Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten

Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit

Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach dem Rückzug von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen geht die Debatte um die Nachfolgeregelung weiter. Im Bund herrscht offenbar Uneinigkeit über die Nominierung von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck. Heute soll der Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht werden.

Ein Sprecher des federführenden Bundesverkehrsministeriums bezeichnete die Berufung von Platzeck als "eine Variante", über die die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. Einen Beschluss müsse der Aufsichtsrat fassen, der kommende Woche tage. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, im Bundesfinanzministerium gebe es Widerstand gegen Platzeck. Man bevorzuge einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker von Union und FDP im Bundestag. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll." Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich beunruhigt über die erneute Verzögerung beim Bau des Flughafens. Noch gebe es allerdings kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor zwei Tagen seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrats erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss.

Berliner SPD: Koalition bekennt sich zu Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierungschef wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen stürzen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte bei der Debatte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit scheine die Probleme nicht ernst zu nehmen.

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
SPD-Landeschef Berlin: Wowereit wird Misstrauensantrag überstehen - Jan Stöß zu den Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel
Politologe: Wowereit hat seinen Ruf als Macher eingebüßt - Vertrauenskrise durch erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Langes Warten aufs Gepäck in Tegel - Verband der Luftverkehrswirtschaft zu den Konsequenzen aus BER-Verzögerung
Projektmanager: Risiken von Großprojekten transparent machen - Klaus Grewe kritisiert zu niedrige Kostenkalkulationen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Manchester-Anschlag  Weitere Verdächtige festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Doppelte Belohnung soll Kunstraub von 1990 aufklären  | mehr

 

| mehr