Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Politiker diskutieren über "Flurschaden" durch WikiLeaks-Veröffentlichungen

Datenschutzbeauftragter sieht alarmierende Entwicklung

Homepage WikiLeaks - nach den Berichten am Montag über Informationen über deutsche Politiker war die Seite zeitweise nicht erreichbar. (AP)
Homepage WikiLeaks - nach den Berichten am Montag über Informationen über deutsche Politiker war die Seite zeitweise nicht erreichbar. (AP)

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht in der Veröffentlichung geheimer US-Diplomatenberichte durch die Internetplattform WikiLeaks ein alarmierendes Signal. Notwendig sei ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man brauche nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und diese müssten ordentlich geschützt werden, betonte Schaar. Sonst sei zu befürchten, dass demnächst auch ärztliche Diagnosen oder Strafakten ihren Weg ins Internet fänden.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Ruprecht Polenz ist durch die Veröffentlichung beträchtlicher diplomatischer Flurschaden entstanden. Jetzt müsse die US-Regierung versuchen, die Scherben zu kittten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses der "Passauer Neuen Presse".

Unterdessen kündigte Wikileaks für Anfang Januar die Veröffentlichung von Unterlagen einer amerikanischen Großbank im Internet an. Gestern hatte WikiLeaks damit begonnen, vertrauliche Berichte des US-Außenministeriums zu veröffentlichen.

Der jüngste Coup von WikilLeaks ist für Avi Primor nichts ganz Neues. Diplomaten lebten mit der Enthüllung geheimer Vorgänge. Der Vertrauensverlust werde vorübergehend sein, sagte der ehemalige Botschafter in Deutschland.

Die "Teflon-Merkel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommen in den Dokumenten eher schlecht weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle bei einer Kabinettssitzung in Berlin (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (AP)Über Merkel heißt es nach "Spiegel"-Angaben in der Einschätzung des US-Botschafters Wiliam Timken, sie habe zwar den Ton der transatlantischen Beziehungen optimieren wollen, jedoch "keine mutigen Schritte unternommen, um den substanziellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern".

In einem Diplomaten-Bericht vom März 2009 wird Merkel offenbar als "Angela 'Teflon' Merkel" bezeichnet, weil viel an ihr abgleite.

In der Berichterstattung auf Spiegel Online heißt es weiter über Westerwelle, seine Gedanken hätten "wenig Substanz". Das schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Vor allem liege das daran, dass offenbar Westerwelles "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert".

"Riesige Blamage" für die US-Regierung

Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum sieht aufgrund solcher Veröffentlichungen die künftige Diplomatie in Gefahr.

Im Deutschlandfunk sagte Kornblum sinngemäß, die Welt komme nun in eine neue Ära. "Was hier neu ist, sind nicht die Einschätzungen, sondern die Tatsache, dass das System sozusagen geknackt wurde und dass Diplomaten, wenn sie jetzt mit einem chinesischen Premierminister oder mit einem deutschen Politiker reden, nicht mehr garantieren können, dass das, was ihnen gesagt wird, auch vertraulich behandelt wird", so Kornblum wörtlich.

Rainer Stinner, außenpolitischer FDP-Sprecher, sprach im Deutschlandfunk von einer "riesigen Blamage für die amerikanische Regierung". Dennoch plädiert er dafür, das Thema nicht zu hoch zu hängen.

Aussagen könnten Diskussion im Nahen Osten verändern

Außer über Deutschland finden sich in den veröffentlichten Geheimdokumenten auch zahlreiche Aussagen über andere Länder - so auch über Saudi-Arabien.

Der saudische König Abdullah soll die Vereinigten Staaten mehrfach aufgefordert haben, militärisch gegen iranische Atomanlagen vorzugehen. In Berichten der US-Botschaft in Riad an das Außenamt in Washington heißt es, die Saudis fürchteten den wachsenden Einfluss des schiitisch geprägten Iran in der Region, vor allem im Nachbarland Irak.

Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari bezeichnete die Veröffentlichungen als unpassend und nicht hilfreich. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerte im ZDF, die jetzt bekannt gewordenen Dokumente könnten die Diskussion im Nahen Osten verändern. Noch lasse sich aber nicht übersehen, von welcher Brisanz die Unterlagen tatsächlich seien.

Fortsetzung der "Schaukelpolitik" mit dem Iran

In Bezug auf die Situation am Golf bieten die WikiLeaks-Veröffentlichungen wenig Neues - so die Einschätzung von Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Dies bisherige Verhandlungsstrategie gegenüber Iran werde wahrscheinlich fortgesetzt werden.

Weiterführendes:
Beitrag von DRadio Wissen zum Thema

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Das Feature

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

FrankreichWie sicher sind die französischen Atomkraftwerke?

Das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich (dpa / picture-alliance / Patrick Seeger)

Die französische Atomaufsicht hat ihren Jahresbericht vorgelegt - und den Kraftwerken im Land insgesamt gute Noten ausgestellt. Doch Behördenchef Chevet gab auch zu, dass seine Behörde bei der Aufgabe, die französischen Kernkraftanlagen zu überwachen, zunehmend überlastet sei.

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Frankreich  Gewerkschaft kündigt Streiks zur Fußball-EM an | mehr

Kulturnachrichten

Parlamentarischer Untersuchungsbericht zur Staatsoper Unter den Linden erwartet  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr