Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Platzeck übersteht BER-Vertrauensfrage

Breite Mehrheit stützt Brandenburgs Ministerpräsidenten

Platzeck tauft eine "Brandenburg"-Boeing, wann den Großflughafen Berlin-Brandenburg?
Platzeck tauft eine "Brandenburg"-Boeing, wann den Großflughafen Berlin-Brandenburg? (dpa / Wolfgang Kumm)

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens BER die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. Er übernimmt dort nach wiederholten Pannen und dem mehrfach verschobenen Eröffnungstermin am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz.

Der Potsdamer Landtag hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Er hatte die Vertrauensfrage wegen der Pannen beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg (BER) selbst gestellt. 55 Abgeordnete stimmten für, 32 gegen ihn. Die Baumängel seien gravierend, sagte Platzeck zuvor im ARD-Fernsehen. "Wir müssen wahrscheinlich nicht abreißen, aber umbauen. Das wird an manchen Stellen nötig sein."

Im Landtag wurde erstmals die Vertrauensfrage gestellt. Platzeck begründet sein Vorgehen damit, dass er sich der vollen Unterstützung seiner Koalition für sein neues Amt sicher sein wolle. Der SPD-Politiker übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz bei der Flughafengesellschaft von seinem Amts- und Parteikollegen, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Er hatte in der vergangenen Woche das Amt zur Verfügung gestellt, nachdem zum wiederholten Male technischen Probleme bekannt wurden. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus stellte daraufhin einen Misstrauensantrag, den Wowereit überstand.

Opposition beklagt "Showveranstaltung"

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter DombrowskiBrandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski (dpa / Bernd Settnik)Eine Mehrheit war Platzeck angesichts des großen Stimmenvorsprungs seiner rot-roten Koalition so gut wie sicher: Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben derzeit zusammen 55 der insgesamt 88 Sitze im Parlament. Zudem wurde namentlich abgestimmt. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski bezeichnete die Vertrauensfrage Platzecks als "Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang". Der Ministerpräsident tue so, als sei er mit dem Debakel nur am Rande befasst gewesen, dabei habe er eine Hauptrolle gespielt. Platzeck trage "ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg" des Milliardenprojekts. Er habe "jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde", sagte Dombrowski.

Platzeck wurde schon als Vizevorsitzender im Aufsichtsrat des Flughafens für die vielen Probleme mitverantwortlich gemacht. Einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge soll er den Aufsichtsrat nur vorübergehend führen, bis ein erfahrener Experte gefunden ist. Brandenburgs Regierungssprecher wies diese Darstellung aber als "aus der Luft gegriffen" zurück.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck "Verfassungsmissbrauch" vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich gewesen wäre, "ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht".

Platzeck und sein politisches Schicksal

Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD)Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg (beide SPD), kontrollieren den Flughafenbau im Aufsichtsrat (picture alliance / dpa - Stephanie Pilick)Auch Platzeck beklagte ein "ramponiertes Image" der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Der Flughafenbau sei "in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten" und zu einem negativen Symbol geworden. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe", sagte Platzeck. Der Aufsichtsrat müsse um "technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärkt werden". Dazu seien Personen erforderlich, "die an ähnlichen Projekten mitgewirkt haben".
Platzeck will sich als Aufsichtsratschef künftig einmal pro Woche von der Geschäftsführung über alle wesentlichen Entwicklungen rund um den neuen Flughafen informieren lassen. Außerdem wird in seiner Staatskanzlei ein Krisenstab eingerichtet.

Wegen Baumängeln war der Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld vor kurzem ein viertes Mal verschoben worden und ist jetzt wieder völlig unklar. Der Bund, Berlin und Brandenburg sind Teilhaber der Betreibergesellschaft. Verschiebungen und Nachbesserungen haben bislang 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht. Der Flughafen in Schönefeld kann vor allem wegen gravierender Baumängel bei der Brandschutzanlage nicht in Betrieb gehen.


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Chronik einer Bruchlandung - Ein Rückblick auf die Geschichte des Berliner Großflughafens
Wowereit mutiert zur tragischen Gestalt
Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Debatte um Antisemitismus"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verurteilt die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israel. Die antisemitische Hetze sei kein neues Phänomen.

Ukraine-KonfliktRegierungskrise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise verschärft die Lage in der Ukraine. Die Suche nach Opfern des Flugzeugabsturzes geht unterdessen weiter. Die Leichen von 100 Personen werden noch vermisst.

HochschulkürzungenLeipziger Studenten protestieren weiter

Studenten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kürzer geht's nicht! Bildung braucht Zukunft!" am 25.06.2014 zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen).

Erst vor einem Monat haben tausende Studierende im Leipzig gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen demonstriert. Nun haben Studenten der Theaterwissenschaft das Rektorat besetzt.

ÜberwachungsgegnerWenn der Spion den Stinkefinger zeigt

Seit einem Jahr sorgt Daniel Bangert mit "Gegenspionage-Aktionen" und "Spaziergängen" zum US-Areal in Griesheim für Aufregung bei den Spionen. Zum Jahrestag werden Hunderte Spion-Schaulustiger aus ganz Deutschland erwartet.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

StraßenlärmDie tägliche Körperverletzung

Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

Der Lärm von Motorrädern und Sportwagen ist ein Angriff auf die Gesundheit, schreibt die Schriftstellerin Pieke Biermann - und spannt etymologisch eine Brücke zum Kampf an der Waffe. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gaza: Hamas und Israel offenbar zu kurzer Waffenruhe bereit - internationale Konferenz in Paris beginnt | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuther Auftakt:  103. Richard-Wagner-Festspiele mit Panne eröffnet | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr