Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten

Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit

Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach dem Rückzug von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen geht die Debatte um die Nachfolgeregelung weiter. Im Bund herrscht offenbar Uneinigkeit über die Nominierung von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck. Heute soll der Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht werden.

Ein Sprecher des federführenden Bundesverkehrsministeriums bezeichnete die Berufung von Platzeck als "eine Variante", über die die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. Einen Beschluss müsse der Aufsichtsrat fassen, der kommende Woche tage. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, im Bundesfinanzministerium gebe es Widerstand gegen Platzeck. Man bevorzuge einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker von Union und FDP im Bundestag. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll." Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich beunruhigt über die erneute Verzögerung beim Bau des Flughafens. Noch gebe es allerdings kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor zwei Tagen seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrats erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss.

Berliner SPD: Koalition bekennt sich zu Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierungschef wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen stürzen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte bei der Debatte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit scheine die Probleme nicht ernst zu nehmen.

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
SPD-Landeschef Berlin: Wowereit wird Misstrauensantrag überstehen - Jan Stöß zu den Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel
Politologe: Wowereit hat seinen Ruf als Macher eingebüßt - Vertrauenskrise durch erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Langes Warten aufs Gepäck in Tegel - Verband der Luftverkehrswirtschaft zu den Konsequenzen aus BER-Verzögerung
Projektmanager: Risiken von Großprojekten transparent machen - Klaus Grewe kritisiert zu niedrige Kostenkalkulationen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:30 Uhr Essay und Diskurs

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Nach Yücel-Freilassung"Viele andere sind nach wie vor inhaftiert"

Ein Mann klebt ein Plakat mit der Aufschrift "#FreeThemAll" und "FreeTurkeyMedia" vor dem Start eines Autokorsos für den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel an einen Pkw.  (PA/dpa/Bodo Marks)

Der Bochumer Politikwissenschaftler Ismail Küpeli mahnt trotz aller Freude über die Freilassung Deniz Yücels, die Lage der Menschenrechte in der Türkei nicht aus dem Blick zu verlieren. Er befürchte, dass andere in der Türkei Inhaftierte vergessen werden könnten, sagte er im Dlf.

Hologram Maya KodesStar aus dem Cyberspace

Nichts an Maya Kodes ist echt. Sie ist eine virtuelle Figur und trotzdem ist sie ein Star in Kanada. Ganz ohne menschliche Unterstützung geht es aber bei den Live-Auftritten nicht: Ihre Stimme leiht ihr eine Sängerin und ihre Bewegungen stammen von einer Tänzerin.

Jonathan McMillan: "Das Ende der Banken"Ist eine Welt ohne Banken möglich?

Das Cover von Jonathan McMillans Buch "Das Ende der Banken", im Hintergrund sind Hände zu sehen, die Münzen auf den Boden werfen. (campus / imago stock&people)

Banken sollen verboten, Bargeld abgeschafft werden und die Bürger kostenlose Finanzspritzen bekommen. Das klingt erst einmal ziemlich utopisch. Doch tatsächlich werden in "Das Ende der Banken" interessante Ideen für eine Zukunft ohne Geldinstitute entwickelt.

Berlinale: DokumentarfilmeBilder für die Gefahr von rechts

Der Dokumentarfilm "When the War comes" von Jan Gebert wird auf der Berlinale in der Reihe "Panorama" gezeigt. (Stanislav Krupař )

Die Gefahr durch rechtspopulistische und -extreme Bewegungen in Europa schlägt sich auch im Programm der Berlinale wider. Vollbild stellt drei Dokumentarfilme vor, die versuchen die Gefahr, die von solchen Stimmungen ausgeht, adäquat abzubilden.

SyrienZwischen roten Linien und internationalen Konflikten

Das Krankenhaus "Sham Surgical" in der syrischen Provinz Idlib wurde durch einen Luftangriff zerstört (AFP / Omar Haj Kadour)

Frankreichs Präsident Macron droht mit einem Militärschlag in Syrien. Sollte Assad der Einsatz von Giftgas nachgewiesen werden, sei für ihn die rote Linie überschritten. Eine Linie, die auch US-Präsident Barack Obama einst beschwor und über die er stolperte.

Geld für Posts und LikesPersönliche Daten als Währung

Menschen kommunizieren mit drahtlosen Technologien  (imago stock&people)

Daten sind das neue Öl. Eine Weisheit des letzten Internetjahrzehnts. Und die Arbeiter auf den neuen "Ölplattformen", das sind wir alle. Sollen wir dafür bezahlt werden? Zumindest ein soziales Netzwerk macht es jetzt vor.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bulgarien  Kritik an Fackelmarsch für Ex-General Lukow in Sofia | mehr

Kulturnachrichten

Nationalisten dringen in russisches Kulturzentrum ein | mehr

 

| mehr