Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ponta will keine Konfrontation mehr

Basescu bleibt nach gescheitertem Referendum Präsident in Rumänien

Rumäniens Präsident Traian Basescu feiert in Bukarest das gescheiterte Referendum (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Rumäniens Präsident Traian Basescu feiert in Bukarest das gescheiterte Referendum (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)

Die Volksabstimmung zur Amtsenthebung des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Regierungschef Victor Ponta will den Machtkampf nicht fortsetzen. Basescu erklärte jedoch, er wolle seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen.

Regierungschef Ponta hat sich nach dem gescheiterten Referendum nicht mehr kampfeslustig gezeigt. Er versicherte, er wolle keine Konfrontation mit Basescu mehr suchen. In Bukarest sagte Ponta, "jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen." Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt.

Basescu kündigte hingegen an, seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen zu wollen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte Basescu. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".

An der Abstimmung nahmen gerade einmal 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler teil - deutlich weniger als die vorgeschriebenen 50 Prozent, die für ein gültiges Ergebnis notwendig sind. Damit ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu gescheitert. Nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute hatten offenbar mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Absetzung Basescus gestimmt.


Historiker sieht Machtkampf vor dem Hintergrund fehlender demokratischer Traditionen

Heinrich August Winkler, Historiker, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" in den Studios Berlin-Adlershof. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Historiker Heinrich August Winkler (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

Der Historiker Heinrich August Winkler sagte im Deutschlandradio Kultur, er sehe den Machtkampf in Rumänien vor dem Hintergrund der fehlenden demokratischen Tradition auf dem Balkan. Wo die Demokratie in Gefahr geraten sei, müsse von europäischer Seite geholfen werden, betonte Winkler.

Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.


Brok: Abwahl wäre rechtswidrig gewesen

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Vorsitzende im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok, zeigte sich im Deutschlandfunk erfreut über das Ergebnis. "Das habe ich mir gewünscht", erklärte der CDU-Politiker am Morgen. "Denn ich habe gehofft, dass nicht durch eine Volksabstimmung ein Referendum gültig wird und eine Abwahl möglich wird, die rechtswidrig ist, denn hier sind nahezu alle verfassungsrechtlichen Prinzipien Rumäniens gebrochen worden durch Victor Ponta, um dieses Ziel zu erreichen."

Der rumänische Europaabgeordnete Petru Luhan begrüßte die gescheiterte Amtsenthebung von Basescu. Dies sei ein gutes Ergebnis, sagte Luhan im Deutschlandradio Kultur. Seit Basescu im Amt sei, habe er sich für eine selbstständige Justiz eingesetzt. "Das ist Fakt", sagte Luhan. Die Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ponta habe hingegen die Justiz für eigene Zwecke instrumentalisieren wollen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft jetzt auf einen politischen Neuanfang in Rumänien. Der FDP-Politiker appellierte an alle politischen Kräfte in Bukarest, zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückzufinden. Dies liege im eigenen Interesse des Landes und seiner Bürger. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", betonte Westerwelle.

Basescu soll Geheimdienst gegen politische Gegner einsetzen

Für Basescu war es bereits das zweite Referendum zu seiner Amtsenthebung seit 2007. Ihm wurden verfassungswidrige Überschreitungen seiner Befugnisse, die Ernennung von Gefolgsleuten in zentrale Positionen in der Justiz und der Einsatz des Geheimdienstes gegen politische Gegner vorgeworfen. Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

Mehr zum Thema:

Überleben im EU-Land Rumänien - Der politische Machtkampf und Reformstau lähmt den Fortschritt
Die Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel in Bukarest - Machtkampf zwischen Rumäniens Premier Ponta und Staatschef Basescu
Rumänien: Präsident im Eilverfahren des Amtes enthoben - Deutsche-Welle-Redakteur kritisiert rumänische Regierung
Rumänien fehlt Kultur des Dialogs - Schweizer Europarats-Abgeordneter Gross zur Antidemokratiebewegung unter Ministerpräsident Ponta
In Rumänien gibt es "keine Tragödie, sondern einen Machtkampf" - Intendant des "Deutschen Staatstheaters Temesvar": Besorgnis der EU ist nachvollziehbar
Rumänen stimmen für den Rechtsstaat - EU-Parlamentarier Petru Luhan zum Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten Basescu
Schlechte Noten für Rumänien - EU-Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brüssel  EU-Gipfel erörtert Brexit und die Folgen | mehr

Kulturnachrichten

Bud Spencer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr