelt nachgesagt.

Eine weitere zentrale Figur der künftigen bulgarischen Regierung ist die bisherige Vertreterin der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa. Sie wird Vize-Ministerpräsidentin und Justizministerin. Neuer Außenminister ist der Sozialist Kristian Wigenin. Bisher war er Abgeordneter im EU-Parlament. Drei der insgesamt 16 Ministerien erhält die Partei der türkischen Minderheit DPS.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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