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Pofalla: SPD nähert sich der Linkspartei an

Union und FDP kritisieren Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigt in Hamburg beim Bundesparteitag den Delegierten das neue Grundsatzprogramm. (AP)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigt in Hamburg beim Bundesparteitag den Delegierten das neue Grundsatzprogramm. (AP)

Nach dem Hamburger SPD-Parteitag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla massive Kritik an den Beschlüssen geäußert. Pofalla warf dem Koalitionspartner am Montag in der ARD vor, mit dem neuen Grundsatzprogramm "ins Steinzeitalter" zurückzufallen. So werde "der demokratische Sozialismus in einem eigenen Kapitel gewürdigt", bemängelte Pofalla. "Wir haben in Deutschland genug Sozialismus erlebt. Die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht nach dem Parteitag eine mögliche sozial-liberale Koalition auf Bundesebene in weite Ferne gerückt. Im Deutschlandfunk sagte Westerwelle, die Sozialdemokraten hätten in Hamburg die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen geschaffen. Die Beschlüsse des Parteitages seien ein Abschied von der Reformagenda 2010. Die SPD rutsche nach links und die Union rutsche hinterher, sagte Westerwelle. (Text/ MP3-Audio)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier wies den Vorwurf zurück, dass seine Partei einen politischen Kurswechsel eingeleitet habe. Von einem Linksruck könne nicht die Rede sein, betonte Steinmeier der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". DGB-Chef Michael Sommer forderte die SPD zu weiteren Kursänderungen auf. Die Sozialdemokraten sollten sich bis zur nächsten Bundestagswahl auch von der Rente mit 67 verabschieden, sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau".

Der Parteitag hat die SPD nach Ansicht des Präsidenten des deutschen PEN-Zentrums, Johanno Strasser, gestärkt und wieder näher zusammenrücken lassen. Es habe eine tiefe Orientierungskrise gegeben, aus der sich die Partei jetzt langsam herausarbeite, sagte Strasseim Deutschlandradio Kultur. Dazu trage auch das neue Grundsatzprogramm bei, das die Partei stärke und wieder zusammenbringe. Einen Linksruck könne er nicht beobachten, jedoch besinne sich die SPD wieder auf die ganze Breite ihrer Programmatik, sagt Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:25 Uhr

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