Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pofalla kündigt weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten an

Bundesregierung will noch offene Details klären

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla,  CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Die Opposition zeigt sich weiter unzufrieden, und auch EU-Datenschützer verlangen weitere Informationen über das Spähprogramm Prism.

Die Papiere, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt, sagte der Kanzleramtsminister nach einer weiteren Sitzung des Gremiums in Berlin. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sicherte Pofalla zu. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden. Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch - die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung.

SPD fordert mehr Druck auf USA

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. "Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen", sagte er. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA mache keinen Sinn, solange nicht geklärt sei, wie Prism und Tempora funktionierten.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, der Vorwurf bleibe im Raum, dass Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. Die Bundesregierung und die Koalition würden sich hier um eine Antwort herummogeln. Zugleich sprach er sich - ebenso wie Oppermann - für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke und der Koalitionspartner FDP forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Den Einsatz von Sachverständigen zur Unterstützung des Kontrollgremiums lehnt die FDP jedoch ebenso wie die CDU ab.

EU-Datenschützer fordern mehr Informationen über Prism

Auch die Datenschützer der EU-Mitgliedsstaaten verlangen weitere Informationen über Prism. Sie wandten sich mit einem Schreiben an Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel, wie ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Bonn sagte.


Weitere Informationen auf dradio.de:

"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Verhör in NSA-Affäre - Partner des NSA-Enthüllers und "Guardian"-Journalisten Greenwald festgehalten
NSA räumt Fehler ein - US-Geheimdienst spricht von "Pannen bei der Überwachung"
US-Bürger "aus Versehen abgehört" - NSA bricht tausendfach die Rechte von Amerikanern
NSA-Äffare: Streit um Steinmeiers Aussage - Koalition stoppt Anhörung vor Kontrollgremium
Deutschland im Visier der NSA - Bundesrepublik steht auf einer Spionageliste der USA

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:40 Uhr Aus den Feuilletons

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Nach Dresdener RedeHöcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten dürfen

Der AfD-Politiker Björn Höcke. (imago / Steve Bauerschmidt)

Politiker von der SPD, CDU und Grünen fordern, dass Björn Höcke in Zukunft nicht mehr als Lehrer arbeiten darf. Grund ist seine Rede in Dresden am Dienstagabend. Der AfD-Politiker ist wegen seiner Abgeordnetentätigkeit im thüringischen Landesparlament zur Zeit von seinem Lehrberuf in Hessen beurlaubt.

MenstruationDer Kampf gegen ein uraltes Tabu

Blut auf weißer Fläche (picture alliance / dpa / Fritz Schumann)

Bis heute schweigen viele junge Frauen über ihre Periode. Laut einer Studie spricht nur eine von fünf Frauen mit ihrem Partner über ihre Menstruation. Unter dem Motto "period positivity" melden sich jedoch immer mehr Frauen zu Wort und sprechen offen über ihre Erfahrungen.

Reaktionen der US-KunstszeneKunst statt Trump

Museumsbesucher betrachten ein Bild der US-Künstlers Jackson Pollock, Titel: "Blue Poles" (1952) (picture alliance / dpa / EPA / Andy Rain)

Morgen wird Donald Trump als neuer Präsident der USA vereidigt. Das linksliberale Kunstpublikum bleibt den Feierlichkeiten demonstrativ fern. Museen bieten Sonderveranstaltungen und freien Eintritt. Ein Überblick.

"Yolocaust" von Shahak ShapiraSelfies am Holocaust-Mahnmal

Italienische Touristinnen machen am Holocaust-Denkmal in Berlin ein Selbstporträt mit einem "Selfie-Stick". (picture alliance / dpa/ Felix Zahn)

Darf man am Holocaust-Mahnmal in Berlin lustige Fotos schießen? Der Satiriker Shahak Shapira hat mit der Aktion "Yolocaust" darüber eine Debatte angestoßen. Der Zuspruch ist enorm - aber auch skeptische Stimmen werden laut. Wir haben uns umgesehen.

Antilopen Gang und Fehlfarben"Das hier ist Musik für Freaks"

Die Hip-Hop-Band Antilopen Gang aus Aachen und Düsseldorf. (picture alliance / JKP / Schermer / dpa)

Das neue Album der Antilopen Gang weist nicht nur mit dem Namen "Anarchie und Alltag" auf ein legendäres Album der Fehlfarben hin. Was die Hip-Hop-Gruppe und die Düsseldorfer Punkveteranen eint und warum auf die Fressen hauen manchmal besser ist als ständig zu reden.

Journalismus"The Young Turks" versus Donald Trump

"The Young Turks": Jayar Jackson, Praveen Singh, Gründer Cenk Uyger und Jesus Godoy im Washington (Imago)

Mit Donald Trump als Präsident wird sich für sie vieles verändern, befürchten nicht wenige Journalisten in den USA. Die Macher des Online-Nachrichten-Formats "The Young Turks", haben davor keine Angst. Ihr Gründer - ein US-Bürger mit türkischen Wurzeln- rät allen Medienmachern, sich vor dem neuen US-Präsidenten bloß nicht wegzuducken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Präsidentschaft  Trump und Pence vor Vereidigung | mehr

Kulturnachrichten

Zwei gestohlene Van Goghs kehren zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Indonesien  Tierschützer prangern "Horror-Zoo" an | mehr