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Poker um Griechenland

Laut Bundesregierung seien Finanzhilfen für Griechenland nur eine theoretische Möglichkeit

Gibt es Finanzhilfen für Griechenland (hier die Akropolis in Athen)? (AP)
Gibt es Finanzhilfen für Griechenland (hier die Akropolis in Athen)? (AP)

Die EU hat den Weg für Finanzhilfen an Griechenland frei gemacht, sich aber noch nicht zu konkreten Beschlüssen durchgerungen. Falls Athen Hilfen beantrage, werde man rasch zu koordinierten Maßnahmen greifen, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel.

Letztlich handelt es sich bei der Botschaft, die Luxemburgs Ministerpräsident Juncker, überbrachte, keine Neuigkeit: Bereits die EU-Regierungschefs hatten schon vor einiger Zeit signalisiert, den angeschlagenen EU-Partner zu unterstützen.

Widerspruch von Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte zuvor deutlich, dass die Euro-Gruppe keinen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland beschlossen habe. Der CDU-Politiker sprach im Bundestag von teils fälschlichen und verfälschenden Nachrichten. Es sei lediglich auf technischer Ebene über Hilfen beraten worden, um bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vorbereitet zu sein.

Zweigeteiltes Echo

Der ehemalige Generaldirektor für Wirtschaft und Währung in der EU-Kommission, Klaus Regling, begrüßte die Erklärung der Finanzminister der Eurozone: Der Beschluss der Eurogruppe sei die "logische Konsequenz" der entsprechenden Ankündigung des Europäischen Rats vom Februar, sagte Regling im Deutschlandradio Kultur.

Nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz birgt ein solcher Plan aber auch einige Gefahren: Er könnte für andere Länder geradezu eine Einladung sein, nun ebenfalls finanzielle Unterstützung zu fordern, sagte Klinz im Deutschlandfunk.

Bereits vor einigen Tagen hatte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Deutschlandfunk eine Insolvenz eines Staates nicht ausgeschlossen.

Auf Grundlage der bisherigen Entscheidungen waren am Dienstag in Brüssel Finanzminister der 27 EU-Staaten zusammengekommen, um über Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu beraten. Entscheidungen fallen wohl erst auf dem nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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