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Polizei in Ankara setzt Tränengas ein

Tausende versuchen Erdogans Amtssitz zu stürmen

Tausende Menschen versammelten sich heute in Istanbul (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)
Tausende Menschen versammelten sich heute in Istanbul (picture alliance / dpa / EPA / Sedat Suna)

Mit Wasserwerfern und Tränengas geht die Polizei in Ankara gegen Demonstranten vor. Ministerpräsident Erdogan will sich den Protesten nicht beugen. Zugleich wies er Kritik an seinem autoritärem Regierungsstil zurück.

"Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", zitieren türkische Medien Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Für Projekte müsse er nicht "einige Marodeure" um Erlaubnis fragen. Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Stattdessen war er ihnen Brandstiftung und Plünderungen vor.

Unterdessen gehen die Proteste weiter. In Ankara ging die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit einem Bagger und mehreren Lastwagen zum Büro des Regierungschefs vordringen wollten, wie der türkische Sender NTV berichtete. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul, wo die Protestwelle begann, versammelten sich Zehntausende. Die Stimmung war friedlicher als in den Tagen zuvor. Von Polizei-Präsenz war wenig zu spüren, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demonstranten forderten den Rücktritt Erdogans.

Bei den brutalen Einsätzen der Polizei in den letzten Tagen sollen mehr als Tausend Menschen verletzt worden sein. Zudem gebe es Berichte über mindestens zwei Tote, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Bestätigt werden konnten diese aber bislang nicht. Das Innenministerium kündigte rechtliche Schritte gegen Polizisten an, die "unangemessen gehandelt" hätten. Offiziell war gestern Abend von 53 verletzten Zivilisten und 26 verletzten Polizisten die Rede. Die Zahl der Festgenommenen bezifferte das Innenministerium auf landesweit 1700. Die meisten seien jedoch wieder frei.

Ashton bedauert "unverhältnismäßigen Gewalteinsatz"

Catherine Ashton (picture alliance / dpa)Catherine Ashton, EU-Außenbeauftragte (picture alliance / dpa)Die Härte der Polizeieinsätze wurde international kritisiert. Im Internet kursierten zahlreiche Videos, auf denen friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Aktivisten berichteten auch, die Polizei habe aus kurzer Distanz Tränengasgranaten auf die Körper der Demonstranten gefeuert und mehrere Menschen schwer verletzt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" durch die Polizei. Sie forderte in einer Erklärung alle Seiten zur Zurückhaltung auf. "Ein Dialog sollte aufgenommen werden, um eine friedliche Lösung zu finden." Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), nannte das harte Vorgehen der Polizei völlig unangemessen. "Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen." In mehreren deutschen Städten kamen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen, darunter in Hamburg und Stuttgart.

Proteste gegen Regierungsstil Erdogans

Auslöser der Proteste war ursprünglich ein Projekt zur Errichtung eines Einkaufszentrums im Gezi-Park neben dem Taksim-Platz. Für das Bauvorhaben sollen in der beliebten Parkanlage 600 Bäume entwurzelt werden. Inzwischen richten sich die Proteste aber auch gegen den zunehmend als autoritär wahrgenommenen Regierungsstil Erdogans. Die Protestierer befürchten, Erdogan wollte allen Türken einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzwingen, mit Alkoholverbot und Pressezensur. Der Protest richtet sich auch gegen andere, etwa die neue Brücke über den Bosporus und einen dritten internationalen Flughafen für Istanbul.

Wenn Kritiker Erdogan mit einem Sultan verglichen, dann käme das nicht von ungefähr, kommentierte Korrespondent Christian Buttkereit im Deutschlandfunk. Zum einen rücke sich Erdogan selbst gerne in die Nähe der alten Osmanen, zum anderen regiere er autoritär, dominiere seine islamisch-konservative Partei AKP und bestimme den Kurs der Türkei in allen Fragen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth zeigte sich erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen die Demonstranten: "Sie werden wie Feinde behandelt", sagte sie im Deutschlandfunk. Die Demonstranten hätten sich gegen Ignoranz in Sachen Umweltschutz und die Zerstörung von historischem Erbe gewandt - zwei Aspekte, für die die Erdogan-Regierung stehe. Der CDU-Europa-Abgeordnete Gahler sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt müsse die Türkei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Kritierien erfüllen.

Auch der in Deutschland lebende Schriftsteller Zafer Senocak äußerte sich zu der turbulenten Entwicklung in der Türkei. "Es wird sehr viel getwittert in diesen Tagen", sagte er im Deutschlandfunk. Gleichwohl würden auch viele Unwahrheiten über Twitter verbreitet.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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