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Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten

Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit

Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach dem Rückzug von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen geht die Debatte um die Nachfolgeregelung weiter. Im Bund herrscht offenbar Uneinigkeit über die Nominierung von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck. Heute soll der Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht werden.

Ein Sprecher des federführenden Bundesverkehrsministeriums bezeichnete die Berufung von Platzeck als "eine Variante", über die die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. Einen Beschluss müsse der Aufsichtsrat fassen, der kommende Woche tage. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, im Bundesfinanzministerium gebe es Widerstand gegen Platzeck. Man bevorzuge einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker von Union und FDP im Bundestag. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll." Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich beunruhigt über die erneute Verzögerung beim Bau des Flughafens. Noch gebe es allerdings kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor zwei Tagen seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrats erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss.

Berliner SPD: Koalition bekennt sich zu Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierungschef wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen stürzen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte bei der Debatte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit scheine die Probleme nicht ernst zu nehmen.

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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