Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Pofalla: SPD nähert sich der Linkspartei an

Union und FDP kritisieren Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigt in Hamburg beim Bundesparteitag den Delegierten das neue Grundsatzprogramm. (AP)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigt in Hamburg beim Bundesparteitag den Delegierten das neue Grundsatzprogramm. (AP)

Nach dem Hamburger SPD-Parteitag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla massive Kritik an den Beschlüssen geäußert. Pofalla warf dem Koalitionspartner am Montag in der ARD vor, mit dem neuen Grundsatzprogramm "ins Steinzeitalter" zurückzufallen. So werde "der demokratische Sozialismus in einem eigenen Kapitel gewürdigt", bemängelte Pofalla. "Wir haben in Deutschland genug Sozialismus erlebt. Die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach dem Parteitag eine mögliche sozial-liberale Koalition auf Bundesebene in weite Ferne gerückt. Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle, die Sozialdemokraten hätten in Hamburg die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen geschaffen. Die Beschlüsse des Parteitages seien ein Abschied von der Reformagenda 2010. Die SPD rutsche nach links und die Union rutsche hinterher, sagte Westerwelle. (Text/ MP3-Audio)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf zurück, dass seine Partei einen politischen Kurswechsel eingeleitet habe. Von einem Linksruck könne nicht die Rede sein, betonte Steinmeier der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". DGB-Chef Michael Sommer forderte die SPD zu weiteren Kursänderungen auf. Die Sozialdemokraten sollten sich bis zur nächsten Bundestagswahl auch von der Rente mit 67 verabschieden, sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau".

Der Parteitag hat die SPD nach Ansicht des Präsidenten des deutschen PEN-Zentrums, Johanno Strasser, gestärkt und wieder näher zusammenrücken lassen. Es habe eine tiefe Orientierungskrise gegeben, aus der sich die Partei jetzt langsam herausarbeite, sagte Strasseim Deutschlandradio Kultur. Dazu trage auch das neue Grundsatzprogramm bei, das die Partei stärke und wieder zusammenbringe. Einen Linksruck könne er nicht beobachten, jedoch besinne sich die SPD wieder auf die ganze Breite ihrer Programmatik, sagt Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Manchester-Attentat"Die Zerstörung der Popkultur ist ein Mittel zum Zweck"

Notfallhelfer helfen Verletzten nach dem Attentat auf die Manchester Arena am 22. Mai 2017 (imago stock&people/Zumba Press)

Dass sich der Selbstmordattentäter in Manchester ausgerechnet auf dem Konzert der Sängerin Ariana Grande in die Luft sprengte, sei eher zufällig, sagte der Islamexperte Bamdad Esmaili im DLF. Die Terroristen wollten möglichst viele junge Leute treffen. 

Musik und SpiritualitätDas ästhetische Grauen des Sakropop

Schwester Teresa bei den Proben zu ihrem Musical "Bergpredigt". (picture alliance / dpa / Stefan Kiefer)

Neben Diskussionsrunden und Messen wird es auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag viele Konzerte christlicher Bands geben. Doch deren Musik ist nicht nur ästhetisch fragwürdig, ihr fehlt auch jegliche Spiritualität, findet Wiglaf Droste.

Attac-Aktivist Christian Felber"Wir sind nicht gezwungen, uns egoistisch zu verhalten"

Politikwissenschaftler, Buchautor, Publizist und Mitbegründer der Attac Christian Felber, aufgenommen bei der Eröffnung der oberösterreichischen Kulturvermerke 2015 im Stadttheater in Gmunden (imago/Rudolf Gigler)

Die Spielregeln unserer Wirtschaft belohnen Kapitalismus, Maßlosigkeit und Gier, kritisiert der Attac-Aktivist und Autor Christian Felber. Er hat Vorschläge für eine Umverteilung von Reichtum und Macht: Alle wirtschaftliche Tätigkeit sollte auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Manchester-Anschlag  Weitere Verdächtige festgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Doppelte Belohnung soll Kunstraub von 1990 aufklären  | mehr

 

| mehr