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Plötzlich ist das Selbstbewusstsein der SPD wieder da

Vorstandsklausur in Potsdam – Bill Gates zu Besuch

Vor allem Kanzlerkandidat Steinbrück wurde für den zuletzt gesunkenen Zuspruch für die SPD verantwortlich gemacht (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
Vor allem Kanzlerkandidat Steinbrück wurde für den zuletzt gesunkenen Zuspruch für die SPD verantwortlich gemacht (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Was eine Woche in der Politik verändern kann: Der rot-grüne Erfolg in Niedersachsen hat der SPD offenbar einiges Selbstvertrauen zurückgegeben. Auf einer Vorstandsklausur will sie den Kurs bis zur Bundestagswahl abstecken - mit dem Thema soziale Gerechtigkeit, mit Attacken auf Schwarz-Gelb, Linke und Piraten und mit Hilfe von Bill Gates.

Plötzlich trifft sich eine mit neuem Mut ausgestattete SPD am Templiner See in Potsdam zur zweitägigen Vorstandsklausur. Demonstrativ nannte Parteichef Sigmar Gabriel den Zustand der SPD eine Woche nach dem knappen Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen "ausgesprochen entspannt". Es herrsche nach wie vor "eine Menge Fröhlichkeit". Statt sich mit Debatten über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu befassen, kann man sich nun darauf konzentrieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen sein könnte.

Generalsekretärin Nahles: Inhaltliche Fragen statt Personaldebatte

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Erstmal keine Personaldebatte: Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Straub)Man bereite in den kommenden Wochen das Programm zur Bundestagswahl vor, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles im Deutschlandradio Kultur. Im Mittelpunkt stünden Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Die Personaldebatte stellt die SPD-Führung hinten an: Diskussion über Personen werde es erst im Anschluss geben.

Die Sozialdemokraten setzen heute auf einen besonderen Gast und dessen Wirkung: Microsoft-Gründer Bill Gates, gehört zu den Rednern bei der Klausur. Der US-Milliardär tourt derzeit durch Europa, um für neue Wege in der Entwicklungspolitik zu werben - er engagiert sich seit langem in diesem Bereich mit einer eigenen Stiftung. "Jeder Mensch verdient die Chance, ein gesundes, produktives Leben zu führen", sagte Gates dem Onlineportal spd.de. Steinbrück kenne er aus dessen Zeit als Bundesfinanzminister. Er habe eine führende Rolle eingenommen, als es um neue Finanzierungsstrategien, um neues globales Engagement und neue Formen der Kooperation ging, führte Gates aus.

"Stimme für Linke und Piraten ist verschenkt"

Die SPD bemüht sich derweil, nicht nur den Druck auf Schwarz-Gelb zu erhöhen: Jede Stimme für die Linkspartei und die Piraten sei verschenkt, wenn man einen Richtungswechsel wolle, betonte Gabriel. Zugleich erteilte er einem Bündnis mit der Linken auf Bundesebene erneut eine Absage. Die Linke bestehe aus zwei Parteien: Pragmatikern im Osten und "linken Sektierern und SPD-Hassern im Westen". Ein Bündnis mit einem so unsicheren Partner wäre unverantwortlich für die größte Volkswirtschaft Europas.

Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten ihren Bundestagswahlkampf vor allem auf Maßnahmen gegen die "soziale Spaltung" der Gesellschaft konzentrieren. "Politik von oben machen viele, Politik von unten ist die Politik der SPD", sagte Gabriel. Es gehe darum, zu verhindern, "dass die Mittelschicht zerrieben wird". Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Gabriel vor, die Belange der Menschen lediglich "kühl zu verwalten". Seine Partei wolle dagegen "mit leidenschaftlichem Blick" ins Innere der Gesellschaft schauen. Konkret kündigte die Partei für den Fall eines Wahlsiegs an, die Mittel für sozialen Wohnungsbau und Stadtentwicklung von jährlich zwei auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu sollten allerdings keine neuen Schulden gemacht werden, sondern Haushaltsmittel umgeschichtet werden, erklärte der Parteichef.

Auch CDU will auf das Thema "Gerechtigkeit" setzen

Mit Blick auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, ebenfalls Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft im Wahlkampf zu thematisieren, entgegnete Gabriel: "Für uns ist Gerechtigkeit kein Wahlkampfthema, sondern eine innere Haltung, um die man kämpfen muss." Kauder hatte der "Welt am Sonntag" gesagt: wer das christliche Menschenbild als Grundlage seiner Politik habe, müsse sich auch um die "Frage der Gerechtigkeit kümmern".

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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