Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Politische Vergeltung auf dem Rücken von Waisenkindern

Putins Adoptionsverbot für US-amerikanische Eltern

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin: "Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen." (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)
Der russische Präsident Wladimir Putin: "Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen." (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das US-Amerikanern untersagt, russische Waisenkinder zu adoptieren - es handelt sich um das "Anti-Magnitski-Gesetz". Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in russischer Haft. Die USA hatten kürzlich Einreiseverbote gegen jene russischen Beamten verhängt, die schuld an seinem Tod sein sollen.

Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in einem Untersuchungsgefängnis an unterlassener Hilfeleistung. Magnitski arbeitete für ein US-amerikanisches Unternehmen und hatte Korruption in höchsten Beamtenkreisen aufgedeckt.

Aus Protest gegen die mangelnde Aufklärung dieses Falls haben die USA kürzlich Einreiseverbote und andere Sanktionen gegen jene russischen Beamte verhängt, die schuld am Tod Magnitskis sein sollen oder die die Aufklärung des Falles verhindern – die sogenannte Magnitski-Liste. In Russland hat diese Liste für empörte Retourkutschen gesorgt – unter anderem wurde ein Adoptionsverbot erlassen. Amerikanische Eltern dürfen keine russischen Kinder mehr annehmen.

Heute hat sich die Haltung der Amerikaner noch einmal bestätigt, denn: Der stellvertretende Gefängnisdirektor, angeklagt wegen unterlassener Hilfeleistung für den kranken Magnitski, wurde freigesprochen.

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Moskauer Gefängnisses, Dmitrij Kratow, habe alles getan, um das Leben seines Insassen, des Anwalts Sergej Magnitski, zu retten, begründete die Richterin den Freispruch für den Angeklagten. Magnitski sei 2009 seinen diversen Krankheiten erlegen.

"Die Beschuldigung unterlassener Hilfeleistung hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kratows Amtsausführung und Magnitskijs Tod. Daher gibt es keinen Straftatbestand."

Die Angehörigen Magnitskis sehen das anders. Untersuchungen hatten darauf hingewiesen, dass der damals 37-jährige Anwalt in der Haft gefoltert worden war. Wiederholt hatte er über Schmerzen geklagt und darüber, nicht die nötigen Medikamente zu erhalten.

In Russland endet nur etwa ein Prozent aller Verfahren mit einem Freispruch. Doch dieser Freispruch war erwartet worden. Vor wenigen Tagen hatte der Staatsanwalt die Anklage gegen den Beamten Kratow fallen lassen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des mächtigen Ermittlungskomitees hatte außerdem im Radiosender Echo Moskwy gesagt:

"Was interessiert Sie bloß alle so am Fall Magnitski? Ich kenne den Fall, Magnitski wurde nicht umgebracht. Sie bilden sich das ein."

Ein Verfahren gegen die Gefängnisärztin Magnitskis war zu einem früheren Zeitpunkt wegen Verjährung eingestellt worden
In Moskau ist eine regelrechte Kampagne gegen den verstorbenen Anwalt und seine Verteidiger in Gang. Der heutige Freispruch des stellvertretenden Gefängnisdirektors ist dabei nur ein Baustein.

So wurde Magnitski mittlerweile posthum wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Dabei hatte er seinerseits einen Korruptionsskandal unter hohen Beamten aufgedeckt und war dann unter fadenscheinigen Gründen verhaftet worden. Der Prozess gegen den Toten soll Ende Januar eröffnet werden. Statt des verstorbenen Anwalts muss seine Mutter vor Gericht erscheinen.

Außerdem hat die Duma hat vor wenigen Tagen ein, wie es in den russischen Medien genannt wird, "Anti-Magnitski Gesetz" verabschiedet. Vorausgegangen waren Einreiseverbote für russische Funktionsträger in die USA. Der US-Kongress hatte die Sanktionen gegen jene Beamte verhängt, die am Tod Magnitskis schuld sein sollen oder die Aufklärung des Falles verhindern.

Das sogenannte Anti-Magnitski-Gesetz der Duma verbietet nun US-Amerikanern, russische Waisenkinder zu adoptieren. Angeblich würden die US-amerikanischen Behörden es vertuschen, wenn amerikanische Adoptiveltern ihre angenommenen Kinder misshandeln – so die Begründung. Präsident Putin hat das Gesetz heute Vormittag unterschrieben. Auch daran hatte es wenig Zweifel gegeben. Putin hatte sich bereits bei seiner großen Pressekonferenz vorige Woche hinter das Gesetz gestellt:

"Die amerikanischen Gesetzesdiener ignorieren die Verbrechen an russischen Adoptivkindern. Sie reagieren meist überhaupt nicht darauf."

Das staatliche Fernsehen hämmert den Zuschauern seit Tagen eine simple Botschaft ein: Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen. Dass weit mehr Adoptivkinder in Russland selbst vernachlässigt werden, verschweigen die Medien. Natalja Magnitzkaja, die Mutter des verstorbenen Anwalts, äußerte sich in dem unabhängigen Fernsehsender Doschd’:

"Es tut mir sehr weh, dass dieses Gesetz, das Adoptionsverbot, mit dem Namen meines Sohnes verbunden ist. Das sind völlig verschiedene Dinge."


Mehr auf dradio.de:

"Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie" - Europa-Parlamentarier Schulz fordert Sanktionen der EU

Korruption mit Todesfolge - Der "Fall Magnitski" droht für Russland zur weltweiten Affäre zu werden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:10 Uhr Themen der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AfD-ProgrammparteitagGratwanderung zwischen Populismus und Extremismus

Ein Stimmzettel wird in Hamburg während des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) Hamburg hochgehalten. (dpa-Bildfunk / Daniel Bockwoldt)

Auf ihren Parteitag in Stuttgart will die AfD ihr Programm in Form gießen. Das könnte Aufschluss über die die allgemeine Ausrichtung der Partei geben, die bisher unklar ist: Denn sie bewegt sich in einem breiten Spektrum zwischen sozialpopulistischer Politik für die "kleinen Leute" und einem liberalen Nationalkonservativismus. Und auch dem Rechtsextremismus scheint sie nicht fern.

Anna Katharina Hahn: "Das Kleid meiner Mutter"Raffinierte Zeitdiagnose

(picture alliance / dpa / Javier Lizon)

Eine junge Spanierin scheitert in Deutschland. Zurück in der Heimat muss sie wieder bei ihren Eltern einziehen. Doch dann geschehen die bizarrsten Dinge. Anna Katharina Hahn erzählt in "Das Kleid meiner Mutter" vom Leben, wie es ist – und einer fantastischen Parallelrealität.

ElektroTanz in den Mai

Könnte der Maifeiertag besser fallen, als auf einen Samstagabend? Wir sind der Meinung: nein! Denn so ist der Club der Republik quasi Pflichtprogramm zum Aufwärmen für den Maitanz.

Kampf gegen ElfenbeinschmuggelWilderei macht Elefanten zu Flüchtlingen

Afrikanischer Elefant im Imfolozi Nationalpark, Südafrika, November 2014 (picture alliance / dpa /  Jürgen Hein)

Keine Trophäen für Großwildjäger, kein illegaler Handel mit Stoßzähnen: Beim Gipfel des sogenannten Giants Club hat sich eine Allianz aus ostafrikanischen Staaten für den Kampf gegen Wilderei und Elfenbeinschmuggel ausgesprochen. Doch nicht alle afrikanischen Länder begrüßen das umstrittene Handelsverbot.

Burn-out adéDer Traum vom idealen Job

Eine junge Beschäftigte schläft am Arbeitsplatz ein. (dpa / picture alliance / Rene Fluger)

Es ist ein gut eingespieltes Ritual: Am 1. Mai demonstrieren die Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen. Aber was bedeutet das in der heutigen Arbeitswelt? Was muss passieren, damit Mitarbeiter nicht ausbrennen oder innerlich kündigen?

Kaufprämie für ElektroautosKomplett am Ziel vorbei

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sitzen bei der Vorstellung der Kaufprämie für Elektroautos nebeneinander in der Bundespressekonferenz. (dpa/picture alliance/Bernd von Jutrczenka)

Die Kaufprämie für Elektroautos wird nicht mehr als ein Strohfeuer erzeugen, kommentiert Dirk Birgel von den Dresdner Neuesten Nachrichten für den DLF. Anstatt die Automobilindustrie für ihre Tricksereien zu belohnen, sollte der Staat der Industrie lieber konkrete Vorgaben machen - und bei deren Nichterfüllung Strafzahlungen verlangen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

AfD-Parteitag  Gewaltsame Proteste im Vorfeld | mehr

Kulturnachrichten

Obama feiert im Weißen Haus Internationalen Jazz-Tag  | mehr

Wissensnachrichten

Insekten  Sex wie in einem Splatterfilm | mehr