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Pofalla kündigt weitere Aufklärung über NSA-Aktivitäten an

Bundesregierung will noch offene Details klären

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla,  CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU, gibt nach dem Ende der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ein Statement. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat vor dem Kontrollgremium des Bundestages weitere Aufklärung über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA zugesagt. Die Opposition zeigt sich weiter unzufrieden, und auch EU-Datenschützer verlangen weitere Informationen über das Spähprogramm Prism.

Die Papiere, darunter auch die jüngsten schriftlichen Zusagen der NSA, würden der Geheimschutzstelle des Bundestages vorgelegt, sagte der Kanzleramtsminister nach einer weiteren Sitzung des Gremiums in Berlin. Damit werde eine wesentliche Forderung des Kontrollgremiums erfüllt.

Die Bundesregierung werde Schritt für Schritt alle noch offenen Details klären, sicherte Pofalla zu. Auch die Fragen zu den Spähprogrammen Prism und Tempora sollten in bereits eingerichteten Arbeitsgruppen mit den britischen und amerikanischen Diensten beantwortet werden. Der Vorwurf des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden der massenhaften Ausspähung von Daten in Deutschland sei aber vom Tisch - die vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die NSA weitergegebenen Daten stammten eindeutig aus der Auslandsaufklärung.

SPD fordert mehr Druck auf USA

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung müsse mehr Druck auf die USA ausüben. "Wir wissen immer noch nicht genau, wie umfassend die USA deutsche Bürger ausforschen", sagte er. Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben. Ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA mache keinen Sinn, solange nicht geklärt sei, wie Prism und Tempora funktionierten.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte, der Vorwurf bleibe im Raum, dass Daten deutscher Bürger abgeschöpft worden seien. Die Bundesregierung und die Koalition würden sich hier um eine Antwort herummogeln. Zugleich sprach er sich - ebenso wie Oppermann - für direkte Kontakte des Bundestags zum US-Kongress aus, der im Zusammenhang mit dem Geheimdienst NSA ähnliche Fragen stelle.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke und der Koalitionspartner FDP forderten eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Den Einsatz von Sachverständigen zur Unterstützung des Kontrollgremiums lehnt die FDP jedoch ebenso wie die CDU ab.

EU-Datenschützer fordern mehr Informationen über Prism

Auch die Datenschützer der EU-Mitgliedsstaaten verlangen weitere Informationen über Prism. Sie wandten sich mit einem Schreiben an Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel, wie ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in Bonn sagte.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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