Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pofalla kündigt weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten an

Bundesregierung will noch offene Details klären

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla,  CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Die Opposition zeigt sich weiter unzufrieden, und auch EU-Datenschützer verlangen weitere Informationen über das Spähprogramm Prism.

Die Papiere, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt, sagte der Kanzleramtsminister nach einer weiteren Sitzung des Gremiums in Berlin. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sicherte Pofalla zu. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden. Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch - die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung.

SPD fordert mehr Druck auf USA

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. "Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen", sagte er. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA mache keinen Sinn, solange nicht geklärt sei, wie Prism und Tempora funktionierten.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, der Vorwurf bleibe im Raum, dass Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. Die Bundesregierung und die Koalition würden sich hier um eine Antwort herummogeln. Zugleich sprach er sich - ebenso wie Oppermann - für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke und der Koalitionspartner FDP forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Den Einsatz von Sachverständigen zur Unterstützung des Kontrollgremiums lehnt die FDP jedoch ebenso wie die CDU ab.

EU-Datenschützer fordern mehr Informationen über Prism

Auch die Datenschützer der EU-Mitgliedsstaaten verlangen weitere Informationen über Prism. Sie wandten sich mit einem Schreiben an Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel, wie ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Bonn sagte.


Weitere Informationen auf dradio.de:

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhör in NSA-Affäre - Partner des NSA-Enthüllers und "Guardian"-Journalisten Greenwald festgehalten
NSA räumt Fehler ein - US-Geheimdienst spricht von "Pannen bei der Überwachung"
US-Bürger "aus Versehen abgehört" - NSA bricht tausendfach die Rechte von Amerikanern
NSA-Äffare: Streit um Steinmeiers Aussage - Koalition stoppt Anhörung vor Kontrollgremium
Deutschland im Visier der NSA - Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Humanitäre Katastrophe in Afrika"20 Millionen Menschen sind akut vom Hungertod bedroht"

Jean Ziegler bei der lit.Cologne 2017. (imago - APress)

Der Soziologe Jean Ziegler fordert mehr Mittel für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Durch weniger Beitragszahlungen und Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel könne die Organisation vom Hunger bedrohte Menschen in Afrika nicht ausreichend mit Hilfsmitteln versorgen, sagte er im Deutschlandfunk.

Buch über das männliche GeschlechtsteilDer Penis-Versteher

Detail des Gipsabgusses einer antiken Skulptur, die auf dem Campus der Friedrich-Schiller-Universität Jena aufgestellt ist (Foto vom 23.11.2010). Foto: Jan-Peter Kasper/FSU | Verwendung weltweit (dpa picture-aliance / Jan-Peter Kasper)

Kein Ratgeber für mehr Standfestigkeit, sondern eine unterhaltsame und kenntnisreiche Annäherung ans männliche Geschlechtsteil: Gerhard Staguhns "Der Penis-Komplex" ist ein erzählendes Sachbuch für Männer und Frauen – und ein Plädoyer dafür, die eigene Sexualität zu erforschen.

Das perfekte Buch für den Moment… wenn du dein Deo vergessen hast

Damien verabscheut die Menschen. Sie sind nicht sauber, riechen nicht gut und essen schlechtes Zeug. Er hat sich zurückgezogen. Erst entdeckt erst seine Liebe zu Stinktieren, dann zu einer "Fischfrau". "Skunk" von Justin Courter ist das perfekte Buch für den Moment, wenn du dein Deo vergessen hast.

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Russland  Oppositioneller Nawalny bei Demonstration festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Britische Innenministerin will Zugang zu Whatsapp  | mehr

 

| mehr