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Platzeck übersteht BER-Vertrauensfrage

Breite Mehrheit stützt Brandenburgs Ministerpräsidenten

Platzeck tauft eine "Brandenburg"-Boeing, wann den Großflughafen Berlin-Brandenburg? (dpa / Wolfgang Kumm)
Platzeck tauft eine "Brandenburg"-Boeing, wann den Großflughafen Berlin-Brandenburg? (dpa / Wolfgang Kumm)

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens BER die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. Er übernimmt dort nach wiederholten Pannen und dem mehrfach verschobenen Eröffnungstermin am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz.

Der Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Er hatte die Vertrauensfrage wegen der Pannen beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) selbst gestellt. 55 Abgeordnete stimmten für, 32 gegen ihn. Die Baumängel seien gravierend, sagte Platzeck zuvor im ARD-Fernsehen. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein."

Im Landtag wurde erstmals die Vertrauensfrage gestellt. Platzeck begründet sein Vorgehen damit, dass er sich der vollen Unterstützung seiner Koalition für sein neues Amt sicher sein wolle. Der SPD-Politiker übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft von seinem Amts- und Parteikollegen, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Er hatte in der vergangenen Woche das Amt zur Verfügung gestellt, nachdem zum wiederholten Male technischen Probleme bekannt wurden. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus stellte daraufhin einen Misstrauensantrag, den Wowereit überstand.

Opposition beklagt "Showveranstaltung"

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski (dpa / Bernd Settnik)Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski (dpa / Bernd Settnik)Eine Mehrheit war Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher: Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben derzeit zusammen 55 der insgesamt 88 Sitze im Parlament. Zudem wurde namentlich abgestimmt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski bezeichnete die Vertrauensfrage Platzecks als "Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang". Der Ministerpräsident tue so, als sei er mit dem Debakel nur am Rande befasst gewesen, dabei habe er eine Hauptrolle gespielt. Platzeck trage "ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg" des Milliardenprojekts. Er habe "jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde", sagte Dombrowski.

Platzeck wurde schon als Vizevorsitzender im Aufsichtsrat des Flughafens für die vielen Probleme mitverantwortlich gemacht. Einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck "Verfassungsmissbrauch" vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich gewesen wäre, "ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht".

Platzeck und sein politisches Schicksal

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD) (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD), kontrollieren den Flughafenbau im Aufsichtsrat (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Auch Platzeck beklagte ein "ramponiertes Image" der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Der Flughafenbau sei "in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten" und zu einem negativen Symbol geworden. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte Platzeck. Der Aufsichtsrat müsse um "technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden". Dazu seien Personen erforderlich, "die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben".
Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem wird in seiner Staatskanzlei ein Krisenstab eingerichtet.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft. Verschiebungen und Nachbesserungen haben bislang 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen.


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Chronik einer Bruchlandung - Ein Rückblick auf die Geschichte des Berliner Großflughafens
Wowereit mutiert zur tragischen Gestalt
Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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