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Politiker diskutieren über "Flurschaden" durch WikiLeaks-Veröffentlichungen

Datenschutzbeauftragter sieht alarmierende Entwicklung

Homepage WikiLeaks - nach den Berichten am Montag über Informationen über deutsche Politiker war die Seite zeitweise nicht erreichbar. (AP)
Homepage WikiLeaks - nach den Berichten am Montag über Informationen über deutsche Politiker war die Seite zeitweise nicht erreichbar. (AP)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in der Veröffentlichung geheimer US-Diplomatenberichte durch die Internetplattform WikiLeaks ein alarmierendes Signal. Notwendig sei ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man brauche nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und diese müssten ordentlich geschützt werden, betonte Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass demnächst auch ärztliche Diagnosen oder Strafakten ihren Weg ins Internet fänden.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Ruprecht Polenz ist durch die Veröffentlichung beträchtlicher diplomatischer Flurschaden entstanden. Jetzt müsse die US-Regierung versuchen, die Scherben zu kittten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen kündigte Wikileaks für Anfang Januar die Veröffentlichung von Unterlagen einer amerikanischen Großbank im Internet an. Gestern hatte WikiLeaks damit begonnen, vertrauliche Berichte des US-Außenministeriums zu veröffentlichen.

Der jüngste Coup von WikilLeaks ist für Avi Primor nichts ganz Neues. Diplomaten lebten mit der Enthüllung geheimer Vorgänge. Der Vertrauensverlust werde vorübergehend sein, sagte der ehemalige Botschafter in Deutschland.

Die "Teflon-Merkel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommen in den Dokumenten eher schlecht weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle bei einer Kabinettssitzung in Berlin (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (AP)Über Merkel heißt es nach "Spiegel"-Angaben in der Einschätzung des US-Botschafters Wiliam Timken, sie habe zwar den Ton der transatlantischen Beziehungen optimieren wollen, jedoch "keine mutigen Schritte unternommen, um den substanziellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern".

In einem Diplomaten-Bericht vom März 2009 wird Merkel offenbar als "Angela 'Teflon' Merkel" bezeichnet, weil viel an ihr abgleite.

In der Berichterstattung auf Spiegel Online heißt es weiter über Westerwelle, seine Gedanken hätten "wenig Substanz". Das schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Vor allem liege das daran, dass offenbar Westerwelles "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert".

"Riesige Blamage" für die US-Regierung

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum sieht aufgrund solcher Veröffentlichungen die künftige Diplomatie in Gefahr.

Im Deutschlandfunk sagte Kornblum sinngemäß, die Welt komme nun in eine neue Ära. "Was hier neu ist, sind nicht die Einschätzungen, sondern die Tatsache, dass das System sozusagen geknackt wurde und dass Diplomaten, wenn sie jetzt mit einem chinesischen Premierminister oder mit einem deutschen Politiker reden, nicht mehr garantieren können, dass das, was ihnen gesagt wird, auch vertraulich behandelt wird", so Kornblum wörtlich.

Rainer Stinner, außenpolitischer FDP-Sprecher, sprach im Deutschlandfunk von einer "riesigen Blamage für die amerikanische Regierung". Dennoch plädiert er dafür, das Thema nicht zu hoch zu hängen.

Aussagen könnten Diskussion im Nahen Osten verändern

Außer über Deutschland finden sich in den veröffentlichten Geheimdokumenten auch zahlreiche Aussagen über andere Länder - so auch über Saudi-Arabien.

Der saudische König Abdullah soll die Vereinigten Staaten mehrfach aufgefordert haben, militärisch gegen iranische Atomanlagen vorzugehen. In Berichten der US-Botschaft in Riad an das Außenamt in Washington heißt es, die Saudis fürchteten den wachsenden Einfluss des schiitisch geprägten Iran in der Region, vor allem im Nachbarland Irak.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari bezeichnete die Veröffentlichungen als unpassend und nicht hilfreich. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerte im ZDF, die jetzt bekannt gewordenen Dokumente könnten die Diskussion im Nahen Osten verändern. Noch lasse sich aber nicht übersehen, von welcher Brisanz die Unterlagen tatsächlich seien.

Fortsetzung der "Schaukelpolitik" mit dem Iran

In Bezug auf die Situation am Golf bieten die WikiLeaks-Veröffentlichungen wenig Neues - so die Einschätzung von Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dies bisherige Verhandlungsstrategie gegenüber Iran werde wahrscheinlich fortgesetzt werden.

Weiterführendes:
Beitrag von DRadio Wissen zum Thema

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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