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Ponta will keine Konfrontation mehr

Basescu bleibt nach gescheitertem Referendum Präsident in Rumänien

Rumäniens Präsident Traian Basescu feiert in Bukarest das gescheiterte Referendum (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)
Rumäniens Präsident Traian Basescu feiert in Bukarest das gescheiterte Referendum (picture alliance / dpa / Mihai Barbu)

Die Volksabstimmung zur Amtsenthebung des konservativen rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. Regierungschef Victor Ponta will den Machtkampf nicht fortsetzen. Basescu erklärte jedoch, er wolle seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen.

Regierungschef Ponta hat sich nach dem gescheiterten Referendum nicht mehr kampfeslustig gezeigt. Er versicherte, er wolle keine Konfrontation mit Basescu mehr suchen. In Bukarest sagte Ponta, "jeder wird verlieren, wenn wir unseren Kampf fortsetzen." Er habe seine "Lektionen" aus den vergangenen Wochen gelernt.

Basescu kündigte hingegen an, seine politischen Gegner wegen eines versuchten "Staatsstreichs" zur Verantwortung ziehen zu wollen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte Basescu. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für seine Kritiker. "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".

An der Abstimmung nahmen gerade einmal 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler teil - deutlich weniger als die vorgeschriebenen 50 Prozent, die für ein gültiges Ergebnis notwendig sind. Damit ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu gescheitert. Nach Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute hatten offenbar mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Absetzung Basescus gestimmt.


Historiker sieht Machtkampf vor dem Hintergrund fehlender demokratischer Traditionen

Heinrich August Winkler, Historiker, aufgenommen während der ARD-Talksendung "Anne Will" in den Studios Berlin-Adlershof. (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Historiker Heinrich August Winkler (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)Das Referendum war der vorläufige Höhepunkt des Machtkampfs zwischen dem bürgerlichen Präsidenten und seinem Erzfeind an der Regierungsspitze, dem sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft.

Der Historiker Heinrich August Winkler sagte im Deutschlandradio Kultur, er sehe den Machtkampf in Rumänien vor dem Hintergrund der fehlenden demokratischen Tradition auf dem Balkan. Wo die Demokratie in Gefahr geraten sei, müsse von europäischer Seite geholfen werden, betonte Winkler.

Das Verfahren zur Absetzung Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Ein Einspruchsrecht des Verfassungsgerichts wurde per Regierungsdekret abgeschafft, was heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge hatte.


Brok: Abwahl wäre rechtswidrig gewesen

Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Vorsitzende im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok, zeigte sich im Deutschlandfunk erfreut über das Ergebnis. "Das habe ich mir gewünscht", erklärte der CDU-Politiker am Morgen. "Denn ich habe gehofft, dass nicht durch eine Volksabstimmung ein Referendum gültig wird und eine Abwahl möglich wird, die rechtswidrig ist, denn hier sind nahezu alle verfassungsrechtlichen Prinzipien Rumäniens gebrochen worden durch Victor Ponta, um dieses Ziel zu erreichen."

Der rumänische Europaabgeordnete Petru Luhan begrüßte die gescheiterte Amtsenthebung von Basescu. Dies sei ein gutes Ergebnis, sagte Luhan im Deutschlandradio Kultur. Seit Basescu im Amt sei, habe er sich für eine selbstständige Justiz eingesetzt. "Das ist Fakt", sagte Luhan. Die Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ponta habe hingegen die Justiz für eigene Zwecke instrumentalisieren wollen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft jetzt auf einen politischen Neuanfang in Rumänien. Der FDP-Politiker appellierte an alle politischen Kräfte in Bukarest, zu einem "konstruktiven Miteinander" zurückzufinden. Dies liege im eigenen Interesse des Landes und seiner Bürger. "Meinungsunterschiede müssen innerhalb der demokratischen Verfahren und Institutionen geklärt und beigelegt werden", betonte Westerwelle.

Basescu soll Geheimdienst gegen politische Gegner einsetzen

Für Basescu war es bereits das zweite Referendum zu seiner Amtsenthebung seit 2007. Ihm wurden verfassungswidrige Überschreitungen seiner Befugnisse, die Ernennung von Gefolgsleuten in zentrale Positionen in der Justiz und der Einsatz des Geheimdienstes gegen politische Gegner vorgeworfen. Basescu ist seit 2004 rumänischer Präsident. Seine zweite Amtszeit läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut Gesetz nicht kandidieren.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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