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Platznot im Plenarsaal

Wahlserie: Überhangmandate im Kieler Landtag

Von Matthias Günther

Könnte nach der Landtagswahl voll werden: Der Landtag von Schleswig-Holstein  (AP)
Könnte nach der Landtagswahl voll werden: Der Landtag von Schleswig-Holstein (AP)

Überhangmandate sind nicht nur im Zusammenhang mit der kommenden Bundestagswahl in der Diskussion - auch auf Landesebene sorgen sie für Verwerfungen. Beispielsweise im Landtag von Schleswig-Holstein, wo nach der Landtagswahl die Zahl der Abgeordneten von 69 auf 100 steigen könnte.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag geht es manchmal hoch her. Schon bei jetzt 69 Abgeordneten. Wie mag es nach der Wahl mit möglicherweise mehr als 100 Abgeordneten werden? Platznot wird es im Plenarsaal jedenfalls nicht geben, versichert Annette Wiese-Krukowska von der Landtagsverwaltung:

"Die Platzzahl ist insgesamt 120. Dann müssen die Bereiche der Regierung, der Regierungsverwaltung und so weiter eher Richtung Tribüne wandern zum Teil sicherlich, aber die Abgeordneten haben natürlich in ihrem eigenen Saal Vorrang. Und die kriegen wir auch unter."

Der Grund für diese Überlegung: Die schleswig-holsteinische CDU wird voraussichtlich viele Überhangmandate gewinnen. Der Partei wird bei der Landtagswahl ein Drittel der Stimmen zugetraut – sie liegt damit weit vor allen anderen Parteien. Sie könnte also durch die Erststimmen viele Wahlkreise direkt gewinnen und damit deutlich mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag entsenden, als ihr nach dem maßgeblichen Zweitstimmenanteil zusteht. Das weiß auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion Thorsten Geerdts:

"Selbstverständlich ist es unser Ziel, möglichst viele Wahlkreise in Schleswig-Holstein zu gewinnen. 40 sind es insgesamt, die zur Wahl stehen. Wir wollen einen Großteil erreichen."

40 Mal hat die in der Wählergunst deutlich führende CDU also die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen – bei einem Landtag, der regulär nur 69 Sitze hat. Da ist es völlig klar, dass die CDU mit einer ganzen Reihe von Überhangmandaten rechnen kann. Und diese Überhangmandate werden dann – anders als im Bundestag – durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag würde aufgebläht, wie Monika Heinold, die Spitzenkandidatin der Grünen kritisiert:

"Es ist zwar für kleine Parteien schön, wenn wir mehr Abgeordnete haben. Aber wir müssen ja auch gucken, dass das Parlament nicht unnötig Kosten verursacht."

Monika Heinold befürchtet außerdem, dass es dabei zu Ungerechtigkeiten kommt. Denn die Überhangmandate werden nicht in vollem Umfang ausgeglichen – die Zahl der Ausgleichsmandate ist nämlich begrenzt. Die CDU wäre möglicherweise überrepräsentiert. Die Grüne fordert deshalb für die nächste Wahl:

"Die Wahlkreise müssen reduziert werden von 40 auf 35, damit weniger Überhangmandate entstehen. Die zweite Forderung ist: Wir müssen die Begrenzung für die Ausgleichsmandate aufheben, damit sich der Wählerwille nachher auch bei den Sitzen, die im Parlament vergeben werden, widerspiegelt."

Das verlangt auch die FDP. Aber die CDU lehnt eine solche Wahlrechtsänderung ab. Thorsten Geerdts sagt, warum:

"Ich halte es für richtig, die Zahl der Ausgleichsmandate zu begrenzen, weil wir ansonsten zu einem Mammutparlament in Schleswig-Holstein kommen würden. Und das will auch kein Bürger und keine Bürgerin. Von daher macht es Sinn, dort einen Deckel drauf zu haben."

Trotz des Deckels werden die Abgeordneten nach der Wahl zusammenrücken müssen: Die Zeit, in der fast alle Abgeordneten ein Büro für sich allein haben, dürfte dann vorbei sein, sagt Annette Wiese-Krukowska von der Landtagsverwaltung:

"Die Fraktionen werden dann zu entscheiden haben, ob sie Abgeordnete mit Mitarbeitern in ein Zimmer setzen wollen oder zwei Abgeordnete gemeinsam in ein Büro. Das wird so kommen."

Eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmöglichkeiten meint die Grünen Abgeordnete Angelika Birk in ihrem 16 Quadratmeter-Einzelbüro:

"Also für mich ist das sehr wichtig. Ich führe oft vertrauliche Gespräche. Ich habe hier ja auch manchmal kleinere Besuchsanzahlen. Also bis zu drei Personen kann ich hier empfangen. Es muss hier eine Arbeit möglich sein – auch vertrauliche Gesprächsführung."

Angelika Birk wird sich aber nach der Wahl kein Büro teilen – denn sie kandidiert nicht mehr für den Landtag.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr

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