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Politiker fordern Konsequenzen aus Steueroasen-Enthüllungen

Schäuble: Datenaufdeckung erhöht Druck

Milliarden Euro lagern in Steueroasen (picture alliance / dpa/Armin Weigel)
Milliarden Euro lagern in Steueroasen (picture alliance / dpa/Armin Weigel)

Nach der Enthüllung Tausender Geheimgeschäfte haben Politiker aller Parteien Konsequenzen gefordert. Auch die Steuergewerkschaft macht Druck. Die Banken weisen ihre Mitverantwortung hingegen zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk,
die jüngsten Steueroasen-Enthüllungen würden international den Druck erhöhen, gegen Steuerhinterziehungen vorzugehen. Dafür setze sich die Bundesregierung schon seit langem ein. Schärfere Maßnahmen könnten aber nicht von einem Land allein durchgesetzt werden, dazu sei internationale Kooperation nötig, so Schäuble.

"Diese Leute haben in aller Regel etwas zu verbergen", äußerte der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, im Deutschlandfunk: "Wenn Geld in Banken von Steueroasen gebunkert wird, handelt es sich meist um dubioses und unversteuertes Geld."

Bundesverband deutscher Banken sieht keine Schuld

Steueroase im Südpazifik: Strand auf Rarotonga, einer der Cook-Inseln (picture alliance / dpa / Chad Ehlers)Steueroase im Südpazifik: Strand auf Rarotonga, einer der Cook-Inseln (picture alliance / dpa / Chad Ehlers)Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, wies eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der "WAZ-Mediengruppe". Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die Befugnisse dazu fehlten. Die europäischen Banken setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie".

Während die Banken sich zu Unrecht an den Pranger gestellt sehen, zeigt Offshore-Leaks, wie wichtig die großen Geldinstitute für das Funktionieren der Steueroasen-Maschinerie sind und wie gerne Banken ihre wohlhabenden Kunden mit gewagten Konstrukten in Offshore-Paradiesen versorgen, berichtet Christoph Heinzle im Deutschlandfunk.

Medien sollen Daten herausgeben

Das Bundesfinanzministerium hat die an der Enthüllung beteiligten Medien dazu aufgerufen, ihre Daten der Steuerfahndung zur Verfügung zu stellen. Man gehe davon aus, dass "die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können", betonte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin.

Alt-TextWie Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen verschoben wird

EU fordert einheitliche Definition von Steuerparadiesen

Auch die Europäische Union forderte eine Harmonisierung der Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ein Sprecher der EU-Kommission verlangte in Brüssel, alle EU-Staaten sollten sich auf eine einheitliche Definition einigen, was ein Steuerparadies sei. Das hatte die Kommission bereits im vergangenen Dezember in einem Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung gefordert. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch auf Ebene der G8 und der OECD. Die Bundesregierung dringt bei der G8 seit Längerem auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Die OECD möchte bis Juli einen Katalog mit konkreten Handlungsanweisungen vorlegen.

Die Steuerrechtlerin und Journalistin, Nicola Leibert, sprach sich im Deutschlandfunk für eine Vermögenssteuer aus: "Es gibt eine wachsende Zahl von Vermögensmilliardären oder Multimillionären in Deutschland, die durchaus zur Kasse gebeten werden könnten, wenn es darum geht, das Umfeld, in dem sie ihre Vermögen erst bilden konnten auch mitzufinanzieren." Es habe in den letzten Jahrzehnten eine Umverteilung nach oben stattgefunden, der entgegengewirkt werden müsse, sagte Leibert.

Am Donnerstag hatten internationale Medien über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll. Die Daten zeigen, wie Briefkastenfirmen und sogenannte Trusts genutzt werden, um große Privatvermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Auf der Festplattefinden sich auch Hunderte deutsche Namen - unter ihnen der des Millionenerben Gunter Sachs. Wie brisant diese Informationen tatsächlich sind und ob sie strafrechtliche Konsequenzen haben, ist aber unklar. Die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sehen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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