Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Platzeck als Nachfolger im BER-Aufsichtsrat umstritten

Heute Misstrauensantrag gegen Wowereit

Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Eine Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Wowereit gilt als unwahrscheinlich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Nach dem Rückzug von Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef beim Berliner Großflughafen geht die Debatte um die Nachfolgeregelung weiter. Im Bund herrscht offenbar Uneinigkeit über die Nominierung von Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck. Heute soll der Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht werden.

Ein Sprecher des federführenden Bundesverkehrsministeriums bezeichnete die Berufung von Platzeck als "eine Variante", über die die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. Einen Beschluss müsse der Aufsichtsrat fassen, der kommende Woche tage. Die Wochenzeitung "Die Zeit" hatte zuvor berichtet, im Bundesfinanzministerium gebe es Widerstand gegen Platzeck. Man bevorzuge einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Deutliche Kritik kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker von Union und FDP im Bundestag. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser, stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll." Die Fraktionsgeschäftsführerin und Haushälterin der FDP im Bundestag, Claudia Winterstein, lehnt die Rochade zwischen Platzeck und Wowereit ebenfalls ab. "Beifahrer und Fahrer wollen hier nur den Sitz wechseln und dann im selben Auto weiterfahren. Statt Platzeck muss ein ausgewiesener Fachmann ans Steuer", sagte Winterstein der "Welt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich beunruhigt über die erneute Verzögerung beim Bau des Flughafens. Noch gebe es allerdings kein ausreichend belastbares Bild, um wirklich beurteilen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Bund ist Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte vor zwei Tagen seinen Rücktritt vom Vorsitz des Aufsichtsrats erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass der Eröffnungstermin für den Flughafen erneut verschoben werden muss.

Berliner SPD: Koalition bekennt sich zu Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) tritt als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens BER zurück (picture alliance / dpa / Paul Zinken)Das Berliner Abgeordnetenhaus berät heute über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten will den Regierungschef wegen des Debakels um den neuen Hauptstadtflughafen stürzen. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte bei der Debatte, Wowereit solle für seine Fehler als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft die Verantwortung übernehmen. Sie warf ihm vor, er habe schon vor Weihnachten gewusst, dass auch der neue Eröffnungstermin nicht zu halten sei. Wowereit scheine die Probleme nicht ernst zu nehmen.

Über den Misstrauensantrag wird am Samstag abgestimmt. Eine Abwahl Wowereits gilt aber als unwahrscheinlich, denn die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Bürgermeister im Amt bleiben solle, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß, im Deutschlandfunk. Wowereit werde den Misstrauensantrag überstehen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
SPD-Landeschef Berlin: Wowereit wird Misstrauensantrag überstehen - Jan Stöß zu den Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel
Politologe: Wowereit hat seinen Ruf als Macher eingebüßt - Vertrauenskrise durch erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung in Berlin
Langes Warten aufs Gepäck in Tegel - Verband der Luftverkehrswirtschaft zu den Konsequenzen aus BER-Verzögerung
Projektmanager: Risiken von Großprojekten transparent machen - Klaus Grewe kritisiert zu niedrige Kostenkalkulationen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Freistil

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Festival

Aus unseren drei Programmen

PsychologieSei nicht so hart zu dir selbst!

Anderen können wir Fehler verzeihen - bei uns selbst tun wir uns damit schwer. Stress, Ängste, sogar Depressionen können die Folge sein, sagt die Psychotherapeutin Christine Brähler. Sie rät: Wir brauchen mehr Mitgefühl mit uns selbst!
      

Motivation von Attentätern und AmokläufernWir leben Aggressivität vor

Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, macht vor Beginn des Mannesmann-Prozesses im Landgericht in Düsseldorf das Victory-Zeichen. (dpa/ picture-alliance/ Oliver Berg)

Auch in modernen Gesellschaften sei Gewalt allgegenwärtig, meint der Soziologe Harald Welzer. Der "kampfbereite und siegerprobte Einzelkämpfer" werde in der Wirtschaft gefeiert und der "Ego-Shooter" zum Idealtypus erhoben. Bei der Suche nach den Ursachen von Terror und Amok werde das gern übersehen.

Wahl in Mecklenburg-VorpommernSPD und CDU profitieren nicht vom Wirtschaftsboom

Zwei Grossplakate zur Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern mit den Spitzenkandidaten der SPD Erwin Sellering (links) und der CDU Lorenz Caffier stehen an einem Einkaufscenter in Rostock. Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern findet am 4. September 2016 statt. Schwerin (Imago / Frank Hormann / Nordlicht)

Die Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen: mehr Jobs, weniger Arbeitslose, eine gute Konjunktur - nicht nur im Tourismus-Sektor. Trotzdem könnte es bei der Landtagswahl am 4. September für die Regierungsparteien SPD und CDU eng werden.

Aus den FeuilletonsBurka - umkämpftes Kleidungsstück

Eine afghanische Frau in Herat trägt eine Burka.  (picture alliance / dpa / Jalil Rezayee)

Der Streit um das Verbot von Burka und Burkini hat in den vergangenen Tagen an Schärfe zugenommen. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ist ein Verbot paternalistisch? Oder bedroht die Vollverschleierung das Fundament von Europas Kultur?

Märchen Europa?"Diese ewige Wettbewerberei macht die Menschen kaputt"

Gesine Schwan am 17. Januar 2016 in der ARD-Talksendung "Anne Will" (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan hat die negative Stimmung in Europa seit der Bankenkrise stark zugenommen. Falsche politische Weichenstellungen und "Wahltaktiererei" in den Nationalstaaten hätten die Menschen gegeneinandergetrieben, sagte sie im Deutschlandfunk. Städte und Gemeinden müssten grenzüberschreitend "mehr machen können".

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kanzlerkandidatur  Merkel will sich "zum gegebenen Zeitpunkt" äußern | mehr

Kulturnachrichten

Nigerianer Ogboh erhält den Bremer Kunstpreis der Böttcherstraße  | mehr

Wissensnachrichten

Rio de Janeiro  Selfies an der Lochte-Tankstelle | mehr