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Pleite Griechenlands wird nicht mehr ausgeschlossen

Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Keine Denkverbote"

Athen braucht jeden Cent (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Athen braucht jeden Cent (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die CSU will Haushaltssünder notfalls aus der Eurozone ausschließen, die FDP spricht offen über eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands. Die EU mahnte Athen, Strukturreformen zügig umzusetzen, damit weitere Hilfsgelder fließen könnten. Griechenland verhängte unterdessen eine Immobiliensteuer, um zwei Milliarden Euro in die Kassen zu spülen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Steuer. Zugleich machte Rehn klar, dass Griechenland seine finanziellen Ziele erreichen müsse, um weitere Hilfsgelder zu erhalten. Eine Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank EZB, der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds IWF will in den kommenden Tagen nach Athen reisen, um sich vor Ort über die Reformfortschritte unterrichten zu lassen.

Mit Rettungsschirmen habe sich Europa zur Geisel Griechenlands und anderer Peripherieländer gemacht, kritisiert Wim Kösters vom Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut. Griechenland treibe eigene Reformen zu wenig voran und habe die Sparmaßnahmen nie zur eigenen Sache gemacht.

Das böse Wort der "Pleite" wird politisch salonfähig

Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) schließt eine Pleite Griechenlands nicht aus: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es keine Denkverbote mehr geben", sagte er im ARD-Fernsehen. Das beinhalte "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht einen Gedankenschritt weiter: In der ARD sagte er, in letzter Konsequenz könne man nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Euro-Zone ausscheiden müssten oder wollten. Er wünsche sich aber, dass Griechenland seine Hausaufgaben erledige.

CSU will hart gegen Schuldensünder vorgehen

Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer wird vor der Vorstandssitzung der CSU in München von Journalisten befragt. (AP)Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hält eine Pleite Griechenlands für erwägenswert (AP)Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich, wenn nicht geboten. Der Parteivorstand hat am Vormittag einen Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober beschloßen. Darin heißt es, dass Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin hielten und dadurch die Währungsunion in Schwierigkeiten brächten, mit einem Ausschluss rechnen müssen. Man fordere die konsequente Durchsetzung der Schuldenbremse und der Stabilitätskultur in allen Euro-Ländern.

Der bayerische Landtagsabgeordnete und ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte im Deutschlandradio Kultur, Griechenland um jeden Preis zu retten wäre der falsche Weg. Die Europäische Union müsse eine Stabilitätsgemeinschaft werden und dürfe keine Haftungsgemeinschaft ohne Bedingungen sein. Wenn Länder dieser Stabilitätskultur nicht entsprächen, müsse es auch die Möglichkeit geben, dass sie den Euro-Raum wieder verlassen.

Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte dagegen im Deutschlandfunk, Athen dürfe nicht blindlings in die Insolvenz getrieben werden. Vielmehr müsse es ein geordnetes Verfahren geben. Die CSU sollte sich sehr gut überlegen, einen Ausschluss überschuldeter Staaten aus der Währungsunion zu fordern.

Eine Insolvenz Griechenlands könnte eine Bankenkrise verursachen, warnt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sei nötig, um in diesem Fall den Banken zu helfen.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou lehnte Szenarien zum Austritt des Landes aus der Euro-Zone als unseriös ab. Ein solcher Schritt hätte in letzter Konsequenz den Zusammenbruch der Währungsgemeinschaft zur Folge, sagte er in Athen.

Hintergrund: Was steckt hinter dem Euro-Rettungsfonds?

Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa)Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa) Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde auf einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. Mai 2010 ins Leben gerufen. Seit Sommer 2010 können aus dem Fonds Kredite gewährt werden, um kriselnde Länder in der Euro-Zone vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Die Kreditvergabe ist an strenge Sparauflagen geknüpft, die die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds mit den betroffenen Staaten aushandeln.

Bislang sind Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geschlüpft. Im Oktober soll Griechenland dazukommen. Die bereits gewährte "Griechenlandhilfe" wird nicht aus dem EFSF finanziert.

Der Euro-Rettungsfonds umfasst 440 Milliarden Euro. Um seine Handlungsfähigkeit zu sichern, soll er nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Ein vorgesehener Risikopuffer für den Fall, dass angeschlagene Staaten als Helfer ausfallen, könnte die deutsche Beteiligung auf insgesamt 253 Milliarden Euro erhöhen.

Zum Thema: Bundesverfassungsgericht billigt deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm - Auch Griechenland-Hilfen sind mit dem Grundgesetz vereinbar

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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