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Politische Vergeltung auf dem Rücken von Waisenkindern

Putins Adoptionsverbot für US-amerikanische Eltern

Von Gesine Dornblüth

Der russische Präsident Wladimir Putin: "Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen."
Der russische Präsident Wladimir Putin: "Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen." (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)

Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das US-Amerikanern untersagt, russische Waisenkinder zu adoptieren - es handelt sich um das "Anti-Magnitski-Gesetz". Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in russischer Haft. Die USA hatten kürzlich Einreiseverbote gegen jene russischen Beamten verhängt, die schuld an seinem Tod sein sollen.

Der russische Anwalt Sergej Magnitski starb 2009 in einem Untersuchungsgefängnis an unterlassener Hilfeleistung. Magnitski arbeitete für ein US-amerikanisches Unternehmen und hatte Korruption in höchsten Beamtenkreisen aufgedeckt.

Aus Protest gegen die mangelnde Aufklärung dieses Falls haben die USA kürzlich Einreiseverbote und andere Sanktionen gegen jene russischen Beamte verhängt, die schuld am Tod Magnitskis sein sollen oder die die Aufklärung des Falles verhindern – die sogenannte Magnitski-Liste. In Russland hat diese Liste für empörte Retourkutschen gesorgt – unter anderem wurde ein Adoptionsverbot erlassen. Amerikanische Eltern dürfen keine russischen Kinder mehr annehmen.

Heute hat sich die Haltung der Amerikaner noch einmal bestätigt, denn: Der stellvertretende Gefängnisdirektor, angeklagt wegen unterlassener Hilfeleistung für den kranken Magnitski, wurde freigesprochen.

Der ehemalige stellvertretende Leiter des Moskauer Gefängnisses, Dmitrij Kratow, habe alles getan, um das Leben seines Insassen, des Anwalts Sergej Magnitski, zu retten, begründete die Richterin den Freispruch für den Angeklagten. Magnitski sei 2009 seinen diversen Krankheiten erlegen.

"Die Beschuldigung unterlassener Hilfeleistung hat sich nicht bewahrheitet. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Kratows Amtsausführung und Magnitskijs Tod. Daher gibt es keinen Straftatbestand."

Die Angehörigen Magnitskis sehen das anders. Untersuchungen hatten darauf hingewiesen, dass der damals 37-jährige Anwalt in der Haft gefoltert worden war. Wiederholt hatte er über Schmerzen geklagt und darüber, nicht die nötigen Medikamente zu erhalten.

In Russland endet nur etwa ein Prozent aller Verfahren mit einem Freispruch. Doch dieser Freispruch war erwartet worden. Vor wenigen Tagen hatte der Staatsanwalt die Anklage gegen den Beamten Kratow fallen lassen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des mächtigen Ermittlungskomitees hatte außerdem im Radiosender Echo Moskwy gesagt:

"Was interessiert Sie bloß alle so am Fall Magnitski? Ich kenne den Fall, Magnitski wurde nicht umgebracht. Sie bilden sich das ein."

Ein Verfahren gegen die Gefängnisärztin Magnitskis war zu einem früheren Zeitpunkt wegen Verjährung eingestellt worden
In Moskau ist eine regelrechte Kampagne gegen den verstorbenen Anwalt und seine Verteidiger in Gang. Der heutige Freispruch des stellvertretenden Gefängnisdirektors ist dabei nur ein Baustein.

So wurde Magnitski mittlerweile posthum wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt. Dabei hatte er seinerseits einen Korruptionsskandal unter hohen Beamten aufgedeckt und war dann unter fadenscheinigen Gründen verhaftet worden. Der Prozess gegen den Toten soll Ende Januar eröffnet werden. Statt des verstorbenen Anwalts muss seine Mutter vor Gericht erscheinen.

Außerdem hat die Duma hat vor wenigen Tagen ein, wie es in den russischen Medien genannt wird, "Anti-Magnitski Gesetz" verabschiedet. Vorausgegangen waren Einreiseverbote für russische Funktionsträger in die USA. Der US-Kongress hatte die Sanktionen gegen jene Beamte verhängt, die am Tod Magnitskis schuld sein sollen oder die Aufklärung des Falles verhindern.

Das sogenannte Anti-Magnitski-Gesetz der Duma verbietet nun US-Amerikanern, russische Waisenkinder zu adoptieren. Angeblich würden die US-amerikanischen Behörden es vertuschen, wenn amerikanische Adoptiveltern ihre angenommenen Kinder misshandeln – so die Begründung. Präsident Putin hat das Gesetz heute Vormittag unterschrieben. Auch daran hatte es wenig Zweifel gegeben. Putin hatte sich bereits bei seiner großen Pressekonferenz vorige Woche hinter das Gesetz gestellt:

"Die amerikanischen Gesetzesdiener ignorieren die Verbrechen an russischen Adoptivkindern. Sie reagieren meist überhaupt nicht darauf."

Das staatliche Fernsehen hämmert den Zuschauern seit Tagen eine simple Botschaft ein: Wir müssen verhindern, dass die Amerikaner ungestraft unsere Kinder umbringen. Dass weit mehr Adoptivkinder in Russland selbst vernachlässigt werden, verschweigen die Medien. Natalja Magnitzkaja, die Mutter des verstorbenen Anwalts, äußerte sich in dem unabhängigen Fernsehsender Doschd’:

"Es tut mir sehr weh, dass dieses Gesetz, das Adoptionsverbot, mit dem Namen meines Sohnes verbunden ist. Das sind völlig verschiedene Dinge."


Mehr auf dradio.de:

"Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie" - Europa-Parlamentarier Schulz fordert Sanktionen der EU

Korruption mit Todesfolge - Der "Fall Magnitski" droht für Russland zur weltweiten Affäre zu werden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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