Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pleite Griechenlands wird nicht mehr ausgeschlossen

Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Keine Denkverbote"

Athen braucht jeden Cent (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Athen braucht jeden Cent (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die CSU will Haushaltssünder notfalls aus der Eurozone ausschließen, die FDP spricht offen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Die EU mahnte Athen, Strukturreformen zügig umzusetzen, damit weitere Hilfsgelder fließen könnten. Griechenland verhängte unterdessen eine Immobiliensteuer, um zwei Milliarden Euro in die Kassen zu spülen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Steuer. Zugleich machte Rehn klar, dass Griechenland seine finanziellen Ziele erreichen müsse, um weitere Hilfsgelder zu erhalten. Eine Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank EZB, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds IWF will in den kommenden Tagen nach Athen reisen, um sich vor Ort über die Reformfortschritte unterrichten zu lassen.

Mit Rettungsschirmen habe sich Europa zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht, kritisiert Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut. Griechenland treibe eigene Reformen zu wenig voran und habe die Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht.

Das böse Wort der "Pleite" wird politisch salonfähig

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) schließt eine Pleite Griechenlands nicht aus: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben", sagte er im ARD-Fernsehen. Das beinhalte "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht einen Gedankenschritt weiter: In der ARD sagte er, in letzter Konsequenz könne man nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssten oder wollten. Er wünsche sich aber, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledige.

CSU will hart gegen Schuldensünder vorgehen

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt. (AP)Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hält eine Pleite Griechenlands für erwägenswert (AP)Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich, wenn nicht geboten. Der Parteivorstand hat am Vormittag einen Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober beschloßen. Darin heißt es, dass Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin hielten und dadurch die Währungsunion in Schwierigkeiten brächten, mit einem Ausschluss rechnen müssen. Man fordere die konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse und der Stabilitätskultur in allen Euro-Ländern.

Der bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte im Deutschlandradio Kultur, Griechenland um jeden Preis zu retten wäre der falsche Weg. Die Europäische Union müsse eine Stabilitätsgemeinschaft werden und dürfe keine Haftungsgemeinschaft ohne Bedingungen sein. Wenn Länder dieser Stabilitätskultur nicht entsprächen, müsse es auch die Möglichkeit geben, dass sie den Euro-Raum wieder verlassen.

Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dagegen im Deutschlandfunk, Athen dürfe nicht blindlings in die Insolvenz getrieben werden. Vielmehr müsse es ein geordnetes Verfahren geben. Die CSU sollte sich sehr gut überlegen, einen Ausschluss überschuldeter Staaten aus der Währungsunion zu fordern.

Eine Insolvenz Griechenlands könnte eine Bankenkrise verursachen, warnt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sei nötig, um in diesem Fall den Banken zu helfen.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou lehnte Szenarien zum Austritt des Landes aus der Euro-Zone als unseriös ab. Ein solcher Schritt hätte in letzter Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft zur Folge, sagte er in Athen.

Hintergrund: Was steckt hinter dem Euro-Rettungsfonds?

Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa)Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa) Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde auf einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. Mai 2010 ins Leben gerufen. Seit Sommer 2010 können aus dem Fonds Kredite gewährt werden, um kriselnde Länder in der Euro-Zone vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Die Kreditvergabe ist an strenge Sparauflagen geknüpft, die die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds mit den betroffenen Staaten aushandeln.

Bislang sind Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geschlüpft. Im Oktober soll Griechenland dazukommen. Die bereits gewährte "Griechenlandhilfe" wird nicht aus dem EFSF finanziert.

Der Euro-Rettungsfonds umfasst 440 Milliarden Euro. Um seine Handlungsfähigkeit zu sichern, soll er nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Ein vorgesehener Risikopuffer für den Fall, dass angeschlagene Staaten als Helfer ausfallen, könnte die deutsche Beteiligung auf insgesamt 253 Milliarden Euro erhöhen.

Zum Thema: Bundesverfassungsgericht billigt deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm - Auch Griechenland-Hilfen sind mit dem Grundgesetz vereinbar

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Buchkritik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Filmfestival in CannesSchlechte Musik und Clint Eastwoods Geständnis

Clint Eastwood (imago/Starface)

Sechster Festivaltag in Cannes und wir schauen, was der deutsche Film im internationalen Vergleich so macht, womit die Stars musikalisch so beschallt werden - und welche Bedeutung das Filmfestival für Schauspielergrößen wie Nicole Kidman und Clint Eastwood hat.

Solidarische LandwirtschaftDer wahre Wert der Möhre

Auch Möhren mögen's kuschelig: Gleich zwei Karotten-Pärchen, die sich eng umschlungen halten, hat die neunjährige Annika bei der Möhrenernte in Omas Garten gefunden (Foto vom 27.10.1999). (picture-alliance / dpa / Erwin Elsner)

Vor acht Jahren gab es in ganz Deutschland nur zwei solidarische Landwirtschaftsbetriebe, heute sind es mehr als hundert. Grundgedanke ist, Lebensmittel in Gemeinschaft zu produzieren. Das heißt auch: harte Arbeit auf dem Feld. Ein Beispiel aus Berlin-Gatow.

ADAC-TestDie teuersten Kindersitze müssen nicht die besten sein

Ein Junge sitzt am 08.09.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in dem Kindersitz BeSafe iZi Modular. (dpa/ picture alliance/ Oliver Berg)

Sicherheit, Bedienungsfreundlichkeit und Ergonomie sind wichtige Kriterien beim Kauf eines Autokindersitzes. Der ADAC hat 37 Modelle getestet. Nicht alle Sitze konnten überzeugen. Grundsätzlich gilt, dass ein teurer Sitz nicht besser sein muss.

Trumps Islam-Rede"Die USA wollen ein Bündnis gegen den Iran schmieden"

Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. (Imago / Müller-Stauffenberg)

Die Rede von US-Präsident Donald Trump vor den Vertretern von 50 muslimischen Staaten sei vor allem eine Botschaft an die Verbündeten der USA gewesen, sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Dabei sei es nicht nur um eine Allianz gegen den Islamischen Staat gegangen, sondern auch gegen den Iran. 

Der globalisierte Mensch"Wir müssen akzeptieren, dass wir nicht beliebig frei sind"

Jemand sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält mit einer Hand ein Smartphone, im Hintergrund ist ein Fahrrad zu sehen, im Vordergrund eine Tasse (Imago )

Heimatlos, ohne Geborgenheit und soziale Anerkennung: Das Leben in anonymen Massengesellschaften passt nicht zum Wesen des Menschen, meint der Entwicklungsforscher Remo Largo. In seinem neuen Buch "Das passende Leben" skizziert er Alternativen.

Forderung nach EU-ReformMehr Demokratie gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die Flagge der Europäischen Union auf erodierendem Asphalt Eine auf Asphalt gemalte EU-Flagge hat Risse bekommen. (imago / Ralph Peters)

Wir erleben zurzeit keine Renationalisierung Europas, meint Ulrike Guérot. Vielmehr seien die Gesellschaften der europäischen Staaten in sich tief gespalten, so die Politologin – und dagegen helfe nur eine umfassende Demokratisierung der EU.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Manchester  Explosion wurde laut Polizei von Selbstmordattentäter ausgelöst | mehr

Kulturnachrichten

Can Dündar mit Gustav-Heinemann-Bürgerpreis geehrt  | mehr

 

| mehr