Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Plamen Orescharski ist Bulgariens neuer Regierungschef

Parlamentsmehrheit stimmt für 53-jährigen liberalen Finanzexperten

Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
Von heute an Regierungschef: Der bulgarische Politiker Plamen Orescharski (picture alliance / dpa / Jan Woitas)

Das politische Patt im ärmsten Land der Europäischen Union ist beendet – zumindest vorerst: Das Parlament in Sofia bestätigte den parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski als Ministerpräsidenten.

Die neue Minderheitsregierung wird von den Sozialisten und der mit ihnen verbündeten Partei der ethnischen Türken DPS unterstützt.

Orescharski wurde als Regierungschef ausgewählt, nachdem die Mitte-Rechts-Partei GERB nicht genügend Unterstützung zur Bildung einer Regierung erhalten hatte. Die GERB war bei der Wahl am 12. Mai zwar stärkste Partei geworden, hatte aber keine Mehrheit im Parlament erlangt. Im Februar war die bisherige Regierung unter Führung der GERB nach massiven Protesten der Bevölkerung zurückgetreten, die sich an Preiserhöhungen vor allem für Energie entzündet hatte.

Antikommunist mit sozialistischer Regierungserfahrung

Der 53-jährige Orescharski war zwischen 2005 und 2009 Finanzminister in einer von Sozialisten geführten Koalition. Er gilt als liberaler Finanzexperte und Pragmatiker. Als Finanzminister in der damaligen sozialistisch dominierten Regierung führte er die noch immer umstrittene Einheitssteuer von zehn Prozent auf alle Einkommen ein. Als Regierungschef möchte er sie jetzt beibehalten, obwohl die Sozialisten in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung dieser "sozial ungerechten Steuer" versprochen hatten.

Orescharskis politische Karriere begann im antikommunistischen Lager. Dort war er Vizechef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS). Der bürgerlichen SDS-Regierung diente er von 1997 bis 2001 als stellvertretender Finanzminister, doch vor zehn Jahren kam es zum Bruch: Orescharski wurde als Kandidat der SDS aus dem Rennen um das Amt des Sofioter Bürgermeisters genommen, nachdem er mit dem umstrittenen Großunternehmer Wassil Boschkow aufgetreten war - Boschkow werden Beziehungen zur Unterwelt nachgesagt.

Eine weitere zentrale Figur der künftigen bulgarischen Regierung ist die bisherige Vertreterin der EU-Kommission in Sofia, Sinaida Slatanowa. Sie wird Vize-Ministerpräsidentin und Justizministerin. Neuer Außenminister ist der Sozialist Kristian Wigenin. Bisher war er Abgeordneter im EU-Parlament. Drei der insgesamt 16 Ministerien erhält die Partei der türkischen Minderheit DPS.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:30 Uhr Kulturfragen

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach der Trump-Kritik  Zusagen von Nato-Staaten | mehr

Kulturnachrichten

Barack Obama bekommt den Deutschen Medienpreis  | mehr

 

| mehr