Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Plamen Orescharski ist Bulgariens neuer Regierungschef

Parlamentsmehrheit stimmt für 53-jährigen liberalen Finanzexperten

Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das politische Patt im ärmsten Land der Europäischen Union ist beendet – zumindest vorerst: Das Parlament in Sofia bestätigte den parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski als Ministerpräsidenten.

Die neue Minderheitsregierung wird von den Sozialisten und der mit ihnen verbündeten Partei der ethnischen Türken DPS unterstützt.

Orescharski wurde als Regierungschef ausgewählt, nachdem die Mitte-Rechts-Partei GERB nicht genügend Unterstützung zur Bildung einer Regierung erhalten hatte. Die GERB war bei der Wahl am 12. Mai zwar stärkste Partei geworden, hatte aber keine Mehrheit im Parlament erlangt. Im Februar war die bisherige Regierung unter Führung der GERB nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgetreten, die sich an Preiserhöhungen vor allem für Energie entzündet hatte.

Antikommunist mit sozialistischer Regierungserfahrung

Der 53-jährige Orescharski war zwischen 2005 und 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten geführten Koalition. Er gilt als liberaler Finanzexperte und Pragmatiker. Als Finanzminister in der damaligen sozialistisch dominierten Regierung führte er die noch immer umstrittene Einheitssteuer von zehn Prozent auf alle Einkommen ein. Als Regierungschef möchte er sie jetzt beibehalten, obwohl die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung dieser "sozial ungerechten Steuer" versprochen hatten.

Orescharskis politische Karriere begann im antikommunistischen Lager. Dort war er Vizechef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS). Der bürgerlichen SDS-Regierung diente er von 1997 bis 2001 als stellvertretender Finanzminister, doch vor zehn Jahren kam es zum Bruch: Orescharski wurde als Kandidat der SDS aus dem Rennen um das Amt des Sofioter Bürgermeisters genommen, nachdem er mit dem umstrittenen Großunternehmer Wassil Boschkow aufgetreten war - Boschkow werden Beziehungen zur Unterwelt nachgesagt.

Eine weitere zentrale Figur der künftigen bulgarischen Regierung ist die bisherige Vertreterin der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa. Sie wird Vize-Ministerpräsidentin und Justizministerin. Neuer Außenminister ist der Sozialist Kristian Wigenin. Bisher war er Abgeordneter im EU-Parlament. Drei der insgesamt 16 Ministerien erhält die Partei der türkischen Minderheit DPS.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Landtagswahl im SaarlandJubel bei der CDU, SPD reagiert enttäuscht

Anhänger der CDU jubeln am 26.03.2017 in Saarbrücken (Saarland) nach der Landtagswahl. (picture alliance/dpa - Oliver Dietze)

Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich die CDU mit Gewinnen als stärkste Kraft behauptet, die SPD konnte nicht vom "Schulz-Effekt" profitieren. Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich enttäuscht. Jubel gab es dagegen in der Union: Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von einem großartigen Vertrauensbeweis.

Leipziger Buchmesse 2017"Ohne Meinungsfreiheit gäbe es diese Branche nicht"

Besucher gehen am 23.03.2017 über eine Treppe mit den Schriftzug "Für das Wort und die Freiheit" auf der Buchmesse in Leipzig.  (dpa / Jan Woitas)

In Leipzig geht heute die Buchmesse zu Ende, der wichtigste Frühjahrstreff der Branche. Knapp 2500 Aussteller aus 43 Ländern präsentierten ihre Neuheiten – ein neuer Rekord für Leipzig. Der rege Besucheransturm sorgte zeitweilig für ein Verkehrschaos rund um das Messegelände.

Das perfekte Buch für den Moment… wenn du dein Deo vergessen hast

Damien verabscheut die Menschen. Sie sind nicht sauber, riechen nicht gut und essen schlechtes Zeug. Er hat sich zurückgezogen. Erst entdeckt erst seine Liebe zu Stinktieren, dann zu einer "Fischfrau". "Skunk" von Justin Courter ist das perfekte Buch für den Moment, wenn du dein Deo vergessen hast.

Buch über das männliche GeschlechtsteilDer Penis-Versteher

Detail des Gipsabgusses einer antiken Skulptur, die auf dem Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufgestellt ist (Foto vom 23.11.2010). Foto: Jan-Peter Kasper/FSU | Verwendung weltweit (dpa picture-aliance / Jan-Peter Kasper)

Kein Ratgeber für mehr Standfestigkeit, sondern eine unterhaltsame und kenntnisreiche Annäherung ans männliche Geschlechtsteil: Gerhard Staguhns "Der Penis-Komplex" ist ein erzählendes Sachbuch für Männer und Frauen – und ein Plädoyer dafür, die eigene Sexualität zu erforschen.

Humanitäre Katastrophe in Afrika"20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht"

Jean Ziegler bei der lit.Cologne 2017. (imago - APress)

Der Soziologe Jean Ziegler fordert mehr Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Durch weniger Beitragszahlungen und Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel könne die Organisation vom Hunger bedrohte Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Hilfsmitteln versorgen, sagte er im Deutschlandfunk.

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Saarland  CDU sieht sich in ihrer Politik bestätigt | mehr

Kulturnachrichten

Lincke-Ring für Wolfgang Niedecken  | mehr

 

| mehr